Am Freitag, den 24. Februar, hat der Kassationsgerichtshof das letzte Wort über das Leben von Alfredo Cospito gesprochen. Der Genosse wird nicht aus der 41bis-Haft entlassen, und wenn er nicht einen unwahrscheinlichen Sinneswandel vollzieht, wird er von Feinden umgeben in den Kerkern des Staates sterben. Es wäre heuchlerisch, nicht zuzugeben, dass dies Stunden der Verzweiflung, des stechenden Schmerzes und der unstillbaren Wut sind. Wir würden gerne an deiner Seite sein, Alfredo, mit dir reden, dich berühren, aber wir können dir nicht einmal schreiben. Das ist die Grausamkeit von 41 bis. Das ist die Abscheulichkeit, mit der die erklärten Feinde dieses Staates vernichtet werden, eine Abscheulichkeit, die durch deinen Kampf der ganzen Welt bekannt geworden ist.

Wir haben nie an die Justiz und ihre Rituale geglaubt, weil wir wissen, dass der wahre Kampf bis zum letzten Atemzug auf ganz anderem Boden ausgetragen wurde und wird. Welches Urteil auch immer aus dem Barockpalast, der den Lungotevere überragt, gekommen wäre, es wäre ein politisches gewesen. Das ist keine rhetorische Feststellung, sondern eine banale Selbstverständlichkeit, wenn man bedenkt, dass 41bis die einzige Maßnahme der repressiven Kriegsmaschinerie ist, die direkt vom Justizminister angeordnet wird. Es besteht also kein Zweifel an der Verantwortung für diese Entscheidung: beantragt von der Nationalen Direktion für Mafia- und Terrorismusbekämpfung, angeordnet vom Justizminister der vorherigen Regierung Draghi, Marta Cartabia, bestätigt vom derzeitigen Minister der Regierung Meloni, Carlo Nordio, liegt die Verantwortung für die Maßnahme 41bis gegen Alfredo Cospito beim italienischen Staat in seiner Gesamtheit. Wir weisen daher jeden Versuch zurück, die Verantwortung auf die „faschistische“ Regierung zu beschränken, wir weisen jede präventive Absolution, jede Distanzierung, jeden mildernden Umstand zurück. Diese Maßnahme war ein Akt des internen Krieges, der von der vorherigen Regierung der nationalen Einheit ergriffen wurde, während der Staat für den Krieg in der Ukraine mobilisierte. Diese Maßnahme wurde von der jetzigen rechten Regierung bestätigt, die nicht nur in dieser Frage, sondern in allen wesentlichen Fragen in vollständiger Kontinuität mit der sozialen – und Kriegsschlächterpolitik der Vorgängerregierung steht.

Wenn es etwas gibt, was die Mobilisierung dieser Monate erreicht hat, dann war es die reale und nicht fiktive Niederlage der Nationalen Einheit – jenseits von parlamentarischen Possen und Wahlritualen -, die den sozialen Frieden, der das Land zu lange lähmte, durchbrochen und Risse in der öffentlichen Ordnung der bürgerlichen Ruhe hinterlassen hat. Wer heute hofft, sich vor der Wut der Anarchisten schützen zu können, der irrt gewaltig. Ihr seid alle verantwortlich, verdammt noch mal!

Damit soll keineswegs gesagt werden, dass der italienische Staat in dieser Angelegenheit einträchtig und einmütig war. Wir müssen vielmehr etwas über den Verlauf des Prozesses vor dem Kassationsgericht sagen. Die Entscheidung der Scharfrichter von der Piazza Cavour erfolgte unter Umgehung des Antrags des Generalstaatsanwalts, der nach den Riten der bürgerlichen Justiz die Staatsanwaltschaft vertreten sollte und der sich für eine Aufhebung des Urteils vom 19. Dezember, dass die 41bis-Maßnahme bestätigt hatte, ausgesprochen hatte. Dies ist im Allgemeinen ein sehr seltenes Paradoxon, aber im Fall von Alfredo Cospito ist es bereits das zweite Mal in weniger als einem Jahr. Im Juni 2022 erließ der Kassationsgerichtshof nämlich ebenfalls ein Urteil gegen Alfredo und die anderen Genossen, gegen die im Rahmen der so genannten Sibilla-Operation ermittelt wurde, und stellte sich schon damals gegen die Meinung der Generalstaatsanwaltschaft, die sich „zugunsten“ der Verdächtigen ausgesprochen hatte. Ein Urteil, das entscheidend dazu beigetragen hat, die 41bis-Regelung selbst zu untermauern, wie immer wieder betont wird.

Ein Paradoxon, das nur offensichtlich ist und das zeigt, wie stark der Druck war, um das heutige Ergebnis zu erreichen, ein Druck, der von der am meisten kriegstreiberischen und der “Manettara“-Philosophie anhängenden Fraktion der Macht ausgeübt wurde. Ein Paradoxon, das uns jedoch mit einer Gewissheit konfrontiert: Ihr seid viel schwächer als ihr denkt. Die Ermordung von Alfredo Cospito wird in diesem Kontext stattfinden. Die herrschende Klasse des Landes hat mit dieser Entscheidung gezeigt, dass sie keine Weitsicht besitzt und nicht in der Lage ist, die Folgen dessen, was sie tut, nicht nur in der unmittelbaren Zukunft, sondern auch in den kommenden Jahren vorauszusehen. Das Klicken der Handschellen, das man im Hintergrund zu hören beginnt, erschreckt uns nicht und zeigt auch die Unfähigkeit der Bürokraten der Unterdrückung, eine langfristige Perspektive einzunehmen.

„Bald werde ich sterben, ich hoffe, dass jemand nach mir den Kampf fortsetzen wird“, soll Alfredo gesagt haben, als er von der Entscheidung der Richter erfuhr. Es besteht kein Zweifel, dass dies geschehen wird. Sie wollten den Genossen zum Schweigen bringen, aber seine Worte, seine Beiträge, seine Geschichte waren noch nie so weit verbreitet. Eine Aussaat, die noch lange Zeit Früchte tragen wird.

Ein Text, der am 27. Februar 2023 auf La Nemisi erschien, die deutsche Übersetzung auf bonustracks.

https://bonustracks.blackblogs.org/2023/03/01/verflucht-seid-ihr/