KURZER FOTOBERICHT ZU AUSSTELLUNG, STREETART UND POLIZEIÜBERWACHUNG IM RAHMEN DES NAKBA-GEDENKEN UND DER PROTESTE GEGEN DAS VERBOT DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT AM 20.05.2023.

Angesichts der Verbote aller Versammlungen 2022 zum Nakba-Gedenken und der massiven Repression und der Einschränkungen und Verbote aller pro-palästinensischen Versammlungen 2023 (einschließlich des kurzfristigen Verbots der Großdemonstration für Meinungs- und Versammlungsfreiheit am 20.05.2023) setzten einige linke und internationalistische Strukturen verstärkt auf kreative und unangemeldete Aktivitäten. Wie u.a. eine unangemeldete Nakba-Spontandemo am 15.05.2023 (https://kontrapolis.info/10472/) sowie Wandbilder, Bannerdrops und Spray-Aktionen.

Von 10:00 bis 22:00 lief am 20.5. im Rahmen einer Kunstprojekts am Spreeufer (Nähe KöpenickerStr) eine gut besuchte Ausstellung zu Kolonialismus und Rassismus des israelischen Staates und mehrere Veranstaltungen. Die Polizeipräsenz in Kreuzberg und Neukölln war erhöht, weil die Demonstration für Meinungs- und Versammlungsfreiheit am 20.5. um 16:00 Hermannplatz in Neukölln ein paar Tage zuvor verboten wurde.

Lediglich eine Kundgebung ab 15:00 Oranienplatz in Kreuzberg für das Recht von Juden/Jüd*innen und Palästinenser*innen auf ein würdevolles Gedenken, die von jüdischen Organisationen initiiert wurde, war noch nicht verboten worden.

Diese Kundgebung wurde nach circa einer Stunde jedoch von der bereits gewaltbereiten Berliner Polizei massiv angegriffen und zerschlagen, mit vielen Festnahmen und Verletzten. Die jüdischen Organisator:innen wollten sich nicht von der deutschen Polizei in „gute oder schlechte“ Juden/Jüd*innen aufteilen lassen; sich nicht auf die inszenierte Spaltungsstrategie der deutschen Polizei einlassen. Die Polizeipresse (gemeint sind die, die nur von der Polizeimeldung abgeschrieben haben) ließ verlauten, dass mit einer Kette mittendurch angeblich erfolgreich palästinensische Störer:innen von den friedlichen Juden/Jüd*innen hätten getrennt werden können und der „nördliche Teil“ der Kundgebung nun als Ersatzveranstaltung der verbotenen Demo anzusehen sei, etc… Eine geordnete Auflösung durch die Organisator:innen sabotierte die Polizei. Und in den Medien entglitten dann vor allem die Berichte, die sich nicht auf objektive oder subjektive Eigenberichterstattung sondern lediglich auf die Polizeidarstellungen verließen, im propagandistischen Chaos. Statt eines vermeintlichen Palästinensers ist z.B. auf einem in den Medien publizierten Festnahme-Foto ein prominenter jüdischer Künstler zu sehen. Ob das die Auswüchse eines fehlgeleiteten Racial Profiling waren, oder die deutsche Polizei endlich wieder auch Juden/Jüd*innen/Israelis selektieren wollte, ist im Nachhinein schwer zu sagen.
Einen authentischen Bericht zur Kundgebung und zur Repression gibt es auf der Seite der „Jüdischen Stimme Berlin“: https://juedische-stimme.de/stellungnahme-zur-kundgebung-am-oranienplatz-am-20.05.2023 und auf Youtube vom Jüdischen Antifaschistischen Bund: https://www.youtube.com/watch?v=uJHoQC-AqQQ

Bis zum Beginn der Kundgebung am Oranienplatz war noch nicht klar, dass die Polizei Berlin ihre rassistische Repression fortsetzen würde, bis auf kleine Anzeichen und Vorahnungen bzw. ein „auf alles vorbereitet sein“ von Genoss:innen.

Die Fotos sind im Vorfeld der Kundgebung entstanden und zeigen einen Ausschnitt im Drumherum der Proteste.

Sie zeigen den Ausstellungsraum und Transpis gegen die Verbote. Dann den Wachwechsel der Berliner Polizei mit einer Wanne, nachdem ein Fahrzeug mit auf „migrantisch“ gestylten Zivicops gegenüber des Eingangs zur Kunstausstellung entdeckt wurde und das Weite suchte.

Gesprayte Schlagworte auf Kommerz-Werbeflächen und einem Toilettenhäuschen von der Köpenicker Straße bis zum Mariannenplatz. Und ein Bannerdrop an einem Spielplatz in der Nähe des Oranienplatz.

passiert am 20.05.2023, vor 15:00 Uhr