Es ist ein Verdacht, der den Ermittler:innen Sorge bereitet. Die beiden Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sollen eine weitere Attacke geplant haben, die über die bisherigen Brandanschläge hinausgeht. Ihr mögliches Ziel – eine Flüchtlingsunterkunft in Neukölln. Das jedenfalls befürchteten die Ermittler:innen, es gab deutliche Hinweise.

Nach Tagesspiegel-Recherchen haben die beiden vorbestraften Neonazis Sebastian T. und Tilo P. im März 2020 im Verdacht gestanden, eine Flüchtlingsunterkunft in Brand setzen zu wollen. Offiziell wollten sich die Behörden dazu bislang nicht äußern. Bestätigt wurden die Tagesspiegel-Informationen nun aber indirekt durch eine Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (Linke).

Dem Vernehmen nach wurden die beiden Neonazis von Ermittler:innen dabei beobachtet, wie sie – zunächst zu zweit und einige Tage später in Begleitung zweier weiterer Neonazis – eine Unterkunft für Geflüchtete intensiv beobachteten. Bei mindestens einer der beiden weiteren Personen soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen um einen bekannten Vertreter der Neuköllner Neonaziszene gehandelt haben, der in der Vergangenheit mit T. gemeinsam in der rechtsextremistischen NPD aktiv war.

Die Ermittler:innen befürchteten offenbar, dass die Neonazis einen Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft planen könnten – hatten dafür aber keine Belege. Sie leiteten strafprozessuale Maßnahmen ein, die aber ohne Ergebnis blieben, und führten sogenannte Gefährderansprachen bei den Neonazis durch. Das Amtsgericht kassierte wenig später alles ein: Es sah einzig auf Grund der Beobachtungen der Ermittler:innen keinen dringenden Anfangsverdacht für ein geplantes Attentat und stellte das Verfahren ein.

Sollten die Neonazis tatsächlich einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft geplant haben, wäre das eine völlig neue Dimension in der rechtsextremen Anschlagsserie. Aktuell zählen die Ermittler:innen 72 rechtsextreme Straftaten seit 2013, die sie der Serie zuordnen. Darunter sind auch 23 Brandanschläge, überwiegend auf Autos. Verletzt wurde – auch durch Glück – niemand.

Allerdings gab es bereits vor 2013 Anschläge, bei denen durchaus Personen zu Schaden kamen. Neuköllner Neonazis rund um die beiden Hauptverdächtigen T. und P. waren unter anderem in mehrere Brandanschläge auf Wohnhäuser von Menschen mit Migrationsgeschichte verwickelt. T. selbst saß mehrere Haftstrafen unter anderem wegen Körperverletzung ab. Auch in zwei Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus der Neuköllner Falken 2011 sollen die Neuköllner Neonazis verwickelt gewesen sein.

Für mögliche Anschlagspläne spricht, dass die Neonazis auch in der Vergangenheit Geflüchtetenunterkünfte in den Blick nahmen. Bei einem Monitoring im Internet entdeckten Ermittler:innen eine Karte, auf der Asylunterkünfte in Berlin verzeichnet sind. Auch dies geht aus der Antwort des Senats auf die Anfrage von Helm und Schrader hervor. Urheber der Karte sollen Teile der NPD sein – also der Partei, für die Sebastian T. bis 2016 Kreisvorsitzender in Neukölln war.

Die Polizei entdeckte drei Feindeslisten bei Neonazis

Neben der Karte listet die Innenverwaltung drei weitere sogenannte Feindeslisten auf, in denen Neonazis Daten über ihre – aus ihrer Sicht – politischen Gegner:innen sammelten. Diese drei Listen sind in den vergangenen fünf Jahren bei Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen entdeckt worden.

Dazu zählt eine elektronische Datensammlung, die bei einer Durchsuchung beim Neonazi Sebastian T. gefunden wurde. Diese wurde, wie bereits mehrfach berichtet, erst nach mehreren Anläufen entschlüsselt. Darauf befanden sich Daten zu insgesamt rund 500 Personen, die zum Teil sehr unvollständig waren oder nicht einmal ausreichten, um die Betroffenen zu identifizieren. Die Sammlung soll etwa bis zum Jahr 2013 angelegt worden sein.

Zwei weitere Listen wurden offenbar handschriftlich verfasst. Eine Liste mit Daten zu 14 Personen wurde bereits im Herbst 2018 bei einer Durchsuchung entdeckt. Eine weitere Liste wurde bei einer Hausdurchsuchung bei einem bekannten Rechtsextremisten im Oktober 2020 gefunden. Nach Tagesspiegel-Informationen stand die Durchsuchung nicht in Zusammenhang mit den bisherigen Ermittlungen zu den Brandanschlägen, der Verdächtige soll aber eine Kontaktperson von T. und P. sein.

Auf der Liste, die offenbar vor Ende 2015 angelegt wurde, sollen sich Namen und zum Teil Geburtsdaten, Adressen, Berufe und Telefonnummern von rund 400 Personen befinden. Teilweise sollen die Daten aus Vereinsregistern stammen, ansonsten aus anderen öffentlich einsehbaren Quellen. Nach Tagesspiegel-Informationen überschneidet sich die Liste zumindest teilweise mit der Datensammlung von Sebastian T.

Unklar ist auch, wieviele Personen in den beiden großen Listen auftauchen. Von vielfachen Überschneidungen auf den drei Listen ist auszugehen – daher kann auch nicht von insgesamt 914 betroffenen Personen gesprochen werden.

Neonazis spähen offenbar systematisch Gegner aus

Die Existenz gleich mehrerer solcher Listen deutet darauf hin, dass Neonazis systematisch ihre Gegner:innen ausspionieren – und die zum Teil nur zufällig bei Hausdurchsuchungen entdeckt wird. Wie groß das Phänomen insgesamt ist, lässt sich nur erahnen.

Der Linken-Innenexperte Niklas Schrader, der die Ermittlungen zur Anschlagsserie seit langem beobachtet, forderte angesichts der neuen Erkenntnisse eine umfangreiche Aufklärung. „Dass eine weitere Liste zufällig bei einer Hausdurchsuchung entdeckt wurde zeigt, dass die bereits bekannten Feindeslisten vermutlich nur die Spitze des Eisberges sind und Neonazis systematisch ihre Gegner ausspähen“, sagte er dem Tagesspiegel. Er gehe davon aus, dass noch deutlich mehr Listen geführt würden, die bislang schlicht nicht entdeckt worden sind.

Die Vorgänge rund um den möglicherweise geplanten Anschlag auf die Geflüchtetenunterkunft bezeichnete Schrader als „Grund genug, nicht zu denken, dass die Anschlagsserie aufgehört hat“. Wenn auch derartige Planungen im Raum stünden, müsse die Polizei breiter ermitteln, forderte er. Dabei verwies er auch auf den Brand in einer Wohnanlage in Rudow, in der Geflüchtete wohnen. Bei dem Brand in einem Mehrfamilienhaus im April 2021 geht die Polizei derzeit von vorsätzlicher Brandstiftung aus, schließt aber ein politisches Motiv aus.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextreme-anschlagsserie-in-berlin-neukoelln-neonazis-planten-womoeglich-anschlag-auf-fluechtlingsunterkunft/27208686.html

passiert am 20.05.21