Vier Jahre dauerte das juristische Verfahren gegen zwei Polizeischüler, die beschuldigt wurden, bei einem Alba-Spiel rechte Parolen gerufen zu haben. Jetzt wurde das Verfahren auch in der vierten Runde vom Berliner Landgericht eingestellt. Die Entscheidung erfolgte auf Anregung der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten. Zuvor waren über einstündige Verhandlungen zwischen den Prozessbeteiligten vorausgegangen. Als Begründung wurde erklärt, es lasse sich nach so langer Zeit nicht mehr zweifelsfrei klären, wer am 27. April 2018 was gerufen hatte.
Ins Rollen gebracht hatten die Anklage zwei SozialarbeiterInnen, die das Alba-Spiel mit einer Gruppe von Geflüchteten besucht hatten. Dort war ihnen eine Gruppe junger Männer aufgefallen, die einen dunkelhäutigen Spieler mit Affengeräuschen beleidigt hätten. Später hätten sie aus der Gruppe mehrmals „Sieg Heil“-Rufe gehört.
In einem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten im Mai 2019 stellte sich heraus, dass es sich um Polizeischüler handelt. In der 1. Instanz wurden sie zu einer Geldstrafe verurteilt, gegen die sie Berufung einlegten. Nachdem ein Polizeischüler die Rechtsmittel zurücknahm, wurde seine Verurteilung rechtskräftig. Die beiden anderen wurden bei der Berufungsverhandlung im Oktober 2020 vom Landgericht mit der Begründung freigesprochen, dass die Rufe, wenn sie denn getätigt worden sind, so leise waren, dass sie kaum gehört wurden. Im Mai 2021 hob das Kammergericht diesen Freispruch auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf. Deshalb kam es nun erneut zum Prozess, bei dem die beiden ZeugInnen erneut bestätigten, dass die rechten Rufe sehr wohl zu hören waren.
Die beiden Männer sind mittlerweile Polizeibeamte auf Probe. Eine Verurteilung hätte wohl die Entlassung bedeutet. Der Polizeischüler, die die Geldstrafe angenommen hatte, ist nicht mehr im Dienst. Peter Nowak

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passiert am 09.03.2022