In der Nacht zu Dienstag setzten unbekannte Täter vor der Polizeiwache am Wall einen Streifenwagen in Brand. Nun gibt es hierzu ein Bekennerschreiben. Darin wird auch ein Motiv für den Anschlag genannt.

Auf der Internetplattform endofroad.blackblogs[.org] ist ein anonymes Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf einen Streifenwagen vor dem Polizeikommissariat Mitte Am Wall in der Nacht zu Dienstag aufgetaucht. Die Polizei nimmt dieses Schreiben ernst, der Staatsschutz ermittelt.

„Unsere Wut ist stärker als eure Repression“, heißt es in dem Schreiben, dessen Verfasser sich damit brüsten, „Feuer in der Höhle des Löwen“ gelegt zu haben. Als Motiv wird die Beteiligung von Bremer Polizisten an der Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 34 in Berlin genannt, dass vor Kurzem bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Man habe mitbekommen, dass die Polizei Bremen ihre Berliner Kollegen unterstützt hat. „Das wollten wir nicht unkommentiert lassen.“

Es folgt eine Litanei der aus linksextremistischen Kreisen bekannten Vorwürfe gegen Gesellschaftsordnung und Staat, der mit autoritärer Repression Druck auf Menschen ausübe, „die außerhalb des Parlamentarismus und den vorgeschriebenen zivilgesellschaftlichen Wegen etwas verändern wollen“. Jedwedem Dialog wird eine Absage erteilt – „wir wollen eure Runden Tische in Flammen sehen“ –, das eigene Tun als „die selbstorganisierte Abrüstung der staatlichen Infrastruktur“ bezeichnet. Verbunden mit der Ankündigung: „Unser Kampf geht weiter!“

Bekennerschreiben wird derzeit ausgewertet

Gerade dieser Satz ist es, der der Polizei Sorge bereitet. Bremens Polizeivizepräsident Dirk Fasse interpretiert ihn als Androhung weiterer Taten. „Und wir haben ja ohnehin schon seit einem Jahr mindestens einmal im Monat einen Anschlag auf eine Wache oder einen Streifenwagen.“ Die jüngste Attacke datiert vom Mittwoch dieser Woche, als unbekannte Täter in Hemelingen einen Gullydeckel in die Windschutzscheibe eines Streifenwagens warfen.

Zu dem Brandanschlag von Dienstagnacht gibt es laut Polizei keinen neuen Ermittlungsstand. Gegen 1.50 Uhr hatten die Einsatzkräfte im Revier Am Wall einen lauten Knall gehört und stellten kurz darauf fest, dass Flammen aus einem vor dem Gebäude geparkten Streifenwagen schlugen. Bilder einer Videokamera zeigten zwei Personen, die den Brand etwa um 1.45 Uhr gelegt hatten und dann unerkannt in Richtung Ostertorsteinweg flüchteten. Das Bekennerschreiben wird derzeit vom Staatsschutz ausgewertet, erklärte Fasse am Donnerstag am Rande der Sondersitzung der Innendeputation gegenüber dem WESER-KURIER. Dabei werde auch versucht, eventuelle Zusammenhänge mit anderen Taten herzustellen und zu klären, ob es tatsächlich Bezüge zur Hausbesetzerszene gibt.

Die war zuvor in der Deputation ausgiebig erörtert worden. CDU und FDP hatten zu den Vorgängen rund um eine Hausbesetzung in der Bremer Neustadt am 9. Oktober eine Sondersitzung beantragt. Aus Sicht von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gibt es hierzu nachträglich keinen großen Klärungsbedarf. Sechs maskierte Frauen waren aus Solidarität mit den Besetzern in Berlin in das als „Dete“ bekannte Gebäude eingedrungen, das seit Langem leer steht. Kurz darauf seien weitere Sympathisanten dazugekommen, in der Spitze bis zu 70 Personen.

Nachdem der Besitzer des Hauses eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruches erstattete, sei die Lage für die Polizei klar gewesen. „Wir hätten geräumt. Die Frage dabei war nicht, ob wir räumen, sondern wann.“ Denn klar sei gewesen, dass man dies angesichts der großen Menge versammelter Personen nur mit entsprechender Mannschaftsstärke hätte tun können. Hier seien Klugheit und Umsicht gefordert gewesen, betonte Mäurer. „Ich wollte keine brennenden Fahrzeuge und eingeschlagene Scheiben in der Neustadt.“

Ein ausreichend großes Kontingent Polizisten, verstärkt eventuell durch zwei Hundertschaften der Polizei Niedersachsen, hätte erst am Dienstag zur Verfügung gestanden. Kein Problem für Innensenator und Polizei. Es habe sich um eine spontane Aktion einer Gruppe Frauen gehandelt, die nicht gewalttätig gewesen seien. Kurze Zeit später habe sich der Polizeieinsatz dann aber ohnehin von selbst erledigt, weil der Besitzer des Hauses seine Anzeige zurückzog und den Besetzerinnen das leer stehende Gebäude unter bestimmten, noch auszuhandelnden Bedingungen zur Nutzung überlassen wollte. „Damit fehlte die Rechtsgrundlage für eine Räumung“, erklärte Mäurer. „Das ist keine Frage des politischen Ermessens, sondern Rechtsgrundlage.“

Während Horst Wesemann, Vertreter der Linken in der Deputation, Polizei und Innensenator für den „kooperativen und deeskalierenden Umgang“ mit den Hausbesetzerinnen lobte, konnten es CDU und FDP kaum fassen. Die Besetzung sei zunächst nichts anderes als eine Straftat gewesen, sagte Marco Lübke (CDU). „Wer sich davon nicht distanziert, stellt sich auf eine Stufe mit den Tätern und wendet sich vom Rechtsstaat ab.“ Was auf Bürgerschaftsabgeordnete von Linken und Grünen zielte, die die Besetzer aus Sicht der CDU vor Ort unterstützt hatten.

Besorgniserregende Radikalisierung junger Menschen

Deeskalation sei ja gut und schön, legte Birgit Bergmann (FDP) nach. „Aber wo ist die demokratische Grenze?“ Ihr bereite es Sorge, dass junge Menschen schon derart radikalisiert seien, dass sie meinten, Häuser besetzen zu müssen, um Gehör zu finden. Die Solidarisierung aus Reihen der Linken und Grünen sei nicht in Ordnung. „Sie machen antidemokratisches Verhalten salonfähig.“

Die Fragen der Opposition zu Absprachen oder Verträge mit den Besetzern und die eventuelle Übernahme von Energiekosten durch den Senat, ließ Mäurer unbeantwortet. Dies sei nicht die Zuständigkeit der Innenbehörde, sondern Angelegenheit der Bausenatorin.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-der-fokus-liegt-auf-der-hausbesetzerszene-_arid,1941724.html

passiert am 30.10.2020