Wie kam die Berliner AfD an ein 43 Seiten langes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes über sie? Andreas Geisel zog nun erste Konsequenzen in der Affäre.

In der Affäre um ein geheimes, an die Berliner AfD-Fraktion durchgestochenes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) erste Konsequenzen gezogen. Die „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ habe in der Abteilung der Innenverwaltung Technik gesichert, wurde jetzt mitgeteilt. Offenbar sollen in Computern, Speichern und Servern Spuren zu dem Leck beim Verfassungsschutz gefunden werden.

Daneben ist der Referatsleiter Rechtsextremismus, in dem das Zwischengutachten zur AfD erstellt worden ist, vorerst von seiner Dienstpflicht freigestellt worden. Zudem erstattete die Innenverwaltung eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrats.

Ob der Mann auch den Bericht, der mit Begleitschreiben an die AfD gegangen war, durchgestochen hat, ist unklar. Er wird jedoch als ein „Maaßen-Typ“ beschrieben, wie in Anspielung auf den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu hören ist. Hans-Georg Maaßen stand der AfD offen gegenüber. Im November 2018 stolperte er darüber, dass er sich nur noch von Feinden umgeben sah.

Das 43-Seiten-Gutachten befasst sich mit der Frage, ob die AfD Berlin vom Prüffall zum Verdachtsfall heraufgestuft werden soll. Auch auf Bundesebene soll darüber entschieden werden. Als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen könnte die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Das auf den 11. Dezember datierte Zwischengutachten sieht keinen Anlass dafür, die AfD als Verdachtsfall zu behandeln. Die Quelle der AfD-Fraktion berichtete zudem davon, dass das Gutachten auf politischen Druck hin verschärft werden solle.

Laut Innenverwaltung ist das Grundsatzreferat dann jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gutachten Mängel aufweist und nicht den Standards entspricht. Nicht enthalten im Gutachten sind etwa vom Tagesspiegel kürzlich enthüllte Verbindungen von Tilo P. zum „Flügel“ der AfD. P. ist einer der Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln.

Alexander Fröhlich
https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-gutachten-affaere-berlins-innensenator-stellt-verfassungsschutz-beamten-frei-daten-gesichert/26846070.html

passiert am 23.01.2021