Illegales Baggern: Wie Berliner Polizisten ihre Macht missbrauchen

Immer wieder werden in Berlin Polizisten dabei erwischt, wie sie illegal Daten aus dem Polizeisystem abrufen. Teilweise tun sie das aus sexuellem Interesse. Ein Mann fragt eine Frau per Kurznachricht nach einem Date. Das Problem an der Sache: Er ist Polizist, sie ist Zeugin in einem Strafverfahren und wurde gerade von ihm vernommen. Statt ihm zu antworten, zeigt sie ihn an. Ihre private Handynummer hatte er sich über Poliks besorgt, die interne Datenbank der Polizei. Das ist einer der Fälle von verbotenen Datenabfragen durch Polizeibeamte, die im Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten stehen. 2021 wurde insgesamt gegen 15 Beamtinnen und Beamte wegen verbotener Datenabfragen ermittelt, gegen 11 wurden Bußgelder verhängt. Neben der verbotenen Date-Anfrage haben Beamte zum Beispiel Menschen aus dem Umfeld ihrer Ex-Partner kontaktiert oder Daten über Strafverfahren gegen sie selbst oder gegen Verwandte abgerufen. (…) Die Fälle landen auf den Schreibtischen von Henrike Teitge und Cay Cornelius, zuständig für Sanktionen bei der Datenschutzbeauftragten. Die Zahl der verhängten Bußgelder habe in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen. „Auch aktuell haben wir einige Fälle abgeschlossen, bei denen Polizisten sich über Poliks Handynummern von Frauen besorgt haben, um sie zu kontaktieren, zum Teil in sexueller Absicht“, sagt Cornelius. (…) Die Dunkelziffer an illegalen Datenabfragen dürfte hoch sein. „Es ist erschütternd, dass bei den meisten Beschuldigten sehr wenig Unrechtsbewusstsein herrscht“, sagt Teitge. Oft bekomme sie zu hören: „Das macht doch jeder.“ Ihr Kollege Cornelius fügt hinzu, dass die meisten Sanktionierten nicht einmalig gegen die Regeln verstießen, sondern oft eine Vielzahl von verbotenen Abfragen getätigt hätten…“ Beitrag von Yannick von Eisenhart Rothe vom 26. Juni 2022 bei t-online

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100021320/berliner-polizei-illegale-datenabfragen-amtsmissbrauch-aus-sexuellem-interesse.html