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Rechtsextremismus: Wohnungen von Berliner Polizisten wegen rechter Chatgruppe durchsucht

Fünf Beamte der Berliner Polizei sollen in einer Chatgruppe menschenverachtende Inhalte ausgetauscht haben. Gegen sie wird wegen mutmaßlicher Volksverhetzung ermittelt.

Eine polizeiinterne Ermittlungsgruppe hat Wohnungen von fünf Berliner Polizisten durchsuchen lassen, weil sie im Verdacht stehen, an einer rechten Chatgruppe beteiligt zu sein. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Dabei gehe es unter anderem um Bilder und Karikaturen und rassistische und rechte Inhalte. Außerdem sollen verfassungsfeindliche Symbole verwendet worden sein.

Ursprünglich war gegen einen der Polizisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt worden. Dabei entdeckte die Kriminalpolizei auf dem Handy die Chatgruppe. Gegen den Handybesitzer und vier weitere Gruppenmitglieder wurden weitere Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet. Nun folgten die Durchsuchungen. Die weiteren Teilnehmer der Chatgruppe sollen selbst keine Straftaten begangen haben. Allerdings prüft die Polizei bei ihnen Disziplinarmaßnahmen.

Die Untersuchungen werden von der Staatsanwaltschaft und der im April gegründeten polizeiinternen Ermittlungsgruppe Zentral geführt. Die Durchsuchungen der Wohnungen sowie von zwei Dienstanschriften waren nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgreich. Die Beweise würden nun weiter ausgewertet. Es würden außerdem für alle Beteiligten der Chatgruppe dienstrechtliche Maßnahmen geprüft.

Zuletzt erregten immer wieder Fälle von rechtsextremen Chats von Polizisten in Deutschland Aufsehen, unter anderem in Hessen und Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Jahren waren auch in Berlin ähnlich gelagerte Vorfälle bekannt geworden.

passiert am 14.07.2021