Umstrittene Polizeiwache am Kotti : Mieter*innen nicht gefragt
Am 7. Oktober tagte bei Innensenatorin Iris Spranger ein Runder Tisch zur Kottiwache. Doch die Mieter*innenräte waren nicht eingeladen.
Die geplante Polizeiwache am Kottbuser Tor sorgt seit Monaten für Streit. Ein Runder Tisch, der am 7. Oktober bei der Senatsverwaltung für Inneres tagte, sollte eigentlich zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung beitragen. Doch die Einladungspolitik der Senatsverwaltung sorgt für neuen Unmut. „Wir sind weder per Mail noch postalisch eingeladen worden“, erklärt Matthias Coers gegenüber der taz. Der Filmemacher wohnt im Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kotti und ist einer von acht gewählten Mieter*innenräten. Die Mieter*innenräte sind Teil des Modellprojekts Kottbusser Tor für mehr Mitbestimmung der Bewohner*innen.
Besonders unverständlich findet Ratsmitglied Coers die Nichteinladung zum Runden Tisch, weil der Mieter*innenrat in den letzten Monaten mehrmals an Treffen teilgenommen hatte, bei denen es um die umstrittene Polizeiwache ging. Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Vertreter*innen der Polizei seien dabei gewesen. Dort sei stets betont worden, wie sehr es auf die Einbindung der Bewohner*innen ankomme.
Doch tatsächlich sei die Polizeiwache in dem brückenartigen Überbau über dem Kotti durchgesetzt worden, obwohl dieser Ort in der Nachbarschaft auf Ablehnung stößt, moniert Coers. „Viele Mieter*innen wünschen sich eine Polizeipräsenz, aber nicht über den Köpfen der Menschen, sondern ebenerdig, auf Augenhöhe“, fasst Coers die Position eines Großteils der NKZ-Mieter*innen zusammen.
Ohne Kritiker*innen
Diese Position habe der Mieter*innenrat auch bei den Gesprächen mit Polizei und Politik vertreten. Coers hält es deshalb für kein gutes Zeichen, dass nun der Runde Tisch ohne die Kritiker*innen der Polizeiwache abgehalten wurde. Auch der Mieter*innenrat Südblock und die Nachbarschaftsinitiative Kotti und Co. seien nicht eingeladen worden.
Kritik an der Einladungspolitik kam auch von der Linken-Abgeordneten Elif Eralp, migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus, sowie von der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne): „Nur mit einem integrierten Ansatz, der die Einbindung der Anwohner*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen berücksichtigt, kann eine Polizeiwache am Kotti erfolgreich zur Verbesserung der Gesamtsituation beitragen“, sagt Herrmann.
Derweil geht die Debatte in der Zivilgesellschaft weiter. So diskutieren am 20. Oktober ab 19 Uhr Sozialarbeiter*innen im Nachbarschaftsraum Aquarium über die Ausweitung sozialpolitischer statt polizeilicher Konzepte am Kotti.
https://taz.de/Umstrittene-Polizeiwache-am-Kotti/!5884437/
passiert am 10.10.2022