Entscheidung über Brandschutz-Begehung in Rigaer 94 verschoben
Eigentlich sollte ein Brandschutz-Gutachter das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 bald betreten – Polizeischutz inklusive. Doch ob die Aktion tatsächlich stattfinden wird, ist unklar. Justizsenator stellte sich laut Teilnehmerkreisen quer.
Der Berliner Senat wird den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorerst nicht anweisen, eine Brandschutz-Untersuchung in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 zu ermöglichen. Die Begehung war eigentlich für den 11. und 12. März angekündigt worden.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Dienstag in der Senatssitzung erreichen wollen, dass der Senat dem Bezirk eine verbindliche Anweisung für die Brandschutzmaßnahmen in dem besetzten Wohnhaus erteilt. Danach müsste der Bezirk die Bewohner des verbarrikadierten Hauses verpflichten, eine Brandschutz-Untersuchung zu ermöglichen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) allerdings stellte sich quer, wie aus Teilnehmerkreisen berichtet wurde.
Grünen-Senator verspricht dem SPD-Senator die Prüfung der Rechtslage
Behrendt sagte demnach, er wolle nun zunächst die Rechtslage noch einmal prüfen. Als einziges Ergebnis der Sitzung wurde der Bezirk damit beauftragt, bis nächste Woche eine erneute Lösung vorzuschlagen. Mit diesem Lösungsvorschlag will sich der Senat dann erneut befassen.
Damit geht dieser Streit nun in eine neue Runde. Nach der Ankündigung des Besitzers, sich für die Begutachtung der Brandschutzumstände in dem Haus mit Hilfe der Polizei Zugang zu verschaffen, hatten die Bewohner erklärt, weder Vertreter des Besitzers noch einen unabhängigen Experten einlassen zu wollen.
CDU sieht die Grundordnung in Gefahr
Friedrichshains Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte bereits versucht, die vom Eigentümer und Gutachter geforderte Begehung aller Wohnungen noch zu umgehen – offenbar, um die Bewohner wieder zu beruhigen. Solch eine komplette Begehung sei für solch ein Gutachten gar nicht nötig, argumentiert Schmidt. Die Polizei könne man dabei außen vor lassen.
Die CDU kritisierte das am Dienstag scharf. „Was Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg abzieht, ist eines Stadtrates unwürdig“, teilte der Landesvorsitzende Kai Wegner mit. „Als Beamter müsste Schmidt jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Stattdessen scheint ihm kein Vorwand zu dreist, keine Ausrede zu weit hergeholt, um linksmilitante Strukturen vor Recht und Gesetz abzuschirmen.“ Schmidt schütze ein linksradikales Milieu, aus dem heraus immer wieder schwerste Straftaten begangen würden.
Brandschutzmängel seit 2016 bekannt
Die Brandschutzmängel in der „Rigaer 94“ sind dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit 2016 bekannt. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte jedoch mit Wissen von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) nicht auf eine umfassende Begutachtung durch einen zugelassenen Experten gedrungen. Ende vergangenen Jahres forderte er – nach öffentlichem Druck und einem Verfahren der Bezirksaufsicht – die Eigentümerin dann auf, die Mängel begutachten zu lassen.
Urteile fordern Durchsetzung des Brandschutzes
Die „Rigaer 94“ gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es in der Straße zu Gewalt und Angriffen auf Polizisten. Seit Jahren verweigern die Bewohner und Unterstützer aus der linksradikalen Szene dem Eigentümer das Betreten des meist verbarrikadierten Hauses.
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