Autos demoliert, Parolen geschmiert: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Polizeigewerkschaft in Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist in Berlin zum Opfer von Vandalismus geworden. Es ist nicht der erste Angriff auf die Organisation.

Unbekannte Täter haben am Wochenende in Berlin zwei Fahrzeuge der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschädigt. Weil dabei auch eine polizeifeindliche Parole geschmiert wurde, ermittelt nun der Staatsschutz, wie eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel bestätigte.

Die GdP hatte den Vorfall am Montag selbst öffentlich gemacht. Demnach waren an der Geschäftsstelle der Gewerkschaft die Scheiben von zwei Fahrzeugen eingeworfen worden. Im Inneren der Autos versprühten die Täter Löschschaum, auf dem Äußeren hinterließen sie in roter Farbe das polizeifeindliche Kürzel „ACAB“ sowie die Aussage „Rassismus tötet“, wie auf Bildern der GdP zu sehen ist.

„Uns ist bewusst, dass wir es nicht jedem Menschen recht machen können, wenn wir als Interessenvertretung die Stimme für unsere Kolleginnen und Kollegen erheben. Aber wir sind jederzeit bereit, im demokratischen Rahmen zu diskutieren und Argumente auszutauschen“, teilte der Berliner Landesvorsitzende der GdP, Stephan Weh, mit.

„Wer Fahrzeuge zerstört und menschenverachtende Schriftzüge hinterlässt, beweist, dass er sich diesem Raum entziehen möchte und zum Dialog nicht bereit ist. Wir werden als Feinde und Gefährder der Demokratie dargestellt. Das ist eine unsägliche Diffamierung unserer Institution, die seit über 70 Jahren für die demokratischen Werte unseres Rechtsstaates eintritt“, so Weh weiter.

Es stehe jedem frei, eine andere Meinung zu haben, sofern diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, fügte Weh hinzu. „Für derartige Schwachsinnaktionen gibt es aber keinerlei Rechtfertigung. Wir lassen uns nicht abschrecken und werden als weitgehend ehrenamtliche Organisation weiterhin mit allem, was wir haben, für die demokratischen Werte eintreten, sie hochzuhalten und sie gegen extremistisches Gedankengut verteidigen.“

In den vergangenen Jahren kam es laut GdP in verschiedenen Städten zu Angriffen auf die Geschäftsstellen der Gewerkschaft. In Berlin wurde die GdP demnach zuletzt im Januar 2020 attackiert – ebenfalls mit Fahrzeugzerstörungen.

In der Hauptstadt vertritt die GdP neben Polizistinnen und Polizisten nach eigenen Angaben auch Beschäftigte der Feuerwehr, der Bezirke und der Landesämter für Einwanderung sowie für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

passiert am 05.02.2024