Gewaltbereite Linksextremisten haben in Berlin nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vor allem zwei Anlaufstellen: das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain und eine Bibliothek in Kreuzberg. Dabei handele es sich um «zentrale Anlaufpunkte für das autonome Anarchospektrum», sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Die «anarchistische Bibliothek Kalabal!k», wie sich selber nennt, sei weniger bekannt als das besetzte Haus Rigaer 94, sagte Hochgrebe und zitierte aus der Selbstbeschreibung: «Wir verstehen unser Projekt als Werkzeug um anarchistische Ideen zu verbreiten und die herrschende soziale Ordnung, die uns umgibt, anzugreifen.» Dort gebe es auch nicht-öffentliche Treffen des gewaltorientierten Linksextremismus, der Angriffe auf Rechtsextremisten und Selbstjustiz legitimiere, sowie enge Verbindungen zu linksextremen Szenen in Leipzig, Weimar, Griechenland und Italien habe.

Nach den Verurteilungen einiger Mitglieder der linksextremen Gruppe um Lina E. in Leipzig wegen Gewalttaten seien weitere mit Haftbefehlen gesuchte Mitglieder nicht auffindbar, sagte Hochgrebe. Ob sie gezielt untergetaucht seien, wolle er nicht bewerten. Die Polizei habe aber Maßnahmen, um deren aktuellen Aufenthaltsort festzustellen. Zugleich beobachte man auch «Möglichkeiten der Entstehung eines gewaltbereiten Untergrundes» von Linksextremisten.

Hochgrebe erneuerte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, nach denen die gewaltorientierte linksextreme Szene in Berlin einerseits schrumpfe und sich anderseits zugleich radikalisiere. Es gebe explizite Gewaltaufrufe und -aktionen sowie mehr Vernetzung national und international.

passiert am 22.01.2024