Bei der Berliner Polizei wird wegen eines weiteren Rechtsextremismus-Verdachtsfalls ermittelt. Die Behörde hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet, der bei einer Neonazi-Demonstration mit einem Spartaner-Helm-Aufnäher unterwegs war. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Polizist der 31. Einsatzhundertschaft trug den Aufnäher am 3. Oktober auf der Demonstration der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im Umfeld des S-Bahnhofs Wartenberg.

In der rechtsextremen Szene symbolisiert der Helm den Kampf gegen muslimische vermeintliche „Invasoren“. Genutzt wird das Symbol auch von der „Identitären Bewegung“, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft – deshalb wurde laut Polizei jetzt ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll sich der Beamte einer sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) den Aufnäher privat beschafft haben. Ob weitere Mitglieder der Einsatzhundertschaft einen solchen Aufnäher besitzen, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen, sagte ein Polizei-Sprecher auf Tagesspiegel-Anfrage.

Bislang seien auch nichts über weitere verfassungsfeindliche Äußerungen des betreffenden Beamten bekannt. „Das ermitteln wir jetzt im Rahmen des Disziplinarverfahrens“, sagte der Sprecher.

Die Polizei verschickte nach dem Vorfall eine interne Mitarbeiterinformation und warnte vor „dienstrechtlichen Konsequenzen“, wenn private Abzeichen getragen würden. Zuerst hatte die „BZ“ darüber berichtet.

Eine neue Dienstanweisung dazu liegt dem Tagesspiegel vor. Danach ist das Tragen von Symbolen nicht zulässig und kann dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Vorgesetzte dürften Verstöße nicht dulden und sollen sie „im Ansatz unterbinden“.

In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Tomiak betont Innenstaatssekretär Torsten Akmann jetzt: „Die Polizei Berlin versteht sich als einheitliche Hauptstadtpolizei. Grundsätzlich stehen individualisierte Kennzeichen diesem Selbstverständnis entgegen.“

June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz der Berliner Grünen-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Das Patch mit dem Spartaner-Helm, der als rechtsextreme Symbolik bekannt ist, reiht sich leider derzeit in viele Fälle von rechtsextremen Bezügen bei der Polizei ein.“

Umso wichtiger sei, dass die Polizei tätig geworden sei und das Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. „Ich erwarte hier vollständige und auch transparente Aufklärung des Sachverhalts.“

Dass die Polizei so strikt auf den Aufnäher-Vorfall reagiert, dürfte mit weiteren Rechtsextremismus-Verdachtsfällen der vergangenen Wochen zu tun haben. Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass Polizisten bei einem Einsatz einen historischen Volksempfänger mit einem Hakenkreuz darauf gekauft haben sollen.

Anfang Oktober war außerdem eine weitere Polizei-Chatgruppe mit rassistischen und rechtsextremistischen Inhalten aufgeflogen. Ihr gehörten 26 Studienanfänger der Polizei an.

Auf der Demonstration flogen Flaschen und Fäuste

Bei der Demonstration am 3. Oktober demonstrierten 300 Neonazis, auch aus anderen europäischen Ländern, sie trafen auf 1500 Gegendemonstranten, die teils die Demoroute blockierten.

Zwischendurch verlor die Polizei die Kontrolle: Flaschen flogen, es gab Prügeleien zwischen den Lagern und mit der Polizei. 36 Polizisten wurden verletzt, es gab insgesamt 116 Festnahmen, teilte die Innenverwaltung jetzt mit.

Weil es zu Störungen der Neonazi-Demonstration gekommen sei, heißt es in der Antwort auf Tomiaks Anfrage, hätten Reizgas, Schlagstock und Diensthunde eingesetzt werden müssen. Von welcher Seite Gewalt ausging, sei durch die „dynamische Situation“ nicht zuzuordnen.

Auf Nachfrage bestätigte ein Polizei-Sprecher, dass es neben den Angriffen der linken Gegendemonstranten auf die Neonazis und Polizisten auch einen Versuch der Neonazis gegeben habe, die Polizeikette zu durchbrechen. In dieser Situation sei es zu Auseinandersetzungen mit Beamten gekommen.

„Die Umstände der Konfrontationen im Kontext der Demonstrationen konnten auch nach meinen Fragen nicht abschließend geklärt werden“, sagte Tomiak. „Mindestens auffällig ist aber, dass bei den in Rede stehenden Situationen die Bundespolizei im Einsatz war und nicht Berliner Dienstkräfte.“

Die Innenverwaltung beantwortet allerdings keine Fragen zum Einsatz von Bundespolizisten. „Angelegenheiten die Bundespolizei betreffend fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat“, heißt es.

Mecklenburger Diensthunde nicht in der ersten Reihe eingesetzt

Kritik gab es außerdem am Einsatz von Diensthunden durch Unterstützungseinheiten aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie trugen keine Maulkörbe. Tomiak wollte wissen, inwiefern sich das mit den Berliner Einsatzregelungen verträgt. Die Antwort: gar nicht.

In Berlin müssen Diensthunde grundsätzlich Maulkörbe tragen, bestätige ein Polizei-Sprecher, weil sie das mildeste Einsatzmittel darstellen würden. Nur im unmittelbaren Gefahrenfall entscheiden Einsatzleiter oder Beamte, den Maulkorb abzunehmen. „Wir haben die Mecklenburger Hundeführer deshalb bewusst nicht in der ersten Reihe eingesetzt“, sagte der Sprecher.

passiert am 30.10.20