Auf der Adalbertstraße in Kreuzberg sind am Sonntagmittag rund 100 Personen zusammengekommen, um gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor zu protestieren. Die Demonstration sei spontan und vorher nicht angezeigt worden, sagte ein Polizeisprecher. Man sei vor Ort und beobachte die Situation erst einmal. Die Protestierenden haben dabei die Adalbertstraße in Höhe des Neuen Kreuzberger Zentrums blockiert, in dessen Räumen […]

Am Montagnachmittag verübte ein 34-jähriger Iraner offenbar aus Protest einen Brandanschlag auf die iranische Botschaft in Berlin-Dahlem. Gegen 16.40 Uhr beobachteten Objektschützer in Dahlem einen Mann, der am Betonsockel des Zaunes der Iranischen Botschaft an der Drygalskistraße eine brennbare Flüssigkeit verschüttete und sie dann anzündete. Die Polizisten hielten den Mann fest. Die Flammen erloschen von selbst, beschädigten aber ein am […]

In der politischen Bildung herrschen prekäre Arbeitsverhältnisse Alljährlich zum 1. Oktober müssen sich die Beschäftigten der zivilgesellschaftlichen Amadeu-Antonio-Stiftung erwerbslos melden. Schon einige Wochen vorher erhalten die Mitarbeiter eine E-Mail, in der es heißt: »Liebe Leute, bald kommt wieder der 1. Oktober. Bitte meldet euch arbeitssuchend.« Mit diesen »Kettenbefristungen« müsse endlich Schluss gemacht werden, fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Wie Gewerkschaftssekretär André […]

Initiative für afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine soll Räume verlieren »Harriet Tubman 1820–1913, Freiheitskämpferin« steht auf einem Schild am Eingang der ehemaligen Adlerhalle am Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es wurde am Mittwochnachmittag von Aktivist*innen angebracht. »Wir wollen uns damit mit dem Tubman-Network solidarisieren, das die Räume hier zum Monatsende verlieren könnte«, sagt ein Anwohner des Dragoner-Areals. Das Tubman-Network ist ein Berliner […]

Preissteigerungen, Energieverknappung und Corona-Regeln könnten laut einer Analyse des BKA Proteste in Deutschland anfachen – bis hin zu „gewalttätigen Aktionen“. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise und möglicher Rationierungen bei der Energieversorgung mit einer verschärften Sicherheitslage und einem heißen Demonstrationswinter. Wegen steigender Infektionszahlen könnten sich dann auch neue Corona-Schutzmaßnahmen „lageverschärfend und damit gefährunsgerhöhend“ auswirken. Das geht aus […]

Besetzungen, Blockade, Sachbeschädigung – das Bundeskriminalamt sieht offenbar eine erhöhte Gefahrenlage. In einem Papier warnt die Behörde vor möglichen Angriffen. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Angriffen von Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum – so meldet es die „Bild“-Zeitung und beruft sich auf ein Geheimpapier der Behörde. Vor allem Atomanlagen, Gaspipelines und der Schwerlastverkehr könnten demnach Angriffsziel sein. Im Papier des […]

Johannes D. hat mit der linken Szene gebrochen und kooperiert nun mit den Behörden. Im Prozess gegen Lina E. spricht er über seine Wandlung vom Neonazijäger zum Verräter. Eines Tages stand der Verfassungsschutz vor dem Kindergarten. Johannes D. war von Berlin nach Warschau gezogen, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Doch sein altes Leben holte den linksradikalen Erzieher in […]

Die antimilitaristische Bewegung mobilisiert gegen Rüstungskonzerne und Waffenlieferungen – reicht das? Auf den ersten Blick waren die Aktionstage von dem Bündnis Rheinmetall Entwaffnen in Kassel ein Erfolg. Von Ende August bis Anfang September mobilisierte die Antikriegsbewegung unter dem Motto »Kassel entwaffnen ist (k)eine Kunst!« in die Stadt der Rüstungsschmieden. Das Camp konnte durchgesetzt werden, die inhaltlichen Debatten waren vielseitig – […]

Im So36 fand am Dienstag die 13. Kiezversammlung statt. Altbekannte Initiativen zeigen dabei neuen Mut. | „Stoppt Eigenbedarfskündigungen“, „Wer hat, der gibt“, Die Reichen müssen zahlen“, lauten einige der Parolen auf den Transparenten, die am Dienstagabend an den Wänden des Veranstaltungsraums S036 in Berlin-Kreuzberg hängen. Dort haben linke Stadtteilgruppen zur 13. Kiezversammlung eingeladen. Seit 2017 gibt es in unregelmäßigen Abständen […]

Er ist bestens vernetzt und geübt in Greenwashing: Eine zweitägige Konferenz der Potsdamer Universität widmet sich der unbekannten Weltmacht. POTSDAM taz | „Blackrock – auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“, lautete das Motto einer zweitägigen Konferenz im Audimax der Potsdamer Universität. Am Freitag und Samstag beschäftigten sich Wissenschaftler*innen, Pu­bli­zis­t*in­nen und Ge­werk­schaf­te­r*in­nen mit dem größten Vermögensverwalter der Welt. „Er gehört zusammen […]

„Irrweg“, „unsolidarisch“, „Drückeberger“ – die Aufzählung der Beschimpfungen und Herabwürdigungen, denen Gewaltfreie und Antimilitarist*innen in bürgerlichen Medien, aber auch seitens erschreckend vieler Linker ausgesetzt sind, könnte beliebig fortgesetzt werden. Alternativen zu Aufrüstung und Mord aufzuzeigen oder auch nur die Waffenlieferungen in die Ukraine zu hinterfragen, gilt im Moment in weiten Kreisen als groteskes Unding. In seinem Beitrag für die Graswurzelrevolution […]

Die Montagsdemo vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und die Diskussion über eine Querfront: Es kommt auf die Art der Kritik an. Ein Kommentar. Seit Wochen wird über den heißen Herbst geredet und man hat den Eindruck, er wird vor allem zerredet. Die ideologischen und repressiven Staatsapparate warnen schon seit Wochen davor, dass angeblich rechte und linke „Extremisten“ eine Querfront bilden […]

Vor 30 Jahren erschlugen Nazis Günter Schwannecke, eine Gedenkinitiative erinnert an ihn Am 5. September 1992 erlag der Kunstmaler Günter Schwannecke seinen schweren Verletzungen, die ihm zwei Neonazis eine Woche zuvor, am 29. August, zugefügt hatten. Sie hatten zunächst eine Gruppe nicht-deutscher Studierender rassistisch beleidigt und attackiert. Schwannecke und ein Freund wurden Zeugen des rechten Angriffs, zeigten Zivilcourage und mischten […]

Ewgeniy Kasakow spricht im Interview über die verschiedenen Positionen der russischen Linken gegen den Krieg Russlands und sein neues Buch dazu Von Peter Nowak Staatliche Repression ließ Proteste und linke Positionen gegen den Krieg Russlands aus der Öffentlichkeit verschwinden. Der Sammelband von Ewgeniy Kasakow stellt sie in ihrer Breite dar. Warum haben Sie für den Sammelband den eingrenzenden Titel »Die […]

INITIATIVE ERINNERT AN ANGRIFF VON NEONAZIS IN CHARLOTTENBURG 1992 UND BEKLAGT HEUTIGE AKTIVITÄTEN DORT Große Plakate hingen Montagabend auf dem Gitter auf einen Spielplatz, wo sich in Charlottenburg die Fritsche- und die Pestalozzistraße kreuzen. Sie zeigen den Mann, nach dem seit vier Jahren auch der Spielplatz benannt. Ist: Günter Schwannecke. Er wurde am 29. August 1992 auf diesen Platz von […]

Am kommenden Montag werden erstmals einige Taten aus dem Berliner Neukölln-Komplex – einer Serie von rechten Brandanschlägen und weiteren Sachbeschädigungen gegen politische Gegner_innen – vor Gericht verhandelt. Derzeit sind zehn Prozesstage bis Ende November am Amtsgericht Tiergarten gegen Sebastian Thom und vier weitere Neonazis anberaumt. Bereits im September 2021 wurde Anklage erhoben. Trotz diverser Skandale wurde dieser Schritt medial als […]

Nach einer Serie rechtsextremer Anschläge stehen ab Montag mehrere Neonazis vor Gericht. Verhandelt wird dabei auch eine Straftat, die auf einem Überwachungsvideo dokumentiert wurde. Doch die Ermittler ließen das Beweismittel zunächst ungenutzt liegen. Im Süden Neuköllns sorgten Neonazis über Jahre hinweg für ein Klima der Angst und Verunsicherung. Es geht um Bedrohungen und Einschüchterungen, um Hassbotschaften und eingeworfene Fensterscheiben von […]

Im letzten Jahr sind mehrere Gruppen aus der Interventionistischen Linken ausgetreten bzw. ausgeschlossen worden, Kritikpapiere wurden veröffentlicht – was ist der Dissens? Es war im August 2011, als Frank Schirrmacher, damals Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem politischen Konservatismus eine tiefsitzende »Selbstbewusstseinskrise« attestierte. Die weltweite Banken- und Finanzkrise hatte viele Länder der Eurozone ins Wanken gebracht; nicht nur in Griechenland, […]

Rund 200 Menschen haben vor der FDP-Zentrale für gerechtere Krisenpolitik demonstriert. Aufgerufen hatte das Bündnis „Wer hat, der gibt“. Seit Wochen wird über mögliche Proteste wegen hoher Inflation und Energiekrise geredet. Haben sie jetzt in Berlin-Mitte begonnen? Am Mittwochabend um 18 Uhr trafen sich dort etwa 200 Menschen vor der FDP-Zentrale in der Reinhardtstraße. Die Stimmung war ausgelassen. „Heute beginnen […]

Johannes D. sagt als Kronzeuge im Prozess gegen Lina E. aus. Vor Gericht gibt er tiefe Einblicke in die gewaltbereite linke Szene in Leipzig-Connewitz. Dort herrschen Wut und Angst vor den Folgen des Verrats. Seit rund anderthalb Jahren sitzt die Hauptangeklagte Lina E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch sowie mehrfache Körperverletzung […]