Von Red-Burned-Boulet

Seit Beginn des Angriffskrieges (1) ausgehend von der Russischen Föderation unter Präsident Putin gegen die Ukraine, geht es darum, die Situation in ihrer Entwicklung und ihrem Voranschreiten zu verstehen. Als hauptsächliches Erklärungsmodell dieses Verständnisprozesses dient das Konzept des Imperialismus. An dieser Stelle soll zwar nicht bestritten werden, dass ein russischer Imperialismus existent ist, es soll jedoch hinterfragt werden inwieweit dieses Erklärungsmodell – welchem sich selbst Teile der politischen Klasse Deutschlands bedienen (2) – hinreichend ist. Eine Analyse, die sich bestimmter Schlagwörter bedient, ohne diese in einen Kontext ihrer Bedeutung zu setzen, wird der Thematik nicht gerecht.

Bezieht man sich auf materialistische Imperialismustheorien (3), gehen diese einerseits von einer Kapitalisierung der Landstriche aus, die noch nicht der Akkumulation des Kapitals unterworfen sind und anderseits von einer Überakkumulation im imperialistischen Staat als solchem, mit der Notwendigkeit der Erweiterung der Akkumulationsräume über nationale Grenzen hinaus.

Nun ist die Ukraine weder ein vom Kapitalismus unbefleckter Landstrich, noch ist das russische Kapital von Überakkumulation bedroht. Beide Motive sind hier also nicht ausschlaggebend für den Kriegsbeginn. Hinzukommend ist das russische Kapital nun durch den Krieg von enormen Krisen betroffen oder bedroht. Der Grund liegt hier hauptsächlich in den „westlichen“ Sanktionen. Selbst von den Sanktionen betroffene russische Oligarchen sprechen von einem „irrsinnigen Krieg“ (4). Ist dieser Krieg somit überhaupt im Interesse der russischen Klasse des Kapitals? Meines Erachtens nicht: Im Gegenteil, der Krieg ist eine ökonomische Katastrophe für Russland (5). Gleichzeitig war die russische Ökonomie bereits vor den Sanktionen und Corona in der Krise, wie später noch ausführlicher erläutert werden soll. (6)

Als „vorbildlich“ imperialistisch lässt sich im Gegensatz zur Politik der Russischen Föderation die Politik Chinas benennen, welche zum Beispiel in vielen Teilen Afrikas Räume für das chinesische Kapital schafft. „Chinesische Firmen bauen nicht weniger als 50 Prozent der auf dem afrikanischen Kontinent international ausgeschriebenen Projekte.“ (7) Die politische Klasse Chinas würde einen Teufel tun und versuchen, ihre imperialistischen Ziele mit einem Krieg in Afrika zu erreichen, da solches Handeln ihrem imperialistischen Streben das Genick brechen würde. Genau dieses Phänomen lässt sich heute in der Russischen Föderation beobachten. Imperialismus als Motiv des Krieges ist in diesem Fall demnach wenig plausibel, wenn davon ausgegangen wird, dass Imperialismus als Werkzeug kapitalistischer Staaten zu verstehen ist, welches im Interesse des nationalen Kapitals zu stehen hat.

Verschiebt man das imperialistische Erklärungsmodell auf die gegnerische Seite Russlands hin zur NATO liegt diesem vielfach ein verklärtes Bild auf die heutige Russische Föderation zugrunde, welches mehr Sowjetnostalgie als Realität abbildet. Dieses Erklärungsmodell ist somit auch gerade aus den Kreisen autoritärer Politsekten ein das Weltbild einigermaßen rettendes. Denn klar ist, wer Imperialismus sagt, meint auch immer NATO und allen voran die USA. Dadurch wird die Dualität des Kalten Krieges aufrechterhalten und das Feindbild bleibt an der Wand. Allerdings dient das nicht der Erkenntnis. (8)

Wenn wir von Imperialismus sprechen, darf ein möglicher Ressourcengewinn für Russland nicht außer Acht gelassen werden. Ressourcen sind unter anderem das noch nicht erschlossene Erdgas in der Ukraine, das zum Teil vor der Krim liegt (9), die, wie wir wissen, von der Russischen Föderation bereits annektiert wurde. Inwieweit das Erdgas aber einen „Kriegsgrund“ für das Land mit den größten Erdgas-Reserven der Welt sein kann, ist von mir nicht einzuschätzen. Der „Streit“ um das Gas ist allerdings ein mindestens seit 2005 andauernder Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. (10) Inwieweit antikoloniale Perspektiven hier zu einem Erkenntnisgewinn beitragen könnten, ist eine Frage, die sich zu stellen lohnt, doch hier nicht Gegenstand der Auseinandersetzung sein wird.

Es verhält sich also so, dass die genannten Theorien des Imperialismus hier nicht in Gänze greifen, dennoch spricht dies – wie bereits erwähnt – die Russische Föderation nicht im Gesamten frei von der Nutzung imperialistischer Handlungen. Es wirft nur die genannte Frage auf, ob die Begrifflichkeit im hier dargestellten Kontext richtig verortet wird und im Ramen des Diskurses vollumfänglich zutrifft. Aus meinem heutigen Kenntnisstand würde ich dies, im mindesten mit Bezug auf das Hauptargument innerhalb des kritisierten Erklärungsmusters, verneinen.

Ein mögliches Motiv scheint hier vielmehr ein ideologischer Überbau zu sein, der ökonomische Risiken offenen Auges in Kauf nimmt und eben nicht (nur) eben jenen ökonomischen Interessen im Allgemeinen dient. Diese Ideologie trägt den Gegenstand eines völkisch-nationalistischen Denkmusters in sich, der in einem „neuen Faschismus“ (11) mündet und hieraus folgend alles „nichtrussische“ von „russischem Boden“ (im Mindesten wird die Ostukraine hier als eben solchen von der russischen Seite propagiert) vertreiben oder zu vernichten hat. Es kann durchaus gesagt werden, es handelt sich um eine „Blut-und-Boden-Ideologie“ wie aus dem Lehrbuch (12).

Dieser „neue Faschismus“, mit einem autoritären Charakter (13) an dessen Spitze, entspringt wie alle seiner Vorgänger dem kapitalistischen und bürgerlichen Bestehenden. Die in der Gegenwart alles durchdringende Konkurrenz ist der Katalysator faschistischer Agitation (14). So muss auch hier gesagt werden:

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ (15)

Die sich hier anschließende Frage ist, ob die faschistische Ideologie nun als Hauptmotiv für den Krieg verstanden werden kann oder ob sich ökonomische Gründe jenseits imperialistischer Theorie finden lassen. Hier sei auf das zuvor erwähnte Argument verwiesen, welches den Bereich der nicht vorhanden Überakkumulation in der Russischen Föderation betrifft: Die russische Wirtschaft war bereits vor dem Ausbruch der Coronapandemie in der Krise (16). Wie André Ballin einschätzte „… ist Russland […] das Land mit der höchsten Ungleichverteilung von Eigentum in Europa.“ (17) Somit stellt sich die Frage, inwieweit der Krieg gegen die Ukraine neben dem ideologischen Motiv welches das „nationale Kollektiv“ beschwört, auch die genannte ökonomische Krise sowie die „soziale Spannung“ in der Russischen Föderation als Motive heranzuziehen sind.

Zur besseren Beantwortung dieser Frage sollen an dieser Stelle einige prägnante Zitate aufgeführt werden, welche sich auf die genannte ökonomische Krise sowie auf die „soziale Spannung“ und dem völkischen Nationalismus in der Russischen Föderation beziehen:

„Dann Treten die archaischen Führungspersönlichkeiten in Erscheinung. Sie stehen an der Spitze der Großrackets, die nun auch die Form einer Nation annehmen können. Ihnen ordnen sich die kleinen Rackets mit bedingungsloser Loyalität unter.“ (18) „Das Racket [auch Beutegemeinschaft] ist eine […] Gruppe, die ihre kollektiven Interessen zum Nachteil des Ganzen durchsetzt. Die Nation ist diejenige Organisation, welche diesen Rackets dient. Dass das Ganze die Nation sei, ist reine Ideologie. Der Nationalismus steht im Gegensatz zum Wohl der Gesellschaft, obwohl er das Wohl des ganzen als seine Parole ausgibt.“ (19)

Und weiter: „Warum sind Nationalismus und Antisemitismus in der liberal-demokratischen, kapitalistischen Gesellschaft als Ressentiments wirkmächtiger im gesellschaftlichen Prozess als Klasseninteresse?“ (20) – „das [das] bisher größte verschworene nationale Racket: die völkische Komplizenschaft bei der Judenvernichtung im Dritten Reich.“ (21) gewesen ist.

Zusammengefasst meint dies, dass die herrschenden (politischen) Klassen (das nationalistische Racket) der Russischen Föderation mit der „archaischen Führungspersönlichkeit“ Putin an ihrer Spitze auf die ökonomische Krise und die höchste Ungleichverteilung von Eigentum in Europa mit einem klassennegierenden völkischen Nationalismus antworten, der sich wie beschrieben in einem „neuen Faschismus“ materialisiert und einen brutalen Angriffskrieg ermöglichte.

Um zwei Erklärungen einzuschieben: Erstens soll hier keine Gleichsetzung des russischen Angriffskrieges und dem nationalsozialistischen Deutschland erfolgen – im Gegenteil; eine Gleichsetzung mit dem Nazi-Regime ist immer auch eine Relativierung dessen Verbrechen an die Menschheit und ist in jeglichem Kontext unangebracht. Wenn hier von Faschismus die Rede ist, ist dieser vom deutschen Nazismus zu unterscheiden. Die Zitate sollen lediglich „den Übergang der liberalen Phase des Kapitalismus in autoritäre, nachbürgerliche Verhältnisse [versuchen zu] erklären.“ (22) Zweitens widerspreche ich hier ausdrücklich der Dimitroff-Formel (23) zur Definition des Faschismus, welche das nicht vorhandenen Wissen um den Kapitalismus offenbart, ganz zu schweigen von der eindeutigen antisemitischen Konnotation.

Der hier unternommene Versuch, ideologische sowie ökonomische Ursachen, zu ermitteln, können durch den Begriff des „Imperialismus“ nicht oder nur am Rande gefasst werden. Doch es sei erwähnt, dass auch dieser Beitrag keinen Anspruch auf eine vollständige und absolute Erklärung erheben kann, sondern vielmehr eine ausschnitthafte Analyse zur Seite stellen möchte.
Es bleibt der bescheidene Versuch, einer Erklärung der Unmenschlichkeit dieses brutalen Krieges und seiner verfluchten Ursachen auf den Grund zu gehen.

Ich bitte darum, diesen Text eben auch als solchen Versuch zu verstehen, um zukünftig für Bedingungen streiten zu können, die solchen Verbrechen den fruchtbaren Boden entziehen. Der weltweite Rechtsruck, sowie die Zunahme autoritärer Staaten verlangen danach. (24)

Solidarität all jenen, die unter dem Krieg in der Ukraine leiden und den antiautoritären Genoss:innen, die sich dem („faschistischen“) Aggressor entgegenstellen und all jenen in der Russischen Föderation, die unter Androhung höchster Strafen (25) ihr Möglichstes tun, um Sand im Getriebe zu sein.

Quellenangaben und Anmerkungen:

(1) „Aber auf Basis dessen, was wir am Mitte April 2022 wissen, scheint es mir legitim, im Fall der Ukraine von einem russischen Vernichtungskrieg zu sprechen. Jedenfalls gibt es für eine solche Einschätzung gute Argumente.“ Ismail Küpeli https://threadreaderapp.com/thread/1513961490570780685.html

(2) „Ukraine-Krieg: Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein“

Minute 1:54 – https://www.youtube.com/watch?v=U1DUsBAjpUc

(3) „Für einen klassenbewussten Antiimperialismus“

https://berlin.dieplattform.org/2021/04/22/fuer-einen-klassenbewussten-antiimperialismus/

(4)„Russischer Oligarch Tinkow prangert „Massaker“ in der Ukraine an“

https://www.tagesspiegel.de/politik/irrsinniger-krieg-russischer-oligarch-tinkow-prangert-massaker-in-der-ukraine-an/28263072.html

(5) „Russlands Wirtschaft – Durch Sanktionen in die Rezession?“

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/russland-wirtschaft-117.html

(6) Auch scheinen China und Indien noch nicht in der Lage, die kapitalistischen Zentren des „Westens“ und seine ökonomische Stärke in Bezug auf die Russische Föderation zu ersetzen. Die politische Klasse der Russischen Föderation muss sich dessen und der Wirkungen der Sanktionen bewusst gewesen sein. Auch wenn die mögliche in Deutschland gesetzte Hoffnung, die Sanktionen eher „sanft“ ausfallen zu lassen, sich fast erfüllt hätte. Die politische Klasse Deutschlands versteht ihr kapitalistisches Handwerk im Aufgabenbereich des ideellen Gesamtkapitalisten (ich möchte das als vergiftetes „Kompliment“ verstehen). Inwieweit chinesische, indische und andere Kapitale die freien „Marktlücken“ in der Russischen Föderation tatsächlich füllen können, wird uns die Zukunft zeigen.

(7) „Diese 7 Grafiken zeigen, wie wichtig China in Afrika geworden ist“

https://www.watson.ch/international/wirtschaft/791335639-diese-7-grafiken-zeigen-wie-wichtig-china-in-afrika-ist

(8) Um hier direkt falschen Denkmustern entgegenzuwirken, die NATO soll an dieser Stelle nicht wird heiliggesprochen werden, niemals.

(9) „Denn auf der Krim selbst und im Schwarzen Meer werden große Gasvorkommen vermutet.“

https://www.dw.com/de/worum-es-auf-der-krim-wirklich-geht/a-17465857

(10) „Russisch-ukrainischer Gasstreit“

https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Gasstreit#Russischer_%C3%9Cberfall_auf_die_Ukraine_am_24._Februar_2022

(11) „In Russland droht ein faschistisches Regime“

https://www.akweb.de/politik/greg-yudin-in-russland-droht-ein-faschistisches-regime/

„Das eurasische Reich Dugins und Putins“

https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Umland_Dugin_Putin.pdf

(12) „Die Blut-und-Boden-Ideologie ist eine agrarpolitische Ideologie, welche die Einheit eines rassisch definierten Volkskörpers mit seinem Siedlungsgebiet postuliert.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Blut-und-Boden-Ideologie

(13) „Das Konzept des autoritären Charakters geht wesentlich auf Erich Fromm zurück, der es am Institut für Sozialforschung unter der Leitung Max Horkheimers in den 1930er-Jahren entwickelte.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Autorit%C3%A4rer_Charakter

(14) „Was der Agitator meint“

http://www.comlink.de/cl-hh/m.blumentritt/agr78.htm

(15) Zitat Max Horkheimer 1939

(16) „Bereits vor Corona-Krise – Russlands Wirtschaft am Boden“

https://www.srf.ch/news/international/bereits-vor-corona-krise-russlands-wirtschaft-am-boden

(17) „Studie – Die Kluft zwischen Arm und Reich in Russland wächst“

https://www.handelsblatt.com/politik/international/studie-die-kluft-zwischen-arm-und-reich-in-russland-waechst/25637676.html

(18) Kai Lindemann „Die Politik der Rackets – Zur Praxis der herrschenden Klassen“ S. 93

(19) Kai Lindemann „Die Politik der Rackets – Zur Praxis der herrschenden Klassen“ S. 14 – Zitat Max Horkeimer 1942

(20) Kai Lindemann „Die Politik der Rackets – Zur Praxis der herrschenden Klassen“ S. 13 – 14

(21) Kai Lindemann „Die Politik der Rackets – Zur Praxis der herrschenden Klassen“ S. 22

(22) „Racket als Struktur“

https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/389_rackets/fuchshuber

(23) „Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der reaktionären, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“

(24) „Weltweite Untersuchung – Demokratien auf dem Rückzug“

https://www.tagesschau.de/ausland/weniger-demokratien-101.html

(25) „Schon Aufruf hat Folgen – Russland stellt Anti-Kriegs-Demos unter Strafe“

https://www.n-tv.de/politik/Russland-stellt-Anti-Kriegs-Demos-unter-Strafe-article23152266.html

Textempfehlung zum „ukrainischen Nationalismus“ und „ukrainischen Faschismus“ von Grzegorz Rossoliński-Liebe (Historiker an der Freien Universität Berlin):

https://www.heise.de/tp/features/Das-Tragische-am-Bandera-Kult-ist-dass-Ukrainer-oft-nicht-wissen-wen-sie-eigentlich-verehren-6670655.html