Mutmaßlicher Linksextremismus – Messer und Patronen im Briefumschlag

ZDF Frontal21 13. November 2020 Presseartikel

Die Polizei hat ein mutmaßlich linksextremistisches Paar festgenommen. Es soll Brandanschläge verübt haben. Frontal21-Recherchen ergaben: Beide waren in der Umweltszene aktiv.

Dagmar Schendel dachte sich nicht viel dabei, als sie dem Pärchen aus Stuttgart für einige Tage einen Schlafplatz in ihrer Wohnung in Berlin anbot. Doch dann, am Freitag, 30. Oktober, um sechs Uhr morgens brach die Polizei ihre Tür auf – und verhaftete Martin E. und Nicole G. „Die beiden wurden in Handschellen abgeführt“, erinnert sich Schendel. Sie dachte, es seinen harmlose Umweltaktivisten. Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden Linksextremisten sind.

Mehrere Gründe für Tatverdacht

Frontal 21 liegt ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart vor. Demnach sollen Martin E. und Nicole G. zahlreiche Drohbriefe verschickt haben. Zum Beispiel an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Außerdem sollen sie Brandanschläge auf die Villa des Fleischproduzenten Tönnies und die Bundesagentur für Arbeit verübt haben:

Im Durchsuchungsbeschluss heißt es: „Der Tatverdacht ergibt sich aus dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen, insbesondere den Videoaufzeichnungen an der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, am Hauptbahnhof in Nürnberg und den DNA-Spuren an den Brandsätzen und Drohschreiben.“

FDP-Politikerin: Linksextremismus nicht unterschätzen

Auch die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, hat zwei Drohbriefe bekommen. Einmal war ein Messer mit im Umschlag, einmal eine Patrone. Die Absender berufen sich im Drohschreiben auf die RAF und werfen Umweltpolitikerin Skudelny vor, versagt zu haben. Im Drohbrief heißt es: „Wenn Ihr weiterhin nichts tut, übernehmen wir keine Verantwortung für das, was geschehen mag!“

Judith Skudenly warnt davor, den Extremismus von Links zu unterschätzen:

Ich glaube, die Gesellschaft schaut da nicht so genau hin, weil Linksextremisten sich meistens für die Umwelt und gegen Kapital, gegen Reiche einsetzen. Und dann sagt man, das ist ja nicht so schlimm.

„Am Ende ist es eben doch schlimm, wenn Menschenleben der Sache geopfert werden sollen, wenn Drohungen ausgesprochen werden gegen Leib und Leben“, sagt Skudelny.

Verdächtige als Umweltaktivisten aktiv

Wer waren Martin E. und Nicole G., die diese Drohbriefe verschickt haben sollen? Politisch aktiv waren beide in der Ökopartei ÖDP in Baden-Württemberg. Im Sommer besetzte das Pärchen mit anderen Aktivisten eine leerstehende Bettfedernfabrik in Bad Cannstatt. Im September waren sie einem Aufruf der Umweltbewegung „Ende Gelände“ gefolgt – zu Protesten, Blockanden und Besetzungen im rheinischen Braunkohlerevier.

Im Interview mit Frontal 21 warnt der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß:

Wir beobachten mit Sorge, dass der gewaltorientierte Linksextremismus nicht nur durch Gewalttaten in den Fokus gerät. Sie versuchen auch, das Thema der Klimapolitik für sich auszunutzen.

„Und das ist eigentlich eine wahre Gefahr für die Demokratie, dass sie versuchen, in die linken Ränder bis hin in die Gesellschaft einzusickern und dort dann ihre linksextremistischen Ziele zu platzieren“, so Voß weiter.

Martin E. und Nicole G. sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Auf Frontal 21-Anfrage teilte ihr Anwalt mit, man könne derzeit zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/frontal-21-festnahme-paar-verdacht-linksextremismus-100.html

passiert am 12.11.20