Diese Ambivalenz zieht sich durch unsere Familiengeschichte. Meine Großmutter hatte eine Stasiakte, mein Vater ebenso. Mein Großvater dagegen war ein linientreuer Genosse und sollte einst als Wirtschaftsvertreter mit der Familie in die Sowjetunion entsandt werden. Bis ein Verwandter, ein Katholik, der heimlich für die Bundesrepublik spionierte, enttarnt wurde und dann in den Westen ging. Die Parteiführung hielt diese Verbindung für untragbar. Vielleicht war das ein Glück. Sonst würde ich heute nicht diesen Text schreiben. Geschichte lässt sich nicht ändern. Aber sie erklärt, warum bestimmte politische Entwicklungen in mir und der Gesellschaft ein tiefes Unbehagen auslösen.

Die nun beschlossene Reform des Berliner Polizeigesetzes markiert einen Bruch. Sie erlaubt eine Form der digitalen Überwachung, die frühere technische und personelle Grenzen weit hinter sich lässt. Berlin setzt im Gegensatz zu Bayern, Hessen oder Nordrhein-Westfalen zwar nicht auf die amerikanische Analyseplattform Palantir. Doch die Gesetzesnovelle schafft jene strukturellen Voraussetzungen, die ähnliche Systeme erlauben. Nämlich die Zusammenführung von Bewegungsprofilen, sozialen Kontaktdaten, Videomaterial und digitalen Metadaten.

Neu ist zudem eine Befugnis, die in ihrer Tragweite kaum überschätzt werden kann. Die Polizei darf Wohnungen künftig verdeckt betreten, um Staatstrojaner direkt auf Geräten zu installieren, falls eine Ferninstallation technisch nicht möglich ist. Ein staatlich legitimierter Wohnungseinbruch. Nicht zur Durchsuchung, sondern zur digitalen Infiltration.

Untermauert wird dies durch die Möglichkeit, Bodycams künftig auch in privaten Räumen einzusetzen, Funkzellenabfragen großflächig auszudehnen – sodass Bewegungsprofile Tausender Unbeteiligter entstehen – sowie Kennzeichenscanner, die Alltagswege im Straßenverkehr kontinuierlich erfassen. Mit Paragraf 28a wird außerdem erlaubt, biometrische Daten aus öffentlichen Quellen im Internet automatisiert mit Videoüberwachung abzugleichen. Und mit Paragraf 42d dürfen echte Polizeidaten – Bilder, Chats, Videos – genutzt werden, um Systeme der Künstlichen Intelligenz zu trainieren. Datenschützer warnen, dass solche Modelle Rückschlüsse auf reale Personen zulassen.

Parallel dazu ist in den vergangenen Jahren eine zweite Sicherheitsarchitektur gewachsen. Meldestellen gegen „Hass und Hetze“, zentrale Polizeidatenstellen beim BKA und spezialisierte Staatsanwaltschaften produzieren inzwischen Verfahren gegen Personen, die nicht im Verdacht stehen, extremistische Propaganda zu betreiben, sondern politische Kritik zu äußern: Satiriker, Künstler, Intellektuelle. Hausdurchsuchungen, Computerbeschlagnahmungen und langwierige Ermittlungen entfalten eine Wirkung: Sie schrecken ab. Sie markieren Grenzen dessen, was sagbar sein soll.

Überwachung beginnt nicht bei Kameras. Sie beginnt dort, wo der Staat festlegt, welche Kritik als legitim gilt und welche als Verdachtsmoment.

Diese Grenzziehung ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die technische Macht, sie durchzusetzen. Eine Macht, von der die Staatssicherheit der DDR nur träumen konnte. In den 1980er-Jahren flohen Menschen aus der DDR, weil das System im Inneren mehr und mehr zerbrach und die Stasi ihr ganzes Arsenal einsetzte, um die Menschen zu drangsalieren und ihren Gehorsam zu prüfen.

Was einst in der DDR Aktenberge, informelle Mitarbeiter und konspirative Treffen erforderte, lässt sich heute unsichtbar, automatisiert und jederzeit aktualisierbar erledigen. Doch der fundamentale Unterschied liegt nicht in der Effizienz, sondern im Akteur. Damals war es eine „Diktatur des Proletariats“, die ihre Bürger mit Heerscharen von Mitarbeitern überwachte. Heute installiert eine demokratische Regierung ein System, das diese technischen Möglichkeiten bei Weitem übertrifft: Rechenzentren und Algorithmen erfüllen, was für die Stasi ein Traum blieb – totale Transparenz.

Der Algorithmus unterscheidet nicht zwischen einem Drogendeal und der Weitergabe eines Taschentuchs. Er erkennt nur Abweichungen. Was als relevant gilt, definieren politische Prioritäten. Die technische Eleganz ersetzt nicht die alte Frage: Welche Vorstellung vom Bürger steht dahinter?

Kaum ein Ort steht heute so symptomatisch für ein verunsichertes Berlin wie der Görlitzer Park. Nun ist er zu einem Labor der neuen Politik geworden. Erst kam der Zaun, dann die verkürzten Öffnungszeiten, nun die KI-gestützten Kameras. Offiziell geht es um Drogenhandel. Tatsächlich verschiebt sich der Maßstab dessen, was als legitim gilt: nicht nur das, was dort passiert, sondern dass es beobachtet wird.

Die Probleme des Ortes – Armut, Perspektivlosigkeit, Sprachbarrieren – sind sozialer Natur. Doch statt Ursachen zu bekämpfen, wird Verhalten beobachtet. Statt Vertrauen aufzubauen, wird Kontrolle installiert. Ein Staat, der seine Schulen, Wohnungen und Brücken verfallen lässt, zugleich aber in Überwachungstechnologien investiert, dokumentiert weniger seine Stärke als seine Orientierungslosigkeit.

Die Stasi war sichtbar. Und gerade deshalb war sie gefürchtet. Die neuen Instrumente sind unsichtbar und möglicherweise deshalb wirksamer. Sie registrieren uns, bevor wir wissen, dass wir registriert werden. Sie analysieren uns, bevor wir wissen, dass wir analysiert werden. Sie speichern uns, lange bevor wir wissen, was sie mit diesen Daten tun.

Mit der Ausweitung des Präventivgewahrsams kann die Berliner Polizei Menschen künftig bis zu sieben Tage festhalten. Voraussetzung ist stets ein Richterbeschluss. Die Logik: nicht Bestrafung für eine begangene Tat, sondern Prävention einer konkreten, schweren Straftat. Freiheit stirbt selten abrupt. Sie verschwindet in kleinen Schritten. Gesetz für Gesetz wird der rechtliche Rahmen für präventives staatliches Handeln erweitert.

Ich bin in einer Stadt groß geworden, die stolz darauf war, anders zu sein. Laut, frei, widersprüchlich und immer voller Energie. Diese Räume werden kleiner, das merke ich heute. Nicht durch Mauern, sondern durch Algorithmen. Andere Bundesländer nutzen Palantir bereits. Berlin noch nicht. Aber die Strukturen, die solche Systeme ermöglichen, sind nun geschaffen.

Wenn wir nicht jetzt über diese Entwicklung sprechen, wann dann? Überwachung ist kein Zeichen von Stärke. Sie ist ein Symptom politischer Überforderung. Der Versuch, fehlende Fürsorge und fehlendes Vertrauen durch Kontrolle zu ersetzen. Die Geschichte zeigt, was am Ende verloren geht, wenn Sicherheit über Freiheit gestellt wird. Es ist nicht der Staat. Es ist der freie, mündige Bürger.