Wir waren malen und haben ein Solibild für die Rigaerstraße 94 gemacht und hoffen, dass es die*den ein oder andere*n motiviert, noch viele weitere Aktionen in Solidarität mit der Rigaer 94 und allen anderen bedrohten Häusern zu starten, um zu zeigen, dass die Stadt uns gehört und nicht irgendwelchen Geldmacher*innen.

Die Rigaer 94 wird mal wieder bedroht. Dieses Mal ist es der Brandschutz, relevant ist das aber nicht. Die Bullen und der „Eigentümer“vertreter würden sich auch sonst irgendeine Ausrede suchen, das Haus zu attackieren. Das hat die Vergangenheit bewiesen, in der das Haus immer wieder bedroht war.
Mittlerweile hat Florian Schmidt von den Grünen selbst eine Begehung durchgeführt – ganz ohne Bullenschutz und was für ein Wunder, er ist den Fängen der R94 unversehrt entkommen und konnte keine Mängel feststellen, die nicht selbst beseitigt werden können.
Aber ob der Bulleneinsatz nun verschoben wird oder nicht, linke Freiräume sind weiterhin dauerhaft bedroht. Die linke Szene soll geschwächt werden, in dem den Menschen die Orte, an denen sie sich treffen und organisieren genommen werden. Alles soll sich dem Kapitalismus anbiedern, lohnarbeiten und keine Widerworte sprechen, unsere Ideen für eine bessere Gesellschaft sollen ersticken. Jeder Freiraum soll für Kapitalinteressen platt gemacht werden, Meute und Potse sind nicht die Letzten, die dieses Jahr noch geräumt werden sollen. Dass uns eine „linke“ Koalition „regiert“, merken wir dabei nicht.
Geisel von der SPD freut sich schon lange darüber, endlich wieder ein paar Menschen vor die Tür setzen zu dürfen und Die Linke schweigt den Angriff auf die R94 in der Öffentlichkeit einfach tot. Im Senat stimmt Lederer für die Brandschutzbegehung, Breitenbach und Scheel enthalten sich. Auch SPD und Grüne stimmen geschlossen der Brandschutzbegehung durche ein*e Vertreter*in zu.
Wir möchten insbesondere Die Linke kritisieren. Die Partei sollte der „parlamentarische Arm“ linksradikaler Ideen sein, die eine echte Alternative zum kapitalistischen System sind. Und genau dazu gehören Freiräume wie Rigaer94, Liebig34, Syndikat, Bucht, Potse, Meute und noch so viele weitere, die geräumt wurden oder es werden. Dass diese Räume aber nicht mehr existieren und keinerlei Konsequenzen auf Seiten der Partei gezogen wurden zeigt, dass Die Linke Berlin mehr Interesse daran hat, Macht auszuüben, als sich für einen Umbruch einzusetzen und verkommt immer mehr zur bürgerlichen Partei für Linksliberale.
Das beweist aber ein Mal mehr: Wir dürfen uns nicht auf irgendwelche Politiker:innen verlassen, wir müssen es selbst in die Hand nehmen, Freiräume zu erhalten und neue zu schaffen.
Deshalb hinaus auf die Straße.
R94 bleibt!

Solidarität