Pressekonferenz der linke Frauengruppe Zora zu Razzien im Dezember

»Jetzt erst recht: Gegen Gewalt und Repression!« stand auf dem großen Transparent, das am Samstagnachmittag im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie aufgespannt war. Dorthin hatte die linke Frauengruppe Zora zu einer Pressekonferenz geladen.

Zora will eine Polizeiaktion gegen Mitglieder der Gruppe einordnen. Am 20. Dezember 2023 hatten 170 Polizeibeamt*innen an acht Orten in Berlin Razzien durchgeführt wurden. Auf der Pressekonferenz stellt Anna, die wegen Kriminalisierungsdrohungen ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, die Position ihrer Gruppe vor. Die Gruppe fordert eine Entschädigung für die bei der Razzia entstanden Schäden und Konsequenzen bei der Polizei. Zudem sollen alle Verfahren gegen die Zora-Mitglieder fallengelassen und die bei der Razzia beschlagnahmten Handys, Laptops und Speichergegenstände zurückgegeben werden. Beschlagnahmt wurden auch Computer von Vereinen, die in den Räumen arbeiteten und seitdem an ihrer Arbeit gehindert sind. Die Zora-Vertreterin betonte, dass sich ihre Gruppe von der Repression nicht einschüchtern lassen will.

Neben Privatwohnungen von Beschuldigten waren auch das Kollektivcafé Karanfil in Neukölln und ein Büro im Wedding betroffen. Nach Angaben der Polizei erfolgten die Durchsuchungen wegen zwei »Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen«. Gemeint ist eine positive Bezugnahme auf die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die auch auf der Terrorliste der EU steht. Die Gruppierung steht auch bei Teilen der linken Bewegung in der Kritik, unter anderem weil sie sich nicht vom Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober distanziert hat.

Vorgeworfen wird Zora ein Halbsatz in einen Flugblatt. Dort stand, dass es wichtig für den internationalen Kampf für Frauenrechte sei, die Hamas abzulehnen und stattdessen, »fortschrittliche Kräfte wie z.B. die PFLP, die auch Teil des palästinensischen Widerstands sind, zu stärken.«
Dem Selbstverständnis nach ist Zora eine Gruppe, die sich aus feministischer und antirassistischer Perspektive um die Rechte der Frauen in aller Welt kümmere. »Unser Ausgangspunkt war die Silvesternacht 2015/16 in Köln. Da wurden Angriffe auf Frauen ethnisiert und Migranten verantwortlich gemacht. Für uns aber ist klar, Ursache für die Angriffe auf Frauen das Patriarchat unabhängig von der Herkunft der Täter«, stellte Anna klar. Gewalt gegen Frauen habe es auch während der Polizeirazzia am 20. Dezember geben, betonte sie. Eine Frau habe »Verletzungen am ganzen Körper« erlitten, die sie im Krankenhaus behandeln lassen musste.

Auf der Pressekonferenz sprach auch Rechtsanwalt Alexander Gorski: Die Aussage aus dem Flugblatt sei durch Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit schützt, gedeckt. Es gäbe nicht einmal den Anfangsverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, stellte der Anwalt klar. Über die Einschätzung der Aussagen auf dem Flugblatt könne man politisch streiten, doch Grund für eine Razzia liefere er nicht, zeigte sich Gorski überzeugt.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179918.repression-berlin-linke-frauengruppe-zora-wehrt-sich.html

Peter Nowak

passiert am 12.02.24