Die Verfahren gegen Polizisten wegen Rechtsextremismusverdachts sind in Berlin stark gestiegen. 38 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht.     Von Christian Latz

Die Berliner Polizei hat weitere, mutmaßlich rechtsextreme Vorgänge in den eigenen Reihen festgestellt. Insgesamt seien im ersten Halbjahr 2021 28 Verdachts- und zehn Prüffälle innerhalb der Behörde bekannt geworden. Das teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Die Zahlen zeigen einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.

Demnach seien zuvor zwischen August 2019 und Dezember 2020 34 Verdachtsfälle registriert worden. Fälle, bei denen Polizist:innen wegen mutmaßlich rechtsextremer Vorgänge überprüft werden, erfasst die Polizei erst seit dem 1. April dieses Jahres. Die zehn Vorgänge unter Berlins 26 000 Polizist:innen stammen daher allein aus dem Zeitraum April bis Juni.

In den vergangenen Jahren waren bei der Berliner Polizei mehrere problematische Vorfälle bekannt geworden. Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte die Polizei 2020 insgesamt 24 Strafverfahren gegen Beamte wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet, parallel liefen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextreme oder rassistische Äußerungen.

Im Februar 2021 hatte Slowik daher die Einsetzung einer speziellen Ermittlergruppe angekündigt, die entsprechenden Verdachtsmomenten nachgehen sollte. Die Soko „Zentral“ nahm am 1. April ihre Arbeit auf, sie ist beim polizeilichen Staatsschutz angesiedelt.
Nachrichten mit „menschenverachtenden Inhalten“

Erst in der vergangenen Woche wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung Wohnungen und andere Räume von fünf Berliner Polizist:innen durchsucht. Sie sollen in einer Chatgruppe mit zwölf Mitgliedern Nachrichten mit „menschenverachtenden Inhalten“ verschickt haben. Dabei ging es unter anderem um Bilder und Karikaturen und rassistische und rechte Inhalte, darunter auch verfassungsfeindliche Symbole.

Kürzlich war bekannt geworden, dass die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle bundesweit höher liegt, als angenommen. So gibt es zwischen 236 und 447 straf- sowie disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus in den Polizeibehörden der Länder. Hinzukommen 36 Verfahren bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt.

Insgesamt gab es laut Innenverwaltung im ersten Halbjahr 2021 in Berlin 766 Straftaten, denen ein rechtsextremer Hintergrund zugerechnet wird. Darunter waren elf Fälle gefährlicher Körperverletzung sowie 21 weitere Körperverletzungsdelikte. 72 Mal kam es zu Sachbeschädigungen. Den Großteil der Taten machte mit 364 Fällen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus. Zudem gab es 158 rechtsextrem motivierte Beleidigungen und 81 Volksverhetzungen.

Am häufigsten ereigneten sich die Fälle im Bezirk Mitte (136). Auf Platz zwei liegt der Bezirk Lichtenberg, wo 96 Fälle registriert wurden. Nur in insgesamt 122 Fällen konnte die Polizei demnach auch Tatverdächtige ermitteln.

In den Vorjahren kam es laut der polizeilichen Statistik zwischen 2018 und 2020 zu insgesamt 6309 Straftaten mit rechtsextremer Motivation. Davon seien für 1181 Straftaten Verdächtige ermittelt worden. Als rechtsextreme Gefährder stuft die Berliner Polizei derzeit eine Personenzahl „im oberen einstelligen Bereich“ ein. Zudem gebe es aktuell 45 Haftbefehle der Berliner Justiz gegen 38 Personen, die noch nicht vollstreckt sind.

„Von Rechtsextremist*innen geht in unserer Stadt ein enormes Gewaltpotential aus. Dass dutzende mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten in Berlin herumlaufen, ist eine schwer akzeptable Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, sagte Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Vollstreckung der Haftbefehle müsse hohe Priorität haben.

Mit Bezug auf rechtsextreme Vorfälle in der Berliner Polizei nahm Jarasch das Gros der Mitarbeiter in Schutz. Die meisten Polizist:innen in Berlin machten hervorragende Arbeit. „Gerade darum muss die Polizei ein Interesse daran haben, die Fälle von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen schnellstmöglich aufzuklären“, sagte Jarasch.

passiert am 21.07.2021