2020 gingen erstmals Menschen auf die Straße, um gegen die (potenzielle/antizipierte) staatliche Repression im Zuge der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Diese Menschen waren wütend und sie hatten Angst. Die Demonstrierenden waren zu Beginn hauptsächlich links eingestellt. Schnell jedoch hat eine Gruppe aus Esoteriker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, rechte und generell Populist*innen Oberhand in dieser Bewegung gewonnen. Innerhalb von Monaten kamen sehr viele mehr Rechte, Reichsbürger, Identitäre oder Faschos dazu.
Wo war die Linke?
Wir verstehen uns als Revolutionäre, die das System als Ganzes ablehnen und ersetzen wollen. Wegen all der Krisen, die wir haben und hatten, sind immer mehr Menschen wütend geworden. Zurecht! Dieses System ist zum Kotzen. Auch wenn die meisten Menschen es leider nicht als Ziel und Ursache ihrer Wut begreifen, so ist diese Wut und sind auch die Ängste, die damit einhergehen, genau das, was es braucht, um das System zu zerstören. Das wird von vielen Linken nicht erkannt. Im Gegenteil, viele (auch vermeintliche „Kommunist*innen“, „Anarchist*innen“) Linke sehen diese Wut mit den Augen des Staates. Sie sehen sie als Gefahr an. Nirgendwo war dies so deutlich zu sehen wie bei der coronamaßnahmenkritischen Bewegung. Schnell wurden diese als Demokratiefeind*innen, Verschwörer*innen etc. verteufelt und die Wut der Menschen nicht ernst genommen. Wir möchten damit nicht behaupten, dass es diese Gruppierungen nicht gab, im Gegenteil: mittlerweile nehmen derartige Gesinnungen überhand, führen in einzelnen Städten den Protest an. Linke hätten dies verhindern müssen/können. Doch eine Vielzahl von ihnen entschied sich zu einem Zeitpunkt, an dem in Frankreich, Slowenien und Griechenland die linken Szenen gegen staatliche Repression auf der Straße waren, dazu, zu Hause zu bleiben, sich in Selbstmitleid zu verlieren und das gesamte Potential der Staatskritik Verschwörungstheoretiker*innen und Rechten zu überlassen. Eine fatale Entscheidung, von der die linke Szene sich wohl erst einmal nicht erholen wird. Überspitzt gesagt:
Wenn du eine*n Passant*in auf der Straße fragen würdest, würde diese*r dir wahrscheinlich eher sagen, die Rechten seien die Gefahr für dieses unmenschliche kapitalistische System (was übrigens gar nicht so ist: Rechte wollen das System gemäß ihren nationalistischen und rassistischen Ideologien reformieren, Kapitalismus und Staat jedoch erhalten), und die Linken würden dieses eher verteidigen. Dass sich solche Einstellungen verfestigt haben, ist die Schuld mancher staatshöriger Linker.
Warum wurden staatliche Narrative unkritisch übernommen?
Diese Frage lässt sich sicher nicht monokausal beantworten. Es gibt wohl mehrere Gründe, wovon wir einige genauer beleuchten wollen.
1. Gefahr von rechts
Viele Linke haben sich sehr schnell von den Meinungen der Faschos beeinflussen lassen. Forderte die AfD noch im März 2020, die Grenzen dicht zu machen, um die Verbreitung von Coronaviren zu stoppen, kehrte sich ihre Position dann doch rasant um. Die Rechten erkannten früh, dass sie die Wut der Menschen für ihre Zwecke missbrauchen können. Dabei haben rechte Regierungen in anderen Ländern während der Corona-Pandemie kaum weniger staatliche Repression walten lassen.
Leider haben viele Linke, die sich vielleicht auch selbst in der angesprochenen Rolle der Systemverteidiger*innen (gegen die Rechten) sehen, sehr schnell die staatlichen Narrative unter dem Hinweis, die Kritiker*innen seien sämtlich rechts und konservativ bzw. gefährlich, übernommen. Obwohl das verständlich ist (wir alle hassen Nazis), hat die Linke damit das Monopol der Staatskritik bei dem Jahre lang sehr wichtigen Thema Corona komplett abgegeben. In Ländern wie Frankreich oder Griechenland wurden 
andere Lösungen – in Form von größeren linken und proletarischen Protestbewegungen – gefunden. Schnell kamen dort auch Anschlüsse an andere soziale Kämpfe zustande.
2. Binäres Weltbild
„Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich.“ Diese Parole steht stellvertretend für die gegenwärtige linke Szene. Generell ist die strikte Unterteilung in gute Linke, die in allen Ideologiepunkten zu 100% der Leitlinie entsprechen, und allen anderen als die „Bösen“, in der Coronakrise weitergeführt worden. Dass mit Nazis nicht geredet wird, ist klar. Trotzdem stellt sich die Frage, wer denn noch überzeugt werden soll, wenn über die Hälfte der Menschen als „böse“ gelten? Im Labeln jeglicher Maßnahmenablehnung als rechts und somit als böse kommt ein binäres Weltbild zum Tragen. Jeder Mensch, der Maßnahmen kritisierte, wurde vor diesem Hintergrund mit Verschwörungsideolog*innen, Nazis und anderen, welche Themen und Kritikpunkte bedienten, die gar nichts mit linker Kritik zu tun hatten, in einen Topf geworfen, egal wie fundiert oder wissenschaftlich evident die geäußerte Kritik war. In der Gedankenwelt dieser „Linken“ würde sich das so erklären. Wenn die Welt binär funktioniert und Rechte nun mal Kritik an den Maßnahmen geäußert haben, dann gibt es für diese „Linken“ keinen Grund, den eigenen Standpunkt zu hinterfragen.
3. Mangelnde Medienkritik
Die Linken versagten in der Krise auch aufgrund ihrer völligen Kritiklosigkeit gegenüber Medien. Die rauf und runter erzählten staatlichen Narrative standen fast nie in Zweifel. Dabei ist und war Medienkritik historisch oft links: Beispiele sind die „Enteignet Springer“-Kampagne oder die Kritische Theorie. Eigentlich sollte es inzwischen unstrittig sein, dass Medien – von BILD bis Tagesschau – stets auch ein finanzielles Interesse und kein rein wahrheitssuchendes haben, und selbstverständlich sind diese Medien-Monopole abzulehnen und die von ihnen transportierten Inhalte kritisch aufzunehmen.
4. Starres Weltbild
Viele Linke sind einem starren Weltbild verhaftet, demzufolge es eine objektive Wahrheit frei von jeder Interpretation und Einflussnahme gäbe und dazu eine objektive Wissenschaft, welche diese Wahrheit einfach nur entdeckt. In unserem Text Anarchistische Kritik an Wissenschaft(en) und staatlichen Narrativen in der Corona-Pandemie haben wir erläutert, weshalb diese Auffassung stark verkürzt, ja geradezu naiv ist. Dass staatliche Narrative – selbst jene, die sich als falsch herausstellten – nicht hinterfragt wurden, hängt wahrscheinlich auch mit diesem Weltbild zusammen.
5. Falsch verstandene Solidarität
Linke wollen immer solidarisch sein bzw. bezeichnen sich pausenlos selbst so. Gewiss: Solidarität sollte stets das Fundament linker Praxis sein. Die Frage ist jedoch, wem diese Solidarität gilt. Im Text Die Soziale Frage und die neue Form von „Solidarität“ sind wir darauf bereits eingegangen. Das staatliche Narrativ, die Kontaktbeschränkungen würden echten Gesundheitsschutz schaffen und somit solidarisch sein, klang für viele Linke sehr verlockend, auch wenn dieses Versprechen nicht annähernd Realität geworden ist. Wir sahen im Rahmen der Maßnahmenumsetzung ganz das Gegenteil.
6. Fehlende Betroffenheit
Linke waren von den Maßnahmen kaum betroffen, da der Großteil der linken aktivistischen bzw. Bewegungsszene nun mal zur (Bildungs-)Elite oder mindestens zur Mittelschicht gehört. Die Maßnahmen haben ökonomischen Schaden angerichtet. Hierbei wurden vor allem Selbständige, untere Mittelschicht und Unterschicht belastet. Am stärksten hat es wohl die „Nebenjobber*innen“ und „Minijobber*innen“ getroffen, welche oft Einkommensquellen verloren haben. Während Elon Musk weitere Milliarden anzuhäufen vermochte, waren es am Ende alle Menschen, die nicht reich waren, die unter der Inflation zu leiden hatten. In Bezug auf psychische Gesundheit waren Linke allerdings oft durchaus tangiert, jedoch nicht mehr als andere, da gerade Menschen mit psychischen Vorerkrankungen, Kinder, Studierende und Sozialarbeiter*innen am härtesten bezahlen mussten. Jedoch gab es für die akademischen Linken/Studierenden im Regelfall auch genug Beschäftigung zwischen PC, iPad, dem großen Elternhaus und dem Genuss kostspieliger Hobbies.
7. Reformismus statt Staatsablehnung
In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass viele Linke sich mit einer Reformierung des Staates zufriedengeben wollen, solange diese grün, feministisch und anti-rassistisch ist. Dass dies in unseren Augen nicht funktionieren kann, da der Staat auf Macht und Ausbeutung aufbaut, ist nichts Neues. Eben dieser Reformismus ist es allerdings, der die staatliche Repression in der Corona-Pandemie als eine Art positive oder solidarische Reform darstellt, welche durch gute Politik realisiert werden könnte. Ähnlich sehen es die ZeroCovid-Anhänger*innen sowie jene, denen die staatliche Repression nicht weit genug ging. Diese Menschen wollen uns erzählen, eine bessere Politik hätte es besser machen können. Der Gedanke, das System zu stürzen, ist hierbei dem reformistischen Gedanken hintenangestellt (nach dem Motto: jetzt ist erstmal Corona – danach können wir wieder über Revolution nachdenken) oder verschwindet komplett.
8. Ahnungslosigkeit bzgl. Epidemiologie
Um es noch einmal kurz anzusprechen: Kaum ein*e Linke*r hat sich mit dem Thema Epidemiologie befasst, sodass die Widersprüche, die von Politiker*innen verbreitet wurden, um die Corona-Pandemie für ihre kapitalistischen und/oder Herrschaftsziele auszunutzen, nicht erkannt worden sind. Das an sich ist nicht unbedingt zu kritisieren. Nicht jede*r hat genügend zeitliche und finanzielle Ressourcen, um sich epidemiologisches Grundwissen anzueignen. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, warum die Linksradikalen, wenn sie von dem Thema keine Ahnung haben, gerade Politiker*innen, staatlichen Angestellten und Kapitalismusgewinner*innen sowie deren Narrativen ihr uneingeschränktes Vertrauen schenkten.
Mit der hier aufgeführten Auswahl von Erklärungen wollen wir dazu einzuladen, selbst darüber nachzudenken, welche davon – oder welche anderen – überzeugen. Wenn wir genau wüssten, warum sich die linke Szene in die unserer Meinung nach völlig falsche Richtung entwickelt, dann wäre das natürlich viel einfacher.
Können wir die linke Szene überhaupt noch als Verbündete begreifen?
Immer wieder hören wir, dass die linke Szene aufgrund des Versagens in der Corona-Pandemie und aus o.g. Gründen verloren sei, dass eine Einwirkung auf diese Szene vergeudete Liebesmüh bedeute. Oft geht dies mit einer nihilistischen Aussichtslosigkeit einher. Dem wollen wir teilweise widersprechen und teilweise zustimmen.
Jener Teil der linken Szene, der aus bildungselitären Milieus stammt, in der Sozialisation ideologisch links, aber ökonomisch kapitalistisch geprägt wurde, und einen autoritären, starren, linksideologischen Ansatz vertritt, ist im Moment kein Verbündeter für uns im Kampf gegen Kapital und Staat.
Jedoch ist die linke Szene keine homogene Masse – wie wir wissen, mögen sich ja die meisten Linken auch untereinander nicht. Wir schlagen vor, die folgenden Personengruppen als Kompliz*innen anzusehen:
Diejenigen aus der als klassisch links wahrgenommen Szene, welche (wenn auch spät) staatliche Autorität in der Corona-Pandemie hinterfragt haben und generell die Autoritarisierung als Problem sehen, d.h. Menschen, die nicht auf die Idee gekommen sind, Aushilfsbulle zu spielen; diejenigen, welche trotz sozialer Repression Positionen der Arbeiter*innen-Lebenswelt und die Interessen der Unterschicht vertreten und dabei keine Zugangsbeschränkungen für Menschen aus unteren oder nicht linksideologischen Schichten verhängen; diejenigen, welche Staat und Kapital klar ablehnen und sich als revolutionär verstehen oder zumindest eine Art Wut und Abneigung gegen unser System, die bürgerlich-autoritären Werte, haben.
Das schließt auch Menschen mit ein, die eigentlich linke Grundwerte vertreten, aber bislang keinen Bezug zu oder keine Hoffnung gegenüber Politik haben. Sie gilt es als Kompliz*innen zu erkennen. Damit meinen wir die Familie im Plattenbau, die nicht über die Runden kommt, die von Rassismus betroffen ist, keine Ahnung von den Diskursen der linken Szene hat und völlig unabhängig davon Werte wie Solidarität und Autonomie vertritt. Damit meine ich einen Arbeiter mit 40-Stunden Woche, der aufgrund der Inflation immer weniger gutes Essen hat und genau weiß, dass die Bonzen dafür verantwortlich sind, auch wenn er mit seiner Ausdrucksweise aneckt. Damit meine ich die Sozialarbeiterin, welche das Elend der Welt erkennt, ihren Antikapitalismus klar formuliert, jedoch mit esoterischen Einschlägen nicht als Verbündete angesehen wird. Diese Beispiele sind stereotyp, sie sollen in ihrer Überspitztheit zeigen, wo unsere potenziellen Kompliz*innen u.a. zu suchen sind.
Nichtsdestotrotz betrachten wir all jene, welche in der Corona-Pandemie versagt und sich eben nicht als Kompliz*innen erwiesen haben, sich aber selbst als antikapitalistisch oder staatskritisch verstehen, als „potentielle Kompliz*innen“, die wir motivieren wollen, staatliche Autoritarisierung auch in der Corona-Pandemie als Problem zu sehen, ihre Zugangsbarrieren zu reduzieren und eine klar revolutionäre Haltung einzunehmen. Sie sind gleichwohl keine Menschen, mit denen wir politische, solidarische oder autonome Arbeit durchführen können, und sie nicht unsere Kompliz*innen.
Was wäre nötig für eine Reformierung der Linken?
1. Erkennen unserer Kompliz*innen
Wie oben ausgeführt, sollten wir uns endlich von dem Gedanken losmachen, dass Parteien, kapitalistische Bewegungen und gemäßigte linke Positionen uns helfen werden. Dies ist nie passiert und wird auch weiterhin nicht passieren. Unsere Kompliz*innen stehen links und unten. Sie stehen nicht in der Mitte und nicht links-oben! Sie vertreten unsere Werte, Solidarität und Autonomie!
2. Anti-Akademisierung
Wie viele Menschen sind für das Fachbegriff-Massaker, die Insider, die hohe Sprache und den rigiden Ausschluss aus allen Diskursen, sollte man sich nicht an alle der mittlerweile fast nicht mehr zu überblickenden Selbstverständlichkeiten der politisch korrekten Meinungen der linken Szene halten, überhaupt zugänglich? Nicht viele! (Hierbei vielleicht bedenken, dass es auch Menschen gibt, die alle Argumente noch gar nicht gehört oder sich mit den für die akademische Linke relevanten Fragestellungen noch gar nicht auseinandergesetzt haben.) Die Linke sollte eine Bewegung von unten sein, und genau das ist sie im Moment eben nicht. Sie ist eine Bewegung von Akademiker*innen. Es fängt schon bei der Sprache an. Und nein: Ideologismus und Klassenkampf haben sich nie ausgeschlossen – im Gegenteil!
3. Mutual aid anstelle des nächsten Soli-Fotos
Auch die dreißigste Demo für ein Nischenthema mit zugehörigem Soli-Foto hat leider noch immer keine Veränderung gebracht. Und noch immer weiß der Großteil gerade aus der nicht-akademisierten Welt gar nicht, dass es uns gibt. Kein Wunder, so wurden in letzter Zeit nur selten Erfolge durch Demos, Soli-Fotos und Instagram-Posts erzielt. Das soll nicht heißen, dass eine Verbreitung von dem, was wir tun, grundsätzlich falsch ist. Nur sind es die festgefahrenen, nicht hinterfragten Methoden, sowie die schwer zugänglichen und sich von den Lebenswelten anderer Menschen entfernenden Inhalte, weswegen Linksradikale weder bekannt noch beliebt sind. Gegenseitige Hilfe in den Lebenswelten der Menschen, verbunden mit antiautoritären Sabotage-Akten, welche Staat oder Kapital wirklich nerven, sind das Prinzip einer neuen linksautonomen Praxis-Richtung. Solidarität und Autonomie!
4. Bezug zu anderen Lebenswelten
Nein, nicht alle können ihre Wertvorstellungen einfach und unbeschwert in politische Arbeit, politische Bildung, Szenecodes und den politischen Diskurs einbringen. Nicht alle studieren oder haben studiert, sondern der Großteil der Menschen ist neben 40h-Woche, Familie und Armut auch noch mit anderen Themen beschäftigt. Viele dieser Menschen können mit der politischen Praxis der Linken also sehr wenig anfangen, sie ist weit von ihrer eigenen Lebenswelt entfernt: Nicht nur werden viel Zeit eingefordert, akademische Sprache als Standard vorausgesetzt und Szenecodes verwendet, auch bleiben Themen, die jenseits des eigenen Milieus interessieren, auf der Strecke.
Als am Münsterner Aasee mehrere hundert Jugendliche im Lockdown feiern wollten und die Versammlung brutal von der Polizei geräumt wurde, gab es keine Versuche irgendwelcher linken Kräfte, dazu auch nur etwas zu sagen, von Hilfe ganz zu schweigen. An diesem Abend hagelte es Flaschenwürfe auf die Polizei – nicht von Linken, sondern von frustrierten Jugendlichen, die feiern wollten. In Wien geschah ähnliches. In anderen Städten ebenfalls. Auch als Fußballfans in Liverpool beim Champions-League Finale von Polizist*innen am Zuschauen gehindert wurden, hat dies die linke Szene wenig interessiert, denn Fußball ist kein Gegenstand der akademischen linken Welt, jedoch in der Lebenswelt vieler Menschen von großer Relevanz. Lasst uns mehr in andere Lebenswelten mit der nötigen Wertschätzung und Offenheit eintauchen anstatt abstrakte Diskurse in unseren eigenen Lebenswelten zu führen.
Die rasant steigende Inflation treibt immer mehr Menschen in Armut und trifft jene, die bereits arm sind, noch viel härter. Dabei ist die Inflation weder natürlich noch durch den Krieg bedingt, sondern durch Superreiche, die sich das Geld in die Tasche stecken. Für einen Großteil der Bevölkerung ist dies ein akutes Thema. Alle leiden. Und es wäre ein klassisches linkes Thema, welches die Infragestellung des Systems ermöglichen würde. Warum interessiert es noch immer nicht? Wieso gibt es weder eine eigene Bewegung, eigene Demos noch eine Bewegung oder Partei, die das Thema klar auf den Tisch bringen? Es ist für uns völlig unverständlich und zeigt, dass die lebensweltlichen Probleme anderer Menschen für die „Linke“ keine Bedeutung haben.
5. Eine klare Ablehnung jeglicher Autorität und des Staates.
Es muss klar sein, dass der Reformkurs, den auch die Linkspartei mittlerweile zu gehen scheint, eine Anbiederung an die kapitalistische (Bildungs-)Elite darstellt. Je schwächer die gemäßigt linke Szene wird, desto verzweifelter versucht sie von den kapitalistischen Parteien und Bewegungen (SPD, Grüne, FFF) anerkannt zu werden. Genau diese Anerkennung ist es aber, die bedeutet, unsere Grundsätze aufzugeben. Genau dies hieße, die Seiten zu wechseln.
Wir sind die Radikalist*innen,
welche der kapitalistische Staat fürchten sollte – nicht die Rechten. Wir sind es, die das System überwinden wollen. Wir wollen ihre Reichtümer und ihre Macht bedrohen. Und genau so würden wir auch wahrgenommen werden, wenn wir wirklich revolutionär links wären. Nein, die Position der Linken in der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Staat sich auf die Linken verlassen kann, dass wir ihre Verteidiger*innen sind. Und diesen Stempel gilt es loszuwerden!
Gruppe Autonomie und Solidarität
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