Kontrapolis

Auswertung LL-Demo 2021 “Fight and Remember”-Bündnis

“Fight and Remember”-Bündnis 19. Februar 2021 Analyse und Diskurs

Am 10. Januar 2021 fand die jährliche Liebknecht-Luxemburg Demo statt.
Wir mobilisierten zum antifaschistisch-internationalistischen Block unter dem Motto “Fight and Remember – Krisen und Unterdrückung – Die Antwort heißt Widerstand”.

In unseren Vorbereitungen planten wir ein Hygienekonzept (das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Abstand) mit ein. Auch haben wir über die theoretische Möglichkeit eines Verbots der Demonstration diskutiert. Bei der Diskussion kamen wir zum Entschluss, dass wir die Demo nicht abschieben oder verschieben wollen. Ein Zustand wie im ersten Lockdown im März/April des Jahres 2020 wollten wir nicht hinnehmen. Die Versammlungsfreiheit ist eins der wichtigsten Grundrechte. Demonstrationen sind ein essentielles Mittel, um uns in der Öffentlichkeit artikulieren zu können. Wir leben in Zeiten, in denen der öffentliche Diskurs im Wesentlichen von Corona-Leugner:innen und einer Regierung, die Einschränkungen fast nur im Privaten vornimmt und Krisenkosten auf die arbeitende Klasse abwälzen will, geprägt ist. Gerade deshalb ist es wichtig, dass eine revolutionäre Perspektive, die auch das Erbe von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht darstellt, auf der Straße artikuliert wird. Natürlich gibt es gute Gründe etwa für Risikogruppen und ihre Angehörigen, zu Hause zu bleiben, aber es kann nicht sein, dass wir in vollen Bahnen zur Arbeit fahren müssen, aber nicht auf die Straße gehen können.

Am Sonntag fanden sich schließlich um die 3.000 Menschen zusammen, um an die von der Reaktion ermordeten Revolutionär:innen zu erinnern. In Anbetracht der Pandemie war dies ein Mobilisierungserfolg und zeigt uns, dass die Ideen von Rosa & Karl auch heute noch sehr lebendig sind. Allerdings sind auch die Staatsgewalt und die von ihr ausgehende Repression leider sehr lebendig geblieben. Kurz nach 10 Uhr stürmten mehrere Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Berliner Polizei ohne Vorwarnung unter massiver Gewaltanwendung in die Demonstration und zogen mehrere Personen aus der Menge. Im Gegensatz zur späteren Darstellung der Polizei gab es keine Durchsagen im Vorfeld. Lediglich an der Demospitze wurde auf das angebliche Tragen von so genannten “verfassungsfeindlichen Symbolen” hingewiesen, ohne dies zunächst weiter auszuführen. Die in Gewahrsam genommenen wurden teils unter Anwendung von Schmerzgriffen an Handgelenken und im Gesicht aus der Menge gezogen und zu Gefangenentransportern gebracht. Einzelne Personen wurden davor noch von Polizeibeamt:innen am Boden liegend mit Tritten und Schlägen misshandelt. Insgesamt konnte sich die Demonstration trotz dieses Angriffs spontan verteidigen – allerdings zu dem Preis teils schwerer Verletzungen und weiterer Festnahmen. Die Menge wurde dabei zusammengedrängt, was die Polizei zu der zynischen Durchsage verleitete, es sollen die Abstände eingehalten werden. Dass dies zeitweise nicht möglich war, ist eben jener Polizei anzurechnen, nicht dem Unwillen der Demonstrant:innen. Es handelte sich also auch in diesem Sinne um einen Angriff auf unsere Gesundheit.
Verwunderlich ist, dass der Angriff bereits mit Aufstellung der Demo erfolgte, was ein Novum darstellt. Deeskalation und Verhältnismäßigkeit sieht anders aus.

Juristisch rechtfertigt die Polizeiführung unter Barbara Slowik das Vorgehen mit der Behauptung, die FDJ und ihre Symbole seien verboten. So sagte die Polizeipräsidentin Slowik im Abgeordnetenhaus aus, dass das Emblem der FDJ (Ost) dem der der FDJ (West) ähneln würde und deshalb der “Anfangsverdacht” bestanden habe, dass es sich auf der LL-Demo um die Symbole der verbotenen FDJ (West) handelt. Hier wurde durch Polizeiführung und Staatsanwaltschaft wider dem Einigungsvertrag gehandelt, nach dem in der DDR legale Organisationen weiterexistieren dürfen – inklusive der FDJ (Ost). Das gilt mindestens auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, auf dem die Demonstration ausschließlich stattfand. Aber auch auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik ist die FDJ nicht einfach verboten, jedenfalls ist die Lage nicht so eindeutig. Die Bundesregierung verweist in einer Anfrage auf der Bundespressekonferenz auf die Justizministerien der Länder. Dass diese mit ihrem Versuch, eine Kriminalisierung mit Verweis auf das Vereinsverbot auch scheitern können, zeigt ein Gerichtsverfahren in München 2015, bei dem eine Person, die ein FDJ-Emblem zeigte, freigesprochen wurde. FDJ (West) und FDJ (Ost) sind eben äußerlich nicht zu unterscheiden und so gelte “im Zweifel für den Angeklagten”. Ein Sonderrecht für die “neuen Länder” gibt es also eigentlich nicht.

Nach dem Hinweis auf das fehlende Verbot der FDJ (Ost) durch den Linksparteipolitiker Nik Schrader im Abgeordnetenhaus musste die Polizeipräsidentin entsprechend auch zurückrudern und verwies dann darauf, dass die Demoteilnehmer:innen gegen das Uniformierungsverbot auf Demonstrationen verstoßen hätten – eine Begründung, die offenbar erst Relevanz besaß, als das ursprüngliche Argument nicht mehr erfolgversprechend schien. Es wird dabei von 30 Personen auf einer 3000 Menschen Demonstration geredet. Hier versucht die Polizei offensichtlich, ihr juristisch falsches Vorgehen nachträglich zu rechtfertigen.

Dass sich die Berliner Polizei bisher für die FDJ wenig bis gar nicht interessiert hat, zeigt das Auftreten der FDJ im letzten Jahr. Unter anderem lief diese bei der “Deutschlands ist Brandstifter” – Demo mit. Auch veranstaltete die FDJ am 3. Oktober eine eigenen Demo mit Fahnen und in Blauhemden. Hier wurde nicht ein einziges mal auf “verfassungsfeindliche Symbole” oder Uniformierung hingewiesen und versucht, diese zu unterbinden. Dies zeigt uns, dass der neu entdeckte Verfolgungseifer offensichtlich dem Versuch geschuldet war, einen Vorwand für den Angriff auf die LL-Demonstration zu finden. Es erscheint uns daher gut begründet, von einem Angriff auf uns alle, nicht nur der FDJ, zu sprechen.

Wir sehen ein politisches Motiv hinter dem Angriff der Polizei auf die LL-Demo und letztlich auch auf unseren antifaschistisch-internationalistischen Block. Radikal linke Bewegungen, die sich auch in der Pandemiezeit kritisch zum bürgerlichen Staat und seiner Form der Pandemie- und Krisenbekämpfung im Sinne des Kapitals äußern, sollen so kriminalisiert werden.

Dabei spielt die Person Babara Slowik eine wichtige Rolle. Als Polizeipräsidentin hat sie die Ausrichtung der politischen Polizei in Berlin (BFE, Hundertschaften) selbst vorgegeben. Als ehemalige Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes unter Maaßen war sie unter anderem zuständig für Terrorabwehr. Außerdem richtete sie das “Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum” ein, dessen Ziel die Zusammenarbeit von Geheimdienst und Polizei auch im Bereich der Bekämpfung des “Extremismus” ist. Das schließt linke Bewegungen explizit ein. Barbara Slowik kann also als Person angesehen werden, die eine klare politische Vorprägung hat. Es ist daher anzunehmen, dass ihr Bewegungen links der “bürgerlichen” Mitte von CDU/SPD grundsätzlich ein Dorn im Auge sind.

Auch die Linkspartei kann sich von einer Verantwortung nicht allein dadurch freisprechen, dass sie nicht den Innensenator stellt. Auch wenn die Führung von Fraktion und Landespartei das Handeln der Polizei nachträglich verurteilt haben, was wir positiv zur Kenntnis nehmen, so kommt ihr als Regierungspartei doch auch eine politische Verantwortung zu. Wir fordern eine weitere Aufarbeitung der Ereignisse und politische Konsequenzen, die über eine nachträgliche Distanzierung von der Politik der eigenen Koalition hinausgehen.

In Bezug auf das juristisch bemühte Uniformverbot ist ansonsten auch ein Blick nach Nordrhein-Westfalen interessant. Hier ist momentan eine deutliche Einschränkung des Demonstrationsrechts geplant. So sollen auch “uniform ähnliche Kleidung” und “paramilitärisches Auftreten” verboten werden, da dieses Erscheinungsbild “Gewaltbereitschaft vermittele”. Das ist nicht ohne Grund so schwammig formuliert, ermöglicht es doch auch willkürlich linke Demonstrationen zu kriminalisieren, wenn Teilnehmer:innen etwa schwarze Kleidung tragen. Verrenkungen wie die Bemühung des FDJ-Verbots wären damit nicht mehr nötig. Aber damit nicht genug: Auch die öffentliche Nennung des Namens von Anmelder:innen “in der Einladung zur Demonstration” und deren juristische Verantwortlichkeit für den Verlauf der Demonstrationen sind in dem Entwurf enthalten. Dies kommt einem praktischen Demonstrationsverbot gleich, da die Risiken für potentielle Anmelder:innen kaum mehr tragbar sind. Bei der verantwortlichen Regierung handelt es sich um eine CDU/FDP-Koalition unter Führung des neuen CDU-Vorsitzenden Laschet. Auch wenn ein derartiger Vorstoß in Berlin momentan noch nicht vor der Tür steht und sogar kürzlich eine leichte Liberalisierung des Versammlungsrechts beschlossen wurde, kann sich der Wind schnell drehen. Der Fall zeigt, dass in Krisenzeiten auch die grundlegendsten Rechte, die uns der bürgerliche Staat noch gewährt, sehr schnell zur Debatte stehen können.

Zurück zur Demonstration: Nach einer Verzögerung von 60 Minuten konnte sich diese wieder sammeln und schließlich doch noch starten. Hier muss positiv angemerkt werden, dass es sich trotz des schwierigen Startes um eine sehr kraftvolle und laute Demonstration handelte, was auch auf unserem Block zutraf, der ca. 500 Personen umfasste. Positiv fiel eine hohe Beteiligung von jungen Antifaschist:innen im vorderen Teil unseres Blocks auf.
Während der Demonstration kam es zu keinen weiteren Störungen. Hinter dem S/U-Bahnhof Frankfurter Allee versuchte der Neonazi Stefan Böhlke die Demonstration zu filmen, dieser konnte jedoch sofort verjagt werden. Eine Person aus dem „Querdenken 30“-Umfeld tauchte ebenfalls am Rande der Demo auf. Dies zeigt, dass antifaschistische Recherchearbeit und Praxis bei unseren Demos unverzichtbar bleibt. Wir werden den Nazis bei unseren Demos keinen Meter überlassen.

Nach der LL-Demo gingen wir als kleine Gruppe auf den Friedhof der Sozialisten. Am ehemaligen Revolutionsdenkmal von 1926 gedachten wir im kleinen Kreis an Rosa und Karl, aber auch an alle anderen gefallenen Revolutionär:innen. Diesmal gab es keine historisch einordnende Führung und Rede am Revolutionsdenkmal. Dafür trug der Künstler Tintenwolf eine A-Capella Version seines Liedes “Fight and Remember” vor. Als antifaschistisch-internationalistischer Block legten wir danach einen Kranz und mehrere Nelken auf den Grabsteinen der gefallenen Revolutiönär:innen nieder. Nach einer Trauerminute beendeten wir das Gedenken.
Die Polizei nahm nach Auswertung von Film- & Bildaufnahmen weitere Teilnehmer:innen der Demo beim Abgang vom Gedenken fest.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass es immer eines organisierten Schutzes unserer Demonstrationen Bedarfs, da die Angriffe Seitens der Staatsgewalt jederzeit und unvermittelt von Anfang an erfolgen können. Die Demo zeigte uns auch, dass nur eine außerparlamentarische und selbstorganisierte Bewegung die Basis für erfolgreiche Kämpfe sein kann.

Freiheit entsteht als kämpfende Bewegungen! Im Gedenken an die ermordeten Genoss:innen! Erinnern heißt kämpfen!

»Fight & Remember!«-Bündnis 2021
North-East Antifascists [NEA]
radikale linke | berlin
Internationalistischer Abend
Jugend-Antifa Schöneberg [JANOSCH]
Unidos por la Paz Alemania
Meas Tintenwolf
Solidaridad Antirrepresiva Berlin

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Betreff: LL-Demo

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