Gegenkongress zum Europäischen Polizeikongress

Vor einem Jahr wurde der am Boden liegende George Floyd von Polizisten ermordet. Neu war nicht die rassistische Polizeigewalt, neu war viel mehr das Ausmaß der darauf folgenden polizeikiritischen Proteste, die sich von den USA rund um die Welt ausbreiteten. Unter dem #polizeiproblem versammelte sich in Deutschland ein breites Spektrum an Menschen, die ihre rassistischen Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden öffentlichkeitswirksam schilderten. Diese individuellen Schicksale wurden untermauert von fast wöchentlichen Enthüllungen um rechte Äußerungen und Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden. All das passiert in einem Klima der Unsicherheit, dem sich die „Ordnungshüter“ bedienen, um ihre Befugnisse weiter auszubauen. Dabei wird die Pandemie als ein weiteres Argument angeführt, um Kontaktverfolgung zu legitimieren, ganze Häuserblöcke einzusperren oder eine Ausgangssperre zu verhängen. Immer wieder bedient mensch sich dabei an rassistischen Stereotypen.

All das sind keine neuen Wahrheiten, viel mehr wurden sie durch die breiten Proteste des letzten Jahres ins öffentliche Bewusstsein katapultiert und ließen sich nicht mehr so einfach wieder verdrängen.

Diese Behörde gerät zum ersten Mal seit Jahren unter einen Rechtfertigungsdruck und das, obwohl sie ein tödliches Vertrauen durch die weiße Mehrheitsgesellschaft genießt. Dabei bleibt diese Struktur vollkommen unverändert. Es ist eine Struktur, welche allein durch ihre Existenz den Feind immer „im Außen“ sucht. Selbstkritik findet dort also kaum Platz. Im Gegenteil, die Polizei schafft es immer wieder sich als eine schützenden Autorität darzustellen, von der die Bürger:Innen abhängig seien.

Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden werden immer noch als Einzelfälle behandelt. Wenn Polizeigewalt kritisiert wird, hören sie nicht auf zu behaupten, dass die Gewalt gegen Beamt:Innen zunimmt. Arbeiten wir ihren institutionellen und strukturellen Rassismus heraus, wird auf die USA verwiesen. Betonen wir den Prozess ihrer Millitarisierung und das Ausweiten der Machtbefugnisse, beschwören sie eine neue Komplexität der Bedrohungslage hervor.

Bei all den berechtigten Kritiken fragen wir uns: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt reformierbar? Wer schützt eigentlich wen? Was schützt der Sicherheitsapparat? Wen schützen die Cops überhaupt? Aber vor allem suchen wir nach Antworten, auf die Frage wie schützen wir uns?

Am 14. und 15. September findet in Berlin der alljährliche europäische Polizeikongress statt. Auf dieser Kongressmesse, auf welcher es neben Vorträgen auch einen Ausstellungsbereich für die neuesten „Sicherheits“-Technolgien gibt, schütteln sich Innenminister:Innen, Waffenlobbyist:Innen und Vertreter:Innen der Sicherheitsbehörden die Hände.

Wenn Geheimdienste mit Vertreter:Innen der IT-Sicherheit über Verschlüsselung sprechen, geht es sicher nicht um unsere Datensicherheit. Wenn Vertreter:Innen der Polizei und Bundeswehr über rechte Strukturen sprechen, können wir den Ergebnissen nicht trauen. Tödlichen Antworten der Europäischen Union zum Thema „Migration“ müssen wir etwas entgegensetzen.

Darum organisierten wir bereits im letzten Jahr den „Entsichern-Kongress“ als Gegenveranstaltung. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder ein solchen Ort des gemeinsamen Austausches schaffen. Aufbauend auf den verbindenden Momente in den Diskussionen über unsere jeweiligen Kämpfe, lernend von den unterschiedlichen Erfahrungen im Umgang mit Repression und Unterdrückung, wollen wir neue Momente der Stärke schaffen.

Um so breiter der Sicherheitsapparat radikal hinterfragt wird, um so mehr Leute nach selbstbestimmten Lösungen für ihre Probleme suchen, um so nähern kommen wir einem Ideal einer anderen Gesellschaft!

Bei Fragen, Anregungen oder eigene Workshopvorschlägen meldet euch unter polizeikongress2021@riseup.net

Wir halten euch auf dem Laufenden

Eure Entsichern-Kongress Orga