Die US-Regierung stuft den Betreiber von NoBlogs.org als „globalen Terroristen“ ein

Am 26. August 2026 stufte die US-Regierung das italienische Kollektiv „Autistici/Inventati“ als „Specially Designated Global Terrorist“ ein und begründete diese Einstufung mit der „extrem linken“ politischen Ausrichtung des Kollektivs. In derselben Erklärung kündigte sie ähnliche Einstufungen der britischen Gruppe „Palestine Action“ und der transnationalen palästinensischen Bewegung „Masar Badil“ an.

Autistici/Inventati wurde 2001 gegründet und ist ein von Freiwilligen betriebener Anbieter von datenschutzorientierten E-Mail-Diensten, Websites, Mailinglisten, Blogs und Kommunikationswerkzeugen für Nutzer, die es vorziehen, nicht auf Plattformen von Unternehmen zurückzugreifen. Nach Angaben des US-Außenministeriums hostet Autistici/Inventati „etwa 16.000 E-Mail-Postfächer, 1.500 Websites, 5.500 Mailinglisten und 10.000 ‚Blogs‘ auf seiner eigens entwickelten Plattform“.

Autistici/Inventati erläutern ihre Werte und Ziele in ihrem Manifest [1]:

> Wir sind der Überzeugung, dass Kommunikation frei sein muss – und kostenlos – und daher für alle zugänglich sein sollte.
>
> Wir versuchen, all dies zu erreichen, indem wir Internetdienste (Websites, E-Mail, Mailinglisten, Chats, Blogs, Newsletter und mehr) anbieten und dabei unser bestes Wissen und Können einsetzen, um sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen zu unterstützen, die unsere Ziele und Ideale teilen. […] >
> Wir sind der Überzeugung, dass Medien und Kommunikation nicht die ausschließliche Domäne von Informationsfachleuten sein sollten. Wir glauben an den Wert der Selbstverwaltung: Aus diesem Grund haben wir keine Sponsoren und erhalten keinerlei finanzielle Unterstützung, abgesehen von freiwilligen Spenden derjenigen, die unser Projekt für wichtig halten und der Meinung sind, dass es fortbestehen muss. Keiner von uns verdient auch nur einen Cent an diesem Projekt (ganz im Gegenteil).

Viele Buchmessen, Radiosendungen und andere kulturelle Projekte nutzen die Plattform noblogs.org von Autistici/Inventati für das Hosting ihrer Websites. Laut einer antifaschistischen Forschungsgruppe „gehören einige der bekanntesten NoBlogs-Seiten Forschern, die ausschließlich über rechtsextremen Hass und Radikalisierung berichten und nichts anderes tun, als aufzuzeigen, was es gibt.“ Solche Forscher halfen dabei, die Faschisten zu identifizieren, die 2017 an der „Unite the Right“-Kundgebung teilnahmen, bei der ein Neonazi Heather Heyer in einem regelrechten Terrorakt ermordete.

Das US-Außenministerium begründet diese Einstufung mit der Behauptung, Autistici/Inventati „stelle verschlüsselte Tools und Dienste für zahlreiche gewalttätige linksextreme Gruppen bereit“, darunter die in Portland ansässige Rose City Antifa. Ihre Behauptung bezüglich Rose City Antifa scheint jedoch falsch zu sein, da sie Rose City Antifa mit einem anderen Projekt namens Rose City Counterinfo gleichsetzen.

Aufgrund dieses Irrtums beeilte sich das Außenministerium, eine angebliche „Verbindung zwischen der Antifa in Portland und der Hamas“ sowie „dem iranischen IRGC“ [Islamische Revolutionsgarde] zu verkünden, wobei die einzige Begründung die Behauptung ist, dass eine namentlich nicht genannte „extremistische Mediengruppe“ – von der nicht behauptet wird, dass sie irgendeine Verbindung zur Rose City Antifa habe – Erklärungen der Hamas und des IRGC auf einer von noblogs.org gehosteten Website wiederveröffentlicht habe. Dies ist bezeichnend für die Unehrlichkeit und Fehlerhaftigkeit der Pressemitteilung des Außenministeriums insgesamt.

Wenn eine Streitmacht einen Angriff auf ein Dorf durchführt, versucht sie als Erstes, die Kommunikationsverbindungen zur Außenwelt zu unterbrechen. Genauso müssen wir den Angriff auf Autistici/Inventati verstehen. Nachdem Tech-Konzerne von Meta bis hin zur Plattform, die früher als Twitter bekannt war, gezeigt haben, dass sie bereit sind, jeden zu sperren, den die US-Regierung ihnen vorschreibt, geht die US-Regierung nun gegen Gruppen vor, die Webdienste auf nichtkommerzieller Basis anbieten.

Da es in den Vereinigten Staaten keine Einstufung als „inländische terroristische Organisation“ gibt, begann die Trump-Regierung mit der Kriminalisierung von Antifaschisten, indem sie europäische antifaschistische Gruppen als „Terroristen“ einstufte. Aus demselben Grund nehmen sie ein italienisches Technologieprojekt ins Visier: Sie wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, inländische Demonstranten zu kriminalisieren, indem sie diese mit als „globale Terroristen“ eingestuften Gruppen in Verbindung bringen.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums sind ab dem 25. September 2026 alle Transaktionen mit Autistici/Inventati „gemäß den Global Terrorism Sanctions Regulations verboten“[2]. In der Pressemitteilung des Finanzministeriums heißt es:

> Verstöße gegen US-Sanktionen können zivil- oder strafrechtliche Sanktionen gegen US-amerikanische und ausländische Personen nach sich ziehen.

Autistici/Inventati haben eine kurze Stellungnahme zu dieser Einstufung veröffentlicht:
> Wir weisen alle in den Erklärungen enthaltenen Vorwürfe zurück und bekräftigen gleichzeitig nachdrücklich unser Engagement, eine Plattform mit Werkzeugen zur digitalen Selbstverteidigung bereitzustellen, die dem Bedarf an freier Kommunikation für Aktivisten sowie andere Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen gerecht wird.
>
> Wir werden nicht nachgeben, wir werden weiterhin das tun, was wir all die Jahre getan haben, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den falschen Anschuldigungen einer politisch verzweifelten Regierung entgegenzuwirken, deren einzige Absicht darin besteht, die Aufmerksamkeit der Menschen und der Medien von ihrer eigenen Gewalt und Kriegstreiberei abzulenken.
>
> Antifaschismus und Antikapitalismus sind kein Terrorismus. Protestieren ist kein Terrorismus. Und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern und für die Menschlichkeit zu kämpfen.

Aufbauend auf den Social-Media-Sperren der vergangenen Jahre ist die Einstufung von „Autistici/Inventati“ als terroristische Vereinigung ein Versuch, regimekritische Medien zu unterdrücken, und ein bedeutender Schritt in Richtung staatlicher Repression allein aufgrund ideologischer Gründe. Dies wird nicht bei anarchistischen Projekten Halt machen, sondern sich letztendlich über das gesamte politische Spektrum auf alle ausweiten, die sich nicht der Regierung unterordnen – es sei denn, die Regierung wird abgesetzt. Bis dahin wird die Gefahr für alle zunehmen.

Natürlich könnten Donald Trumps Nachfolger solche repressiven Maßnahmen beibehalten, so wie es Joe Biden getan hat. Neben dem Widerstand gegen die Trump-Regierung müssen wir dafür sorgen, dass genügend politischer Druck auf jede politische Formation ausgeübt wird, die die Trump-Präsidentschaft ablösen könnte, um sie dazu zu zwingen, die von der Trump-Regierung eingeführten repressiven Maßnahmen zurückzunehmen.

[1] [Anmerkung des Übersetzers: Der Webserver autistici.org ist spätestens seit dem 28. August 2026 nicht mehr erreichbar („technische Problem“ / DNS-Sperre?), das Manifesto wurde am 26. August 2026 mehrfach im Webarchiv gesichert, zuletzt: https://web.archive.org/web/20260826221024/https://www.autistici.org/who/manifesto] [2] Die konkrete Drohung des Finanzministeriums lautet wie folgt: „Infolge der heutigen Maßnahme werden alle Vermögenswerte und Anteile an Vermögenswerten der oben beschriebenen benannten oder gesperrten Person, die sich in den Vereinigten Staaten befinden oder im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Personen stehen, gesperrt und müssen dem OFAC [Office of Foreign Assets Control] gemeldet werden. Darüber hinaus werden alle Unternehmen gesperrt, die direkt oder indirekt, einzeln oder insgesamt zu 50 Prozent oder mehr im Besitz einer oder mehrerer gesperrter Personen sind. Sofern nicht vom OFAC genehmigt oder ausgenommen, verbieten die Vorschriften des OFAC generell alle Transaktionen durch US-Personen oder innerhalb der Vereinigten Staaten (bzw. im Transit durch die Vereinigten Staaten), die Vermögenswerte oder Anteile an Vermögenswerten gesperrter Personen betreffen.“

Quelle: https://de.crimethinc.com/2026/08/27/us-government-designates-host-of-noblogsorg-a-global-terrorist
[Übersetzt per DeepL und nachbearbeitet von Dancing Bull; der inzwischen tote Link zum Manifesto von autistici.org wurde durch einen zum Webarchiv ersetzt (s. Fußnote), Links zu CrimthInc.-Artikeln, die es auch in deutscher Version gibt, wurden entsprechend abgeändert. Momentan kann ich den Text leider nicht wie bisher auf solidarrevolution.noblogs.org als PDF zur Verfügung stellen, da A/I aus Sicherheitsgründen die Anmeldung deaktiviert hat: https://noblogs.org/2026/08/29/site-status-202608/ ]

passiert am 27.08.2026