Hauptstadt der Demonstrationen, Hotspot der Kriminellen und schlechtere Arbeitsbedingungen als anderswo: Immer mehr Berliner Polizisten wollen in ein anderes Bundesland oder zur Bundespolizei wechseln und die Berliner Behörde verlassen.

Im vergangenen Jahrzehnt hatten stets rund 60 bis 100 Beamte pro Jahr einen Versetzungsantrag gestellt. Aktuell sind es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 175 Anträge.

Gestellt haben sie 150 Beamte, einige haben doppelt Anträge gestellt, um ihre Chancen zu erhöhen. Allein 40 Beamte wollen lieber im ruhigeren Brandenburg ihren Dienst tun, danach folgen Sachsen (19), Mecklenburg-Vorpommern und die Bundespolizei (je 17). Nach Rheinland-Pfalz möchte ein Berliner Polizist, ins Saarland niemand.

Die GdP schlägt Alarm und fordert von der Landespolitik, die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern.

„Es gibt verschiedenste Gründe, warum jemand die Hauptstadt verlassen möchte. Das kann auch mit dem Wunsch nach einer privaten Veränderung zusammenhängen, hat aber nach unseren Erfahrungen aus diversen Gesprächen vor allem auch was mit den Arbeitsbedingungen zu tun“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. „Die Berliner Polizei ist in der Theorie als familienfreundlicher Arbeitgeber zertifiziert; in der Praxis ist eine Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf aufgrund von nostalgischen Arbeitszeitmodellen, fehlender Wertschätzung und des immer weiter ansteigenden Aufgabenpensums aber kaum möglich.“

Wann Polizisten in andere Bundesländer wechseln können

Polizisten können aber nicht einfach in ein anderes Bundesland oder zum Bund wechseln. Nötig ist ein Tauschpartner, den müssen die Beamten selbst benennen, oder die Koordinierungsstelle der Polizei findet einen. Möglich ist auch ein Ringtausch.

Ansonsten ist ein Tausch nur möglich, wenn die Beamten als sozialer Härtefall eingestuft werden. Der liegt laut Innenverwaltung vor, „wenn plötzlich und unvorhersehbar schwerwiegende Ereignisse eintreten“, die den Dienst in Berlin „unzumutbar oder nahezu unmöglich machen“. Es geht dabei etwa um Schicksalsschläge in Familien. Eine neue Liebe oder der Berufswechsel von Lebenspartnern in ein anderes Bundesland gelten nicht als Härtefall.

Ein Wechsel ist auch möglich, wenn der Beamte im anderen Bundesland eine höherwertige Stelle bekommt, ein Beispiel: Oliver Stepien war Vize-Leiter des Berliner Landeskriminalamtes und wurde 2020 Polizeipräsident in Brandenburg. Obendrein werden stets die fünf Anträge bestätigt, die am längsten ohne Erfolg herumliegen.

Warum Polizisten Berlin verlassen wollen

Die GdP sieht wegen des Anstiegs der wechselwilligen Beamten bei den Arbeitsbedingungen in der Berliner Polizei „klar Luft nach oben“. Als Beispiele werden eine Besoldung auf Bundesniveau, flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine höhere Attraktivität des Arbeitgebers genannt.

„Wir werden nicht alle von diesem Wunsch abhalten können, aber wir sind überzeugt davon, dass die Umsetzung der von uns angesprochenen Bausteine die Zahlen mit Sicherheit senken würden“, sagte Cioma.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode sei bei Besoldung und Ausstattung „einiges passiert, aber eben nicht genug“, so Cioma. „Wir geben niemanden gern ab, aber das Resultat ist, dass zahlreiche Kolleginnen und Kollegen lieber kündigen und Pensionsansprüche aufgeben, was ihnen niemand verübeln kann.“

Tom Schreiber, Innenexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte, das Tauschverfahren habe sich als unpraktisch erwiesen. Es könne Jahre dauern, bis ein Wechsel möglich sei. „Die steigende Zahl der Beamten, die Berlin verlassen wollen, zeigt, dass der Drang wächst“, sagt Schreiber. Das habe Gründe.

Als Beispiel nannte er die Hundertschaften und die wachsende Zahl der Demonstrationen. Es gehe um immer mehr Überstunden und Überlastung, es gebe kaum noch planbare Phasen für Freizeit und Familie.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/schlechte-arbeitsbedingungen-und-ueberlastung-immer-mehr-polizisten-wollen-aus-berlin-weg/27240706.html

passiert am 31.05.2021