Sahra Wagenknecht macht Politik für Menschen, die sich dümmer stellen, als sie sein müssten. In staatsnahen Presse hören wir häufig vom „Populismus“ der Wagenknecht’schen Partei und ihrer Strategie. Abgestritten wird dabei, dass der viel gescholtene Populismus ein Wesensmerkmal von Politik überhaupt ist, wie der kluge politische Denker Ernesto Laclau herausgearbeitet hat. Sagt man Politik arbeitet man auch mit Populismus – […]

Im §129a-Verfahren gegen drei Beschuldigte aus Frankfurt, Leipzig und Berlin gibt es Neuigkeiten – und es sind gute Neuigkeiten! Das Verfahren nach §129a wurde vom Generalbundesanwalt eingestellt. Die Einzelstraftaten Brandstiftung und schwerer Landfriedensbruch wurden an die Staatsanwaltschaft Leipzig abgegeben, die ihrerseits weiter ermittelt. Die Bundesanwaltschaft und das BKA ermittelten seit 2019 nach dem Paragrafen des Verdachts der Bildung oder Mitgliedschaft […]

Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen […]

Unter dem Titel „Der 7. Oktober und seine Folgen“ veröffentlichte Anfang Juni ein Zusammenschluss verschiedener antifaschistischer Gruppen einen Text, der sich kritisch mit linker Palästina-Solidarität und der „bürgerliche Mitte“, die sich „als Chef-Kritikerin des Antisemitismus inszeniert“, auseinandersetzt. Der Grund, dass sich die Verfasser:innen des Textes die Mühe einer solchen kritische Auseinandersetzung zu machen ist der, dass man ein Ziel vor […]

Seit Jahren explodieren die Mieten, immer mehr Menschen landen obdachlos auf der Straße. Alternative Projekte werden geräumt oder sind bedroht. Um eine unsinnige Autobahn mitten durch die Stadt zu bauen, werden nicht nur Milliarden ausgegeben, sondern wird auch günstiger Wohnraum abgerissen. Diverse alternative Kulturorte sollen verdrängt werden. Viele Menschen leben ohne Zugang zum Gesundheitssystem oder werden illegalisiert. Immer mehr Menschen, […]

—————————————————————————————– „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ —————————————————————————————– Hallo, hier ein Interview aus der jungen Welt vom 21.5.2024: »Wir lassen uns nicht abschrecken« JVA Vechta: Besuch bei Daniela Klette endet mit einer drohenden Vernehmung ohne Vorladung. Ein Gespräch mit Rosa Sonntag Ariane Müller Sie und Ihr Bekannter, der auf eine Beatmungsmaschine angewiesen ist, haben vor […]

🚩100 Jahre Rote Hilfe Festival 🚩 ++ (english version below) ++ 100 Jahre Rote Hilfe – das bedeutet 100 Jahre strömungsübergreifende Solidarität und Zusammenstehen gegen politische Verfolgung! Wir laden alle Freund:innen und Genoss:innen ein, die Rote Hilfe kennenzulernen, sich auszutauschen und bei Konzerten und Party derbe zu feiern! 📣Kommt vorbei und spread the word!📣 🎈23. & 24. August 2024 in […]

Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Deutschland zunehmend eingeschränkt durch Versammlungsverbote, repressive Gesetzgebung und Polizeigewalt. Klima-Aktivist*innen werden in Präventivhaft genommen, Antifaschist*innen in Leipzig über Stunden eingekesselt und pro-palästinensische Veranstaltungen und Demonstrationen verboten. Mit dem seit Januar 2024 in Hamburg laufenden Rondenbarg-Prozess droht ein weiterer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmer*innen war während des G20-Gipfels 2017 auf […]

Am 13.06. fand der dritte Verhandlungstag gegen die beiden Gefährt*innen vor dem Amtsgericht Tiergarten mit drei geladenen Zeug*innen statt. Der Raum wurde erneut kurzfristig von 105 zu 101 gewechselt und die Zuschauer*innenzahl war auf 20 Personen begrenzt. Das Publikum bestand neben anfangs vier Schüler*innen auf Exkursion und einer augenscheinlich dienstlich anwesenden Prozessbeobachterin, die sich nach der ersten Pause nicht mehr […]

Gestern Abend hat das Kammergericht Berlin für eine Auslieferung unserer Gefährt:in Maja nach Ungarn geurteilt. Die Auslieferung soll HEUTE noch stattfinden. Kommt vor die JVA Dresden und informiert Journalist:innen. Maja braucht JETZT unseren Support vor Ort. Eine Auslieferung muss unbedingt verhindert werden! Werdet kreativ und macht euch Gedanken, was ihr tun könnt, um die Auslieferung zu verhindern oder darauf zu […]

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein. Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des […]

Solidarität mit Dilan! Betroffene rechter Gewalt nicht allein lassen! Prozessbegleitung: Fr. 28. Juni 2024 Landgericht Berlin, Wilsnacker Straße 4, 10559 Berlin 9:20 Uhr: Treffpunkt / vorm Gericht 9:50 Uhr: Prozess / Raum 1C 201 Am 5. Februar 2022 wurde die damals 17-Jährige Dilan aus einer Gruppe von vier Rechten heraus am S-Bahnhof Greifswalder Straße angegriffen. Als im Frühjahr 2024 der […]

[deutsch unten] It’s been more than three and a half years since our friends of the anarcha-queerfeminist squat L34 were evicted. Soon after, the landlord Padovicz rented the house, mainly to families with an unclear permanent resident status in Germany, exploiting them with high rent in miserable conditions, and using them as disposable placeholders while the market value of the […]

Unser letztes Gerichtsverfahren zu den Unterlassungserklärungen (Zivilrecht) findet am 2.7.24 am LG Cottbus statt. Kommt Zahlreich und motiviert: 🚈 8:25 zum Bahnhof Berlin Ostkreuz, Gleis 1, Abschnitt A! 🧑‍🤝‍🧑 Demostart 10:00 am Bahnhof Cottbus zum Landgericht. Vor 5,5 Jahren gab es in Reaktion auf die Kohlekomission Baggerbesetzungen in der Lausitz. Daraufhin sollten die Lausitz23 2 Monate in U-Haft. Dies ist […]

Der FPD und ihrer Vorfeldorganisation, den Jungen Liberalen wurde ein Besuch abgestattet. Für eine handfeste Verteidigung & Ausweitung der Arbeitnehmer*innenrechte: Im Betrieb, beim Streik und auf der Straße! Die Äußerung des Millionärs Christian Lindner, “wieder Lust auf Überstunden machen zu wollen” ist auf offene Ohren gestoßen und hat uns dazu verleitet an einen langen Arbeitstag noch ein paar Stunden dran […]

Bereits im Juli, also in wenigen Wochen, soll mit dem Zaunbau rund um den Görli begonnen werden. Ab Mitte 2025 soll der Görli dann mit neuen Zäunen, Toren und Flutlichtscheinwerfern jeden Tag ab Sonnenuntergang hermetisch abgeschlossen werden. Jetzt ist eine gute Zeit um gegen die geplante Görli-Schließung aktiv zu werden! Bezirk klagt, Senat ignoriert Nachdem der für die Grünfläche zuständige […]

Am 07.06. veranstaltete die AfD Berlin ihren Wahlkampfabschluss am Tierpark Lichtenberg. Eine Nachbetrachtung der Veranstaltung findet sich bereits hier: https://de.indymedia.org/node/367122. Es folgt eine Aufschlüsselung der Teilnehmenden Personen, darunter Parteifunktionäre mehrerer Bezirks- und Kreisverbände. Aus Brandenburg waren neben den angekündigten Redner*innen Hans-Christoph Berndt und Mary Khan-Hohloch kaum bekannte Personen angereist. Aus Berlin stellte der Lichtenberger Bezirksverband die meisten Funktionäre, die zum […]

Wir möchten hier auf zwei Publikationen eingehen, die, zwar auf sehr unterschiedliche Weise, aber beide ungenaue bzw. falsche Behauptungen zu Aktionsausführungen verbreitet haben und damit Aktivistinnen in unseren Reihen lebensbedrohlich gefährden. Unter der Schlagzeile „Im Fadenkreuz der Ökoextremisten“ versucht sich die WELT AM SONNTAG am 25.05.2024 in einer Buchstabensuppe an Einschätzungen und Mutmaßungen gegenüber der Gruppe „Vulkangruppe Tesla abschalten“ und […]

Freitag 21. Juni @ Rote Insel (S-Yorckstrasse ) doors open 19:30 Uhr Input pünktlich 20:00 Uhr Berthold Brecht hat einmal geschrieben: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum […]

Gestern Nacht haben zum wiederholten mal Teslas in Berlin gebrannt. Diesmal hat es in Berlin Mitte gleich drei Fahrzeuge erwischt. In den letzten Monaten hat es verschiedene Aktionen und Proteste gegen Tesla und die Erweiterung der Giga-Factory in Grünheide gegeben. In verschiedensten Texte wurde auf die Schädlichkeit von E-Autos und den damit einhergehenden Ausbeutung von Rohstoffen zur Herstellung dieser hingewiesen. […]