Nachfolgend die bisher unveröffentlichten Infos:
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Solidarität mit Daniela / Info Nr. 24 / 15. November 2024

Inhalt:
1. Internes
2. Grußwort aus Nürnberg für die Kundgebung in Vechta am 10.11.
3. Grußwort für die Kundgebung für Hanna in Nürnberg am 10.11.
4. 2 Artikel aus der Kreiszeitung

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1.Internes
zur Kundgebung am 10.11.2024 vor der JVA Vechta waren knapp 50 Menschen gekommen. (…)

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2. Grußworte aus Nürnberg

Wir senden euch viele Grüße aus Nürnberg. Hier sitzt unsere Genossin Hanna im Knast, sie befindet sich also in derselben miesen Situation wie Daniela. Hanna ist aber um etliches jünger. Gerade heute hat sie Geburtstag. Vorgeworfen wird ihr natürlich nichts im Zusammenhang mit der RAF, die es schon lange nicht mehr gibt. Die Verbindung aber besteht in einem militanten, mutigen und aktiven Antifaschismus, der nicht bei Worten stehen bleibt. Hanna ist nämlich angeklagt, handfesten antifaschistischen Selbstschutz betrieben zu haben. Sie soll zusammen mit anderen in Budapest am so genannten Tag der Ehre, an dem dort üble Nazis durch die Straßen ziehen, einige davon angegriffen und verletzt haben. Sie wird der Gruppe um Lina aus Leipzig zugerechnet, die ja bereits verurteilt wurde. Eben vor ein paar Tagen hat es auch noch jemand aus diesen Zusammenhängen getroffenen. Jetzt sitzt auch Johann hinter Gittern. Und Maja, die nonbinaere Person, die ebenfalls dazugehört, wurde ja sogar bei Nacht und Nebel nach Ungarn ausgeliefert. Das befürchten wir auch für Hanna. Noch ist keine Auslieferung von Ungarn beantragt, aber das könnte jederzeit kommen. Deshalb kämpfen wir gemeinsam. Selbstverständlich auch mit euch. Denn der Faden der Repression über all die Zeit hinweg ist deutlich sichtbar. Hanna ist zum Beispiel mit dem Vorwurf des versuchten Mordes konfrontiert. Absolut krass und komplett falsch. Aber es soll an diejenigen Gesuchten aus dem Budapest Komplex, die noch abgetaut sind, ein klares Signal senden: wir kriegen euch. Auch das verbindet Hanna mit Daniela, die ebenfalls die Anklage versuchtet Mord hat und deren Genossen Burkhart und Ernst Volker sich ja auch auf der Flucht befinden. Deshalb sagen wir: Free all Antifas, Free all political Prisoners. Stoppen wir gemeinsam die Kriminalisierung und die überzogenen Anklagen. Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!! Heraus mit ihnen!!

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3. Grußworte für Nürnberg

Liebe Hanna und liebe Teilnehmer:innen der Knastkundgebung in Nürnberg

Diesen Sonntag hat Hanna Geburtstag! Deshalb wird es dort ab 14 Uhr eine Geburtstagsparty mit Musik und Kuchen Sonntag |geben!
Ihr sagt treffend: Lasst sie uns gerade an diesem Tag nicht alleine lassen und mit ihr – trotz der Umstände – etwas feiern!

Auch wir grüßen euch von Vechta nach Nürnberg ganz herzlich!
Zu selben Zeit stehen wir vor dem Knast Vechta in Niedersachsen. Wir vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen wollen mit vielen anderen Genoss:innen auf dieser Kundgebung lautstark unsere nachträglichen Geburtstagswünsche und unsere Solidarität für Daniela Klette über die Mauern rüberbringen. Daniela hatte auch in dieser Woche am 5. November Geburtstag und wurde 66 Jahre alt.
Momentan laufen Initiativen für die Freiheit von Gefangenen, wie z.B. für Hanna und Daniela, häufig noch getrennt ab.
Aufgehoben wurde diese Trennung aber schon einmal anlässlich der von der Roten Hilfe International (RHI) ausgerufenen internationalen Aktionstags für Daniela und inhaftierten Antifaschist:innen sowie den gesuchten Genossinnen und Genossen vom 14.4.24.
Es ging dabei neben Daniela und alle, die sich auch der Staatsmacht entziehen (die ehemaligen Mitglieder der RAF aber auch die zahlreichen Antifaschist:innen in den Antifa-Ost- und Budapest-Verfahren).
Doch egal ob drinnen oder draußen – wir müssen unsere Trennungen und Spaltungen überwinden, um so gemeinsam die Freiheit von Daniela und Hanna und aller politischen Gefangenen zu erkämpfen!
Wir schicken euch deshalb solidarische Grüße von Vechta an all diejenigen, die nicht bei uns sein können. Weil sie inhaftiert sind oder sich eine drohenden Inhaftierung entziehen

Sei es neben Hanna und Daniela, z.B. auch Nanuk, Maja, Özgül Emre, Ihsan Ciblek.Mumia Abu-Jamal. Leonard Peltier Nico, Burkhardt Garweg, Volker Staub, Andreas Krebs, Kadri Saka, Kenan Ayas,Georges Abdallah und alle untergetauchten Antifaschisti;innen……

Vencremos!
Netzwerk Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

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4. Zeitungsartikel aus der Kreiszeitung

Klette-Anklage steht: Größter Prozess der Landgerichtsgeschichte
Stand: 11.11.2024, 18:30 Uhr
Von: Heinrich Kracke

Nun ist es amtlich: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen RAF-Terroristin Daniela Klette. Die Vorbereitungen auf den größten Prozess der Landgerichtsgeschichte laufen.
Verden – Mit einem Kleinfahrzeug haben sie den Kraftakt bewältigt. Mit einem Elektrowagen, in den die Akten geladen und transportiert wurden. Von der Staatsanwaltschaft immer in Richtung Landgericht. Das Auto pendelte mehrmals hin und her. Und damit ist es amtlich. Die Staatsanwaltschaft Verden erhebt Anklage gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette und der größte Prozess in der Geschichte des Verdener Landgerichts gewinnt weiter an Konturen. Noch liegt aufgrund der Kürze der Zeit keine offizielle Entscheidung vor, ob die Anklage überhaupt zugelassen wird, aber intern haben längst die Vorbereitungen für das Mammut-Verfahren begonnen. Gesucht vor allem: ein hallenähnliches Gebäude, das die außergewöhnlichen Dimensionen dieses Prozesses aufnehmen kann und zudem den Sicherheitsansprüchen genügt.

Anklage in nie dagewesener Dimension
Vor einem Vierteljahrhundert mehr als eine halbe Million Euro erbeutet, was damals noch eine Million D-Mark waren, dann mal einen Einzelhändler um 69 000 Euro gebracht und einen nächsten um 60 000 Euro. Insgesamt 13 Taten werden der 66-jährigen Klette vorgeworfen, und mit ihr den beiden mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, nach denen weiterhin mit Hochdruck gefahndet wird. 2,7 Millionen Euro soll das Trio in den 25 Jahren erbeutet und daraus den Lebensunterhalt bestritten haben.

Die 13 Taten, die Daniela Klette zur Last gelegt werden
6. Juni 2015 Geldtransporter Stuhr Versuch
30. Juli 1999 Geldtransporter Duisburg 519 000 Euro
2. November 2004 Einzelhandel Leverkusen 160 000 Euro
27. Dezember 2006 Einzelhandel Bochum 160 000 Euro
14. April 2009 Einzelhandel Löhne 177 000 Euro
30. September 2011 Einzelhandel Celle 69 000 Euro
24. Dezember 2012 Einzelhandel Stade 136 000 Euro
23. August 2014 Einzelhandel Elmshorn 46 000 Euro
2. Januar 2015 Einzelhandel Osnabrück 60 000 Euro
19. Oktober 2015 Einzelhandel Northeim 50 000 Euro
28. Dezember 2015 Geldtransporter Wolfsburg 200 Euro
7. Mai 2016 Einzelhandel Hildesheim 200 Euro
25. Juni 2016 Geldtransporter Cremlingen 1,38 Mio. Euro

Allein die Anklageschrift stößt in nie in Verden dagewesene Dimensionen vor. „700 Seiten sind zusammengekommen“, sagt auf Nachfrage Martin Schanz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden. Zum Vergleich: beim Soldatenmord im Kreis Rotenburg mit vier Opfern sind es Medienberichten zufolge 50 Seiten gewesen. Allerdings wird nicht der komplette Wälzer zum Prozessauftakt verlesen. „Aufgeführt sind auch die wesentlichen Ermittlungsergebnisse, in denen dargestellt wird, aufgrund welcher Umstände die jeweilige Tat der angeklagten Person nachzuweisen ist“, so Schanz. Eine Beweismittelliste vervollständige unter anderem das 700-Seiten-Elaborat. Wie berichtet waren rund 6000 Asservate auszuwerten.

Bis zu 30 Nebenkläger möglich
Zum Mammutprozess entwickelt sich das Verfahren auch durch die Zahl der Nebenkläger. „Berechtigt wären rund 30 Personen“, sagt Schanz. Allerdings sei noch kein einziger Antrag auf Nebenklage eingegangen. „Eine ganze Reihe davon werden auch als Zeugen gehört. Sie können dem Prozess beiwohnen, müssen es aber nicht.“ Ob jedem einzelnen dann ein eigener Anwalt zur Seite stehen wird, ist ebenfalls noch unklar. Allein dieser Anteil Prozessbeteiligter könnte auf 60 bis 70 Personen anwachsen, was endgültig den Rahmen bisheriger Prozessorte wie den historischen Schwurgerichtssaal oder die größere Alternative in der Stadthalle sprengen würde.
Mächtig viel Raum nehmen jetzt die Aktenberge ein, die von der Staatsanwaltschaft in Richtung Landgericht wanderten. „30 Umzugskartons sind zusammengekommen“, sagt Schanz. Nicht weniger als 48 000 Seiten traten den Weg an. Sämtliche Blätter mussten zudem eingescannt werden, um sie den Anwälten Klettes als sogenanntes elektronisches Aktendoppel zukommen zu lassen. Insgesamt seien 17 Terabyte Daten ausgewertet.

Extreme Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen
Welche Sicherheitsvorkehrungen auf die Stadt zukommen, darauf gab es einen Vorgeschmack bei der Vorführung Klettes zur Verkündung von sechs Haftbefehlen durch einen Ermittlungsrichter des Verdener Amtsgerichts. Die Stifthofstraße wurde für den Durchgangsverkehr gesperrt und drei schwarze Limousinen und ein gepanzertes Polizeiwagen fuhren vor. In den Fahrzeugen saßen vermummte und schwer bewaffnete Beamte. Maschinengewehre waren durch die Scheiben zu erkennen. Bei dem oliv-grauen Panzerwagen soll es sich um das Modell „Enok“ handeln, das 2021 für das niedersächsische Spezialeinsatzkommando angeschafft worden sein soll. Für Amokläufe und Terroreinsätze ist es gedacht. Jetzt wurde es genutzt, um die lange Jahre gesuchte Terroristin zu transportieren. Ähnlicher Aufwand dürfte für den Prozess zu erwarten sein.

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Frühere RAF-Terroristin Klette angeklagt
Stand: 11.11.2024, 09:56 Uhr

Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Klette abgeschlossen. Dabei geht es um Überfälle – der 66-Jährigen droht noch mehr.

Verden/Berlin – Gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist Anklage erhoben worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Der in Haft sitzenden 66-Jährigen wird unter anderem versuchter Mord im Zusammenhang mit 13 Überfällen vorgeworfen. Weiter werfen die Ermittler im niedersächsischen Verden ihr unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Die Verteidigung hatte die Ermittlungen zuvor kritisiert und auf erhebliche Mängel in der Anklage verwiesen.
Schon seit vielen Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen die 66-Jährige und ihre mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Nach den anderen beiden Verdächtigen wird den Angaben nach weiter gefahndet. Das Trio soll zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.
Insgesamt sollen sie bei den Taten 2,7 Millionen Euro erbeutet haben. Ihre Opfer bedrohten sie laut Anklage meist mit Schusswaffen oder Elektroschockern. Klette war den Angaben nach meist die Fahrerin des Fluchtautos. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Schüsse bei Überfall in Stuhr
Gegen die Verdächtigen wird auch wegen versuchten Mordes ermittelt, weil bei einem Überfall in Stuhr südlich von Bremen geschossen wurde. Es war die einzige Tat, bei der das Trio laut Anklage keine Beute machte. Die größte Beute machten die drei Verdächtigen im Juni 2016 bei einem Überfall auf einen Geldtransporter im niedersächsischen Cremlingen mit 1,38 Millionen Euro.
Die Ermittler werfen Klette auch Verstöße gegen Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Bei ihrer Festnahme am 26. Februar wurden unter anderem eine Kalaschnikow und eine Panzerfaustgranate im Wohnhaus gefunden.

Taten ohne terroristischen Hintergrund
Daniela Klette gehörte der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) an. 1998 erklärte sich die RAF, die mehr als 30 Menschen tötete, für aufgelöst. Die Taten in der Region hatten keinen terroristischen Hintergrund, wie die Ermittler betonen. Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.
Die Verteidigung sprach von einer „öffentlichen Vorverurteilung“ ihrer Mandantin und kritisierte die Ermittlungsbehörden. „Die Anklage weist erhebliche Mängel auf“, teilten die Anwälte der dpa am Freitag mit. So ginge aus den Ermittlungsergebnissen kein versuchter Mord bei der Tat in Stuhr hervor, weil nicht gezielt auf den Fahrer des Geldtransporters geschossen worden sei.

Gericht muss über Eröffnung des Verfahrens entscheiden
Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Laut einer Sprecherin wird diese Entscheidung voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr fallen. Unklar ist weiterhin der mögliche Prozessort. Denn: In der 28.000 Einwohner-Stadt Verden fehlt es an passenden Räumlichkeiten. Schon seit Monaten läuft daher die Suche. Die Ermittler gehen von einer großen Anzahl an Nebenklägern, Zeugen und Sachverständigen aus. Außerdem müssen hohe Sicherheitsstandards eingehalten werden.

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Festnahme und Durchsuchungen in Berlin

Ende Februar nahmen Ermittler Klette in Berlin-Kreuzberg fest, wo sie unter falschem Namen lebte. Sie sitzt seit ihrer Festnahme im Frauengefängnis in Vechta. Die Untersuchungshaft wurde bereits einmal verlängert. Klette bestreitet öffentlich, Mordversuche begangen zu haben, und spricht von staatlicher „Denunziation“ und „Medienhetze“.

Bei Durchsuchungen in ihrer Wohnung fanden Polizisten nach eigenen Angaben unter anderem eine Attrappe einer Handgranate, Waffen, Handschelle, Sturmhauben, ein Kilogramm Gold, mehr als 240.000 Euro Bargeld, digitale Medien sowie Fotos. Die Ermittler beschlagnahmten kurz nach Klettes Festnahme auch einen Bauwagen in Berlin-Friedrichshain, wo Garweg unter dem Decknamen Martin gelebt haben soll.

Weitere Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
Gegen Klette, Staub und Garweg bestehen auch Haftbefehle wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen. Die oberste Anklagebehörde in Deutschland, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, wirft Klette versuchten Mord in zwei Fällen sowie Mittäterschaft bei Sprengstoffexplosionen bei drei Anschlägen der RAF in der Zeit von Februar 1990 bis März 1993 vor. Die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) an sich ist inzwischen verjährt.

Für die Ermittlungen zu den Terroranschlägen ist die Bundesanwaltschaft zuständig. Zu diesem Komplex wird eine weitere Anklage und damit auch ein weiterer Gerichtsprozess gegen Klette erwartet. Das Verfahren muss getrennt von der Anklage in Verden geführt werden. dpa

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Solidarische Grüße
Die Gruppe: Solidarität mit Daniela

V.i.S.d.P.: Gruppe: Solidarität mit Daniela

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Solidarität mit Daniela / Info Nr. 22 / 26. Oktober 2024

Hallo,
anbei der Aufruf zur Kundgebung am 10.11.2024 in Vechta und ein aktueller Zeitungsartikel aus der jungen Welt vom 26.10.2024.
Gruppe: Solidarität mit Daniela

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Kundgebung am 10. November 2024 um 14 Uhr
In Vechta, Bürgermeister-Möller-Platz

Wir wollen auf der Kundgebung lautstark unsere nachträglichen Geburtstagswünsche und unsere Solidarität für Daniela über die Knastmauern rüberbringen. Daniela hatte am 5. November Geburtstag und wurde 66 Jahre alt.

In den letzten Jahren wurden immer mal wieder Menschen als Zeug*innen vorgeladen, sie sollten Aussagen machen zu den damals gesuchten drei mutmaßlichen Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub aus der RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. Im letzten Jahr wurden diese Vernehmungen vor allem von der Staatsanwaltschaft Verden forciert. Nach der Verhaftung von Daniela Ende Februar war dann erst mal „Ruhe“, ehe sie jetzt wieder aufgenommen wurden. In diesem Kontext stehen auch die Besuchsverbote und die zwei Hausdurchsuchungen in Hamburg in den letzten Wochen.

Seit August wurden Besucher*innen als Zeug*innen durch BKA-Beamte vernommen, angeordnet vom BGH. Eine weitere Vernehmung ist Ende Oktober. Wir sehen diese Maßnahmen auch als Abschreckung für weitere Menschen an, die am Überlegen sind, Besuchsanträge zu stellen. Wer möchte schon einen Besuchsantrag stellen, wenn die Gefahr real besteht, vom BKA vernommen zu werden.

Die Repression gegen Ariane von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ geht weiter. Sie hatte am 25. Oktober eine Vernehmung in Berlin. Ariane hat die Aussage verweigert. Nun droht ihr ein Bußgeld oder Beugehaft.

Seit Anfang September hat Ariane ein Besuchsverbot. Der BGH begründete das Verbot u.a. damit, dass sie angeblich dafür sorgen würde, dass Daniela ihre Flucht planen könnte. Ariane hat seit März ein Berufsverbot als Krankenschwester, nachdem sie die ersten Kundgebungen vor der JVA Vechta angemeldet hatte.

Zwei ehemalige Gefangene aus der RAF, Günter Sonnenberg und Karl-Heinz Dellwo, dürfen ebenfalls Daniela nicht besuchen. Wir gehen davon aus, dass generell keine ehemalige Gefangene aus der RAF Daniela besuchen dürfen. Gegen die Besuchsverbote wird juristisch vorgegangen.

Die Behörde versucht mit allen Mitteln, Daniela u.a. mit den Besuchsverboten zu isolieren. Wir erinnern an die Einzelisolation, die 24 stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte und der Einzelhofgang von Daniela in den ersten 7 Wochen in der JVA Vechta, dies ist Folter. Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen , wenn ein Brief von uns zu ihr 8 Wochen braucht und dann noch ungefähr weitere 4 Wochen, ehe der Antwortbrief von Daniela zu uns kommt?

V.i.S.d.P.: Gruppe: Solidarität mit Daniela

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RAF: Solidarität als Verbrechen
Hexenjagd gegen Linke: Zeugenladung wegen Kontakt zu mutmaßlichem Ex-RAF-Mitglied

Ein Dutzend Personen hat sich am Freitagvormittag vor dem roten Backsteingebäude der Polizeidirektion 5 in Berlin-Kreuzberg versammelt, wartet in der Sonne, eine Genossin soll vom BKA verhört werden. Grund: Solidarität als Verbrechen.
Am Freitag wurde Ariane Müller in Berlin vom BKA verhört – zum Fall der im Februar in Berlin festgenommenen Daniela Klette. Die Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen das mutmaßliche frühere Mitglied der Roten Armee Fraktion erheben, Klette ist in der Justizvollzugsanstalt für Frauen im niedersächsischen Vechta gefangen. Die ehemalige Krankenschwester und Betriebsrätin Müller engagierte sich nach Klettes Festnahme, meldete Solidaritätskundgebungen an, schrieb Briefe und erlangte Besuchsrecht. Die Repression ließ nicht lange auf sich warten: Müller wurden zunächst ihre Aufgaben als Betriebsrätin untersagt, wenig später folgte eine Freistellung. Im Mai konnte sie Klette zum ersten Mal in der JVA Vechta besuchen. Fünf Besuche fanden statt, bis Anfang September ein Brief eintrudelte: Besuchsverbot. In dem Beschluss, der jW vorliegt, schreibt der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, »Frau Ariane Müller ist eine Dauerbesuchserlaubnis für die Beschuldigte erteilt worden. Der Durchführung weiterer Besuche stehen Gründe der Überhaft entgegen.« Es bestehe »die konkrete Gefahr«, dass Klette und Müller »zukünftige Besuche dazu nutzen könnten, um Vorkehrungen für eine Flucht zu treffen.« Müller wird zudem vorgeworfen, sie könne im Kontakt zu den gesuchten mutmaßlichen Ex-RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg stehen. Dann lud das BKA sie zu einem Verhör.
Über eine Stunde dauerte die Verweigerung ihrer Aussage in dem Backsteinbau der Direktion 5, trotz Begleitung von Müllers Anwalt Adrian Wedel. Nun könnte ein Bußgeld auf sie zukommen, oder sogar Beugehaft. »Diese Vorladung soll Menschen von Gefangenensolidarität abhalten, die Staatsmacht verschickt solche Briefe als Abschreckung«, sagte Müller nach dem Verhör gegenüber junge Welt. »Die Polizisten wollten Fragen stellen, aber mein Anwalt und ich haben gesagt: Nein, wir berufen uns auf mein Aussageverweigerungsrecht, weil ich könnte mich ja selbst belasten«. Die Behörden versuchten mit allen Mitteln, »Daniela mit Besuchsverboten zu isolieren. Wir erinnern an die Einzelisolation, die 24stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte«. Dazu käme Einzelhofgang in den ersten sieben Wochen im Gefängnis. »Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen, wenn ein Brief von mir zu ihr acht Wochen braucht?«, so Müller.
Auch die Mitglieder des Solidaritätskreises empört die Repression: »In den 70er Jahren, da hat es zumindest eine RAF gegeben, es hat Aktionen gegeben, und viele Leute, Mitglieder oder Unterstützer, haben ihre Strafen absitzen müssen«, sagte Alexander Roth (Name geändert) am Freitag vor dem Polizeirevier. »Jetzt veranstalten die Behörden eine Hexenjagd gegen Rentner zwischen 70 und 80 Jahren, die sollen dann noch mal unter Druck gesetzt werden mit diesen Zeugenvorladungen«, so Roth zu junge Welt.

Von Annuschka Eckhardt junge Welt 25.10.24

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Solidarität mit Daniela / Info Nr. 21 / 24. Oktober 2024

Hallo,
ein aktueller Zeitungsartikel aus der Freitagausgabe der taz.
Anschließend wird noch einmal der Aufruf zur Kundgebung am 25.10.2024 um 11.30 Uhr in der Friesenstr. 16 in Berlin-Kreuzberg veröffentlicht.
Günter Sonnenberg, ehemaliger Gefangener aus der RAF, hat am 7. November 2024 in Frankfurt/M eine Zeugenvorladung beim BKA erhalten.

Ermittlungen gegen RAF
Anklage gegen Daniela Klette erwartet
Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin erheben. Ak­ti­vis­t*in­nen protestieren gegen Zeugenbefragung.

24.10.2024 17:45 Uhr
Von Peter Nowak

BERLIN taz | Eigentlich sind Zeu­g*in­nen­be­fra­gun­gen in Polizeirevieren alltägliche Routine. Doch die Vorladung von Ariane Müller findet in der linken Solidaritätsbewegung große Aufmerksamkeit. Müller soll an diesem Freitag im Polizeirevier in der Friesenstraße über ihre Beziehungen zu Daniela Klette befragt werden.
Ende Februar 2024 hatte die Verhaftung des mutmaßlichen RAF-Mitglieds Klette für einen mehrtägigen Ausnahmezustand in Berlin gesorgt. Auf der Suche nach zwei weiteren Personen, nach denen wegen angeblicher RAF-Mitglied seit den 1980er Jahren gefahndet wird, waren in mehreren Stadtteilen Häuser und Grundstücke durchsucht worden.
Klette ist in der Justizvollzugsanstalt für Frauen im niedersächsischen Vechta inhaftiert. In den letzten Monaten gab es dort drei Solidaritätskundgebungen, die jeweils Ariane Müller angemeldet hatte. Daraufhin war die langjährige Nachtkrankenschwester in einer Bremer Klinik entlassen worden. Auch ihren ehemaligen Arbeitsplatz durfte die langjährige Gewerkschafterin nicht mehr betreten. Im Gespräch mit der taz fühlt sich Müller an die 1970er Jahre erinnert, als schon „die Einforderungen bürgerlicher Grundrechte für die Gefangenen der RAF“ kriminalisiert wurden. Daran habe sich auch 50 Jahre später wenig geändert, sagt sie.
„Zunächst wurde gegen meinen Willen und ohne mein Wissen mein Namen in die Öffentlichkeit getragen, weil ich eine Kundgebung vor der JVA Vechta angemeldet habe. Dann bekam ich durch die Entlassung faktisch Berufsverbot. Jetzt geht die Repression weiter“, sagt Müller. Mittlerweile darf sie Daniela Klette nicht mehr im Gefängnis besuchen. Die schon erteilte Erlaubnis wurde widerrufen.

Bewachte Besuche
„Es gab keinen Streit und keine Auseinandersetzung mit dem Gefängnispersonal. Aber da die Besuche bewacht werden, war klar, dass sich durch die wiederholten Besuche eine Vertrautheit zwischen mir und Daniela Klette hergestellt hat. Das soll wohl unterbunden werden“, so Müller.
Über ihren Umgang mit der Vernehmung beim BKA will sie auf Anraten ihres juristischen Beistands Adrian Wedel im Vorfeld keine Angaben machen. Erst nach dem Ende der Befragung wolle sie eine Erklärung abgeben, kündigte Müller an.

Parallel zur Vernehmung hat die Gruppe „Solidarität mit Daniela Klette“ eine Kundgebung unter dem Motto „Weg mit den Zeu­g*in­nen­vor­la­dung von Polizei BKA und Staatsanwaltschaft Verden“ angemeldet. Sie soll am Freitag um 11.30 Uhr vor dem Polizeirevier in der Friesenstraße 16 beginnen.

Großer Raumbedarf
Die Staatsanwaltschaft Verden wird die Ermittlungen gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bald abschließen. Mit einer Anklage wird spätestens Ende November gerechnet, wie das niedersächsische Justizministerium bestätigte. Das Landgericht Verden muss dann entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.
Im Hintergrund laufen allerdings längst die Vorbereitungen für einen möglichen Prozess. Insbesondere ein Problem treibt die Behörden um: In der Stadt mit etwas mehr als 28.000 Einwohnern fehlt es an Räumlichkeiten. Schon seit Monaten läuft die Suche. Noch sei keine abschließende Lösung gefunden worden, sagte die Sprecherin des Ministeriums. Die Ermittler gehen von einer großen Anzahl an Nebenklägern, Zeugen und Sachverständigen aus. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) rechnet mit einem hohen Bedarf an Plätzen.

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Weg mit den Zeug*innenvorladungen beim BKA und bei der Staatsanwaltschaft Verden.
Kundgebung
25. Oktober 2024 um 11:30 Uhr
Polizeirevier Friesenstr. 16, Berlin-Kreuzberg

In den letzten Jahren wurden immer mal wieder Menschen als Zeug*innen vorgeladen, sie sollten Aussagen machen zu den damals gesuchten drei mutmaßlichen Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub aus der RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. Im letzten Jahr wurden diese Vernehmungen vor allem von der Staatsanwaltschaft Verden forciert. Nach der Verhaftung von Daniela Ende Februar war dann erst mal „Ruhe“, ehe sie jetzt wieder aufgenommen wurden. In diesem Kontext stehen auch die zwei Hausdurchsuchungen in Hamburg in den letzten Wochen.

Nachdem Ariane von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ die erste Kundgebung vor dem Frauenknast in Vechta angemeldet hatte, setzte sofort eine Repression gegen sie ein. Sie wurde sofort vom Unternehmen Gesundheit Nord in Bremen von ihrer Arbeit (nach über 50 Jahren) als Krankenschwester suspendiert und wurde als freigestellte Betriebsrätin abgewählt. Es war nicht das erste Berufsverbot von Ariane. Schon 1978 bis 1979 durfte sie in öffentlichen Krankenhäusern nicht arbeiten, angeblich weil sie die Bewegung 2. Juni und die RAF unterstützt hatte.

Nach einer weiteren Kundgebung versuchte der Einsatzleiter der Polizei Ariane einzuschüchtern, indem er sagte, dass er sich dafür einsetzen wird, dass sie 1000 Euro Strafe zahlen müsste, weil Teilnehmer*innen angeblich gegen Auflagen verstoßen hatten. Dann Anfang September bekam sie eine Vorladung, angeordnet vom BGH. Kurze Zeit später wurde gegen Ariane ein Besuchsverbot ausgesprochen. Der BGH begründete das Verbot damit, dass sie angeblich dafür sorgen würde, dass Daniela ihre Flucht planen könnte. Eine weitere Besucherin hatte im August ebenfalls schon eine Vernehmung durch das BKA in Berlin gehabt, die nächste hat eine Vorladung Ende Oktober beim BKA in Wiesbaden. Wir sehen diese Maßnahmen auch als Abschreckung für weitere Menschen an, die am Überlegen sind, Besuchsanträge zu stellen.

Ariane hat die Vorladung am 18. Oktober – ausgerechnet in der Todesnacht in Stammheim! – um 10 Uhr im Polizeirevier in der Friesenstraße 16 in Berlin-Kreuzberg durch das BKA. Ariane ist ja nicht die erste, die ein Besuchsverbot hat. Zwei ehemalige Gefangene aus der RAF dürfen ebenfalls Daniela nicht besuchen. Die Behörde versucht mit allen Mitteln, Daniela mit Besuchsverboten zu isolieren. Wir erinnern an die Einzelisolation, die 24 stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte und der Einzelhofgang von Daniela in den ersten 7 Wochen in der JVA Vechta, dies ist Folter. Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen, wenn ein Brief von mir zu ihr 8 Wochen braucht?

Wir wollen jetzt die Zeug*innenvorladungen öffentlich machen. Kommt deshalb zur Kundgebung.
V.i.S.d.P.: Gruppe: Solidarität mit Daniela

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Solidarität mit Daniela / Info Nr. 20 / 16. Oktober 2024

Hallo,
die Vorladung hat das BKA heute abgesagt, neuer Termin der Vernehmung ist jetzt am Freitag, d. 25.10.2024 um 12 Uhr.
Daher wird die Kundgebung jetzt am 25. Oktober 2024 um 11:30 Uhr stattfinden.

Weg mit den Zeug*innenvorladungen beim BKA und bei der Staatsanwaltschaft Verden.
Kundgebung
25. Oktober 2024 um 11:30 Uhr
Polizeirevier Friesenstr. 16, Berlin-Kreuzberg

In den letzten Jahren wurden immer mal wieder Menschen als Zeug*innen vorgeladen, sie sollten Aussagen machen zu den damals gesuchten drei mutmaßlichen Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub aus der RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. Im letzten Jahr wurden diese Vernehmungen vor allem von der Staatsanwaltschaft Verden forciert. Nach der Verhaftung von Daniela Ende Februar war dann erst mal „Ruhe“, ehe sie jetzt wieder aufgenommen wurden. In diesem Kontext stehen auch die zwei Hausdurchsuchungen in Hamburg in den letzten Wochen.

Nachdem Ariane von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ die erste Kundgebung vor dem Frauenknast in Vechta angemeldet hatte, setzte sofort eine Repression gegen sie ein. Sie wurde sofort vom Unternehmen Gesundheit Nord in Bremen von ihrer Arbeit (nach über 50 Jahren) als Krankenschwester suspendiert und wurde als freigestellte Betriebsrätin abgewählt. Es war nicht das erste Berufsverbot von Ariane. Schon 1978 bis 1979 durfte sie in öffentlichen Krankenhäusern nicht arbeiten, angeblich weil sie die Bewegung 2. Juni und die RAF unterstützt hatte.

Nach einer weiteren Kundgebung versuchte der Einsatzleiter der Polizei Ariane einzuschüchtern, indem er sagte, dass er sich dafür einsetzen wird, dass sie 1000 Euro Strafe zahlen müsste, weil Teilnehmer*innen angeblich gegen Auflagen verstoßen hatten. Dann Anfang September bekam sie eine Vorladung, angeordnet vom BGH. Kurze Zeit später wurde gegen Ariane ein Besuchsverbot ausgesprochen. Der BGH begründete das Verbot damit, dass sie angeblich dafür sorgen würde, dass Daniela ihre Flucht planen könnte. Eine weitere Besucherin hatte im August ebenfalls schon eine Vernehmung durch das BKA in Berlin gehabt, die nächste hat eine Vorladung Ende Oktober beim BKA in Wiesbaden. Wir sehen diese Maßnahmen auch als Abschreckung für weitere Menschen an, die am Überlegen sind, Besuchsanträge zu stellen.

Ariane hat die Vorladung am 18. Oktober – ausgerechnet in der Todesnacht in Stammheim! – um 10 Uhr im Polizeirevier in der Friesenstraße 16 in Berlin-Kreuzberg durch das BKA. Ariane ist ja nicht die erste, die ein Besuchsverbot hat. Zwei ehemalige Gefangene aus der RAF dürfen ebenfalls Daniela nicht besuchen. Die Behörde versucht mit allen Mitteln, Daniela mit Besuchsverboten zu isolieren. Wir erinnern an die Einzelisolation, die 24 stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte und der Einzelhofgang von Daniela in den ersten 7 Wochen in der JVA Vechta, dies ist Folter. Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen, wenn ein Brief von mir zu ihr 8 Wochen braucht?
Wir wollen jetzt die Zeug*innenvorladungen öffentlich machen. Kommt deshalb zur Kundgebung.

V.i.S.d.P.: Gruppe: Solidarität mit Daniela

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Solidarität mit Daniela / Info Nr. 19 / 8. Oktober 2024

Die nächste Kundgebung vor der JVA Vechta ist definitiv am Sonntag, dem 10. November 2024 um 14:00 Uhr!
Weg mit den Zeug*innenvorladungen beim BKA und bei der Staatsanwaltschaft Verden.

Kundgebung

18. Oktober 2024 um 9:30 Uhr, Polizeirevier Friesenstr. 16, Berlin-Kreuzberg

In den letzten Jahren wurden immer mal wieder Menschen als Zeug*innen vorgeladen, sie sollten Aussagen machen zu den damals gesuchten drei mutmaßlichen Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub aus der RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. Im letzten Jahr wurden diese Vernehmungen vor allem von der Staatsanwaltschaft Verden forciert. Nach der Verhaftung von Daniela Ende Februar war dann erst mal „Ruhe“, ehe sie jetzt wieder aufgenommen wurden. In diesem Kontext stehen auch die zwei Hausdurchsuchungen in Hamburg in den letzten Wochen.

Nachdem Ariane von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ die erste Kundgebung vor dem Frauenknast in Vechta angemeldet hatte, setzte sofort eine Repression gegen sie ein. Sie wurde sofort vom Unternehmen Gesundheit Nord in Bremen von ihrer Arbeit (nach über 50 Jahren) als Krankenschwester suspendiert und wurde als freigestellte Betriebsrätin abgewählt. Es war nicht das erste Berufsverbot von Ariane. Schon 1978 bis 1979 durfte sie in öffentlichen Krankenhäusern nicht arbeiten, angeblich weil sie die Bewegung 2. Juni und die RAF unterstützt hatte.

Nach einer weiteren Kundgebung versuchte der Einsatzleiter der Polizei Ariane einzuschüchtern, indem er sagte, dass er sich dafür einsetzen wird, dass sie 1000 Euro Strafe zahlen müsste, weil Teilnehmer*innen angeblich gegen Auflagen verstoßen hatten.
Dann Anfang September bekam sie eine Vorladung, angeordnet vom BGH. Kurze Zeit später wurde gegen Ariane ein Besuchsverbot ausgesprochen. Der BGH begründete das Verbot damit, dass sie angeblich dafür sorgen würde, dass Daniela ihre Flucht planen könnte. Eine weitere Besucherin hatte im August ebenfalls schon eine Vernehmung durch das BKA in Berlin gehabt, die nächste hat eine Vorladung Ende Oktober beim BKA in Wiesbaden. Wir sehen diese Maßnahmen auch als Abschreckung für weitere Menschen an, die am Überlegen sind, Besuchsanträge zu stellen.

Ariane hat die Vorladung am 18. Oktober – ausgerechnet in der Todesnacht in Stammheim! – um 10 Uhr im Polizeirevier in der Friesenstraße 16 in Berlin-Kreuzberg durch das BKA. Ariane ist ja nicht die erste, die ein Besuchsverbot hat. Zwei ehemalige Gefangene aus der RAF dürfen ebenfalls Daniela nicht besuchen. Die Behörde versucht mit allen Mitteln, Daniela mit Besuchsverboten zu isolieren. Wir erinnern an die Einzelisolation, die 24 stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte und der Einzelhofgang von Daniela in den ersten 7 Wochen in der JVA Vechta, dies ist Folter. Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen, wenn ein Brief von mir zu ihr 8 Wochen braucht?

Wir wollen jetzt die Zeug*innenvorladungen öffentlich machen. Kommt deshalb zur Kundgebung.
V.i.S.d.P.: Gruppe: Solidarität mit Daniela

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Solidarität mit Daniela / Info Nr. 18 / 7. Oktober 2024

Weg mit den Zeug*innenvorladungen beim BKA und bei der Staatsanwaltschaft Verden.

Kundgebung
18. Oktober 2024 um 9:30 Uhr
Polizeirevier Friesenstr. 16, Berlin-Kreuzberg

In den letzten Jahren wurden immer mal wieder Menschen als Zeug*innen vorgeladen, sie sollten Aussagen machen zu den damals gesuchten drei mutmaßlichen Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub aus der RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. Im letzten Jahr wurden diese Vernehmungen vor allem von der Staatsanwaltschaft Verden forciert. Nach der Verhaftung von Daniela Ende Februar war dann erst mal „Ruhe“, ehe sie jetzt wieder aufgenommen wurden. In diesem Kontext stehen auch die zwei Hausdurchsuchungen in Hamburg in den letzten Wochen.

Nachdem Ariane von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ die erste Kundgebung vor dem Frauenknast in Vechta angemeldet hatte, setzte sofort eine Repression gegen sie ein. Sie wurde sofort vom Unternehmen Gesundheit Nord in Bremen von ihrer Arbeit (nach über 50 Jahren) als Krankenschwester suspendiert und wurde als freigestellte Betriebsrätin abgewählt. Es war nicht das erste Berufsverbot von Ariane. Schon 1978 bis 1979 durfte sie in öffentlichen Krankenhäusern nicht arbeiten, angeblich weil sie die Bewegung 2. Juni und die RAF unterstützt hatte.

Nach einer weiteren Kundgebung versuchte der Einsatzleiter der Polizei Ariane einzuschüchtern, indem er sagte, dass er sich dafür einsetzen wird, dass sie 1000 Euro Strafe zahlen müsste, weil Teilnehmer*innen angeblich gegen Auflagen verstoßen hätten. Dann Anfang September bekam sie eine Vorladung, angeordnet vom BGH. Kurze Zeit später wurde gegen Ariane ein Besuchsverbot ausgesprochen. Der BGH begründete das Verbot damit, dass sie angeblich dafür sorgen würde, dass Daniela ihre Flucht planen könnte.

Ariane hat die Vorladung am 18. Oktober – ausgerechnet in der Todesnacht in Stammheim! – um 10 Uhr im Polizeirevier in der Friesenstraße 16 in Berlin-Kreuzberg durch das BKA. Ariane ist ja nicht die erste, die ein Besuchsverbot hat. Zwei ehemalige Gefangene aus der RAF dürfen ebenfalls Daniela nicht besuchen. Die Behörde versucht mit allen Mitteln, Daniela mit Besuchsverboten zu isolieren. Wir erinnern an die Einzelisolation, die 24stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte und der Einzelhofgang von Daniela in den ersten 7 Wochen in der JVA Vechta, dies ist Folter. Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen, wenn ein Brief von mir zu ihr 8 Wochen braucht?

Wir wollen jetzt die Zeug*innenvorladungen öffentlich machen. Kommt deshalb zur Kundgebung.

V.i.S.d.P.: Gruppe: Solidarität mit Daniela

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Solidarität mit Daniela / Info Nr. 14 / 6. August 2024

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

hier nun der Flyer zu der Veranstaltung am 10.8.2024 um 15 Uhr in Leipzig:

Infoveranstaltung zu Daniela Klette und staatlichen Repression in der BRD

Am 26.2. 2024 wurde Daniela Klette, die wie auch Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub als ehemaliges RAF-Mitglied über 30 Jahre gesucht wurde, in Berlin festgenommen.
Daniela war 2 Monate in der JVA Vechta Isolationshaft/Folter, permanenter Videoüberwachung und durchgehender Zensur ausgesetzt. Gegen diese Haftbedingungen gab es massiven öffentlichen Protest. Inzwischen wurden die Haftbedingungen etwas gelockert: Isolationshaft und Videoüberwachung wurden aufgehoben, die Sichtblende nach draußen wurde entfernt.

Von der Klassenjustiz wird ihr vorgeworfen:
Verschiedene Geldbeschaffungsaktionen zwischen 1999 und 2016 sowie 3 Angriffe der RAF aus den neunziger Jahren.
Auch Ariane, die die Knastkundgebungen für Daniela im März und April angemeldet hatte und in der Solidaritätsarbeit zu Daniela aktiv ist, ist von Repression und Hetze betroffen und deshalb von ihrer Arbeit als Krankenschwester freigestellt worden.

Die Fahndung genannte Menschenjagd auf Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub geht unvermindert weiter!
Wir werden auch von der zahlreichen und vielfältigen Solidarität berichten, wie zum Beispiel von dem Internationalen Aktionstag der Roten Hilfe International, der am 14.4.24 stattfand und den Veranstaltungen am 8. und 10.5. 24 in Hamburg:
Es ging dabei um Daniela Klette und den anderen, die sich auch der Staatsmacht entziehen (die ehemaligen Mitglieder der RAF aber auch die zahlreichen Antifaschist:innen in den Antifa-Ost- und Budapest-Verfahren).

Auf unserer Veranstaltung sind Ariane und weitere Aktivist:innen vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ anwesend.
10.08.2024 / 15:00
Leipzig, Soziales Zentrum Clara Zetkin (Georg-Schwarz-Str. 44)

Viele Grüße von der Gruppe: Solidarität mit Daniela

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Solidarität mit Daniela / Info Nr. 12 / 10. Juli 2024

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“
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Hallo,

wir möchten auf die folgende Veranstaltung am 12. Juli 2024 in Berlin hinweisen:

Podiumsdiskussion zur Geschichte des bewaffneten Antagonismus in der BRD
In Verbundenheit und Solidarität mit Daniela Klette und alle inhaftierten und untergetauchten Gefährt*innen.

“Man kann eine lebenden Menschen knechten und ihn auf den geschichtlichen Zustand einer Sache reduzieren. Doch wenn er stirbt und sich dagegen aufbäumt, hält er eine menschliche Natur hoch, die diesen Zustand verwirft. Deshalb wird der Angeklagte der Welt nur vorgeführt, wenn er gesteht, sein Tod sei gerecht und angemessen dem Reich der Sachen. Man muss ehrlos sterben oder nicht mehr sein, weder im Leben noch im Tod. In diesem Fall stirbt man nicht, man verschwindet.”
(Albert Camus – Der Mensch in der Revolte)

Die Zeiten werden rauer, ohne Zweifel, rechtspopulistische Parteien, mitsamt ihren mehr oder weniger offen faschistischen Flügeln, eilen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, das Festung Europa wird mit tödlichen pushbacks und outgesourcten Internierungslagern in Osteuropa und auf dem afrikanischen Kontinent verteidigt, die Nato findet sich nun im zweiten Jahr im Stellvertreterkrieg mit Russland wieder, die Infrastruktur und die ‘Zivilgesellschaft’ werden ‘kriegstauglich’ umgebaut. Von verpflichtenden Zwangsdiensten für Rentner bis zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (in welcher Form auch immer gegendert) wird alles in den dominanten Diskurs geworfen, was der Markt hergibt.

Der Widerstand dagegen steht auf scheinbar verlorenem Posten, vor allem in diesem Land, in dem sich fast alles in symbolischen Events wie jüngst anlässlich des AfD Parteitages oder gar im Schulterschluss mit der herrschenden Klasse im “Wir sind mehr” verliert. Die wenigen handlungsfähigen, militanten Antifa Strukturen stehen unter repressiven Dauerfeuer, Dutzende von Gefährt*innen werden mit Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen überzogen, etliche sitzen im Knast oder mussten untertauchen. Der letzte Versuch, sich massenhaft gegen diesen repressiven Angriff anlässlich der Urteilsverkündungen im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren zu stellen endete im Desaster und einem Bullenkessel und Ermittlungsverfahren im vierstelligen Bereich.

Das alles hat nichts und alles mit der Geschichte des bewaffneten Antagonismus, der Geschichte der Revolutionären Zellen, der Roten Zora, der Bewegung 2. Juni und der RAF zu tun. Deren Erfolge, Irrtümer und Niederlagen, die nur unzureichend und nicht ansatzweise kollektiv aufgearbeitet wurden, setzen bis heute auch den Rahmen, innerhalb dessen sich alle Diskussionen über eine revolutionären Antagonismus, wie bewusst oder unbewusst sie sich dessen auch sein mögen, bewegen und navigieren.

Wenn wir nun also zu der schon angekündigten Podiumsdiskussion am 12. Juni einladen, geht es uns um den geschichtlichen Kontext, in dem wir uns alle bewegen, egal auf welcher Ebene und mit welchen Mitteln wir an der Rekonstruktion einer grundsätzlichen, antagonistischen Tendenz arbeiten. Wir haben mit der Themenauswahl unserer Veranstaltungsreihe ‘Gezeiten der Revolte’ grob skizziert, in welchen Spannungsfeldern wir uns und unsere Ansätze und Vorschläge wiederfinden, insofern ergibt sich die Solidarität mit den ehemaligen Militanten der RAF ebenso wie die Solidarität mit dem militanten Antifas aus eben diesen gemeinsamen Bedingungen und Suchbewegungen, in den wir uns alle wiederfinden.

Podiumsdiskussion mit Karl Heinz Dellwo, Ralf Reinders, Lukas Theune (RA von Daniela Klette); Moderation Sebastian Lotzer – anschließend Soliparty
Freitag, 12. Juli 19:00 Uhr, Jockel Biergarten, Ratiborstr. 14c, Kreuzberg.

Wir weisen darauf hin, dass Foto- und Videoaufnahmen auf der Veranstaltung NICHT ERWÜNSCHT SIND. Dies wird zur Not auch konsequent durchgesetzt.

Anmerkung:
Ariane von der Gruppe: Solidarität mit Daniela wird auch bei der Veranstaltung dabei sein und wird über die Soliarbeit und auch über die Situation von Daniela berichten. Ariane hatte am 10. Juli einen weiteren Knastbesuch bei Daniela gehabt.

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Wir sind solidarisch mit Maja und veröffentlichen hier einen Bericht ihrer aktuellen Situation im ungarischen Knast vom 9.7.2024 (Quelle: www.political-prisoners.net):

Maja befindet sich seit Freitag dem 28.06. in einem Budapester Gefängnis. Anfangs saß Maja im selben Knast, in dem auch Ilaria einsaß und über fürchterliche Haftbedingen berichtete. Der Vater von Maja konnte sein Kind am letzten Mittwoch (03.07.) besuchen. Der Besuch war auf 15 Minuten begrenzt und musste mit Trennscheibe per Telefonhörer stattfinden. Außerdem durfte er Sachen für Maja abgeben: Ein Handtuch war zu groß und musste in der Mitte zerschnitten werden, Flüssigkeiten durften nicht übergeben werden und nur 4 Rollen Klopapier. Angeblich hat die Haftanstalt Maja ein Erstversorgungspaket zur Verfügung gestellt. Maja bekommt die Tage einige englische und deutsche Bücher und durfte wohl einige Bücher aus Dresden mitnehmen.
Momentan ist Maja von allen anderen Häftlingen isoliert, sitzt alleine in einer Zelle und hat nur 1 Stunde am Tag, ebenfalls alleine, Hofgang. Die Zelle wird zudem 24h am videoüberwacht und wenn Maja z.B. auf das Bett steigt, um am Fenster zu rauchen, wird Maja sofort angewiesen, herunterzukommen. Es herrsche ein militärischer Tonfall, Maja müsse das Bett immer ordentlich machen. Immerhin traue sich niemand, Maja anzufassen, und einmal am Tag komme eine Betreuerin zu Maja, mit der Maja reden könne.
Künftig dürfen nur registrierte Angehörige maximal zu viert zwei Mal im Monat für 60 Minuten zu Besuch kommen. Aktuell darf nur der Vater von einer registrierten Budapester Adresse Briefe an Maja schicken. Die Kommunikationsmöglichkeiten von Maja werden, wie die von Ilaria offenbar auch stark eingeschränkt sein.
Maja freut sich riesig von all der Unterstützung und Solidarität zu hören, ist so dankbar darüber und lässt ganz herzliche Grüße ausrichten.

https://www.basc.news/info-zur-aktuellen-situation-von-maja-in-ungarischer-haft/

Viele Grüße von der Gruppe: Solidarität mit Daniela