Wenig überraschend wurde vor kurzem bekannt, dass der Verräter Johannes Domhöver bei weiteren Polizeibehörden ausgesagt hat. Die vorgeblichen Informationen zur „Szene“ und vor allem zu Handlungsweisen bei Straftaten, die er in seinen Aussagen formuliert, sollen hier geteilt werden.

Domhöver, zu dem im Oktober 2021 aufgrund mehrfacher sexualisierter Gewalt ein erster Outcall veröffentlicht werden musste (https://de.indymedia.org/node/156448), entschied sich dazu, sich allen möglichen Reflexionen und Prozessen zu entziehen und schlussendlich mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren.

Dem Verrat an politischen Positionen durch misogynes und gewaltvolles Verhalten, folgte der Verrat von vermeintlichen Szenekenntnissen.

Beamt:innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz kontaktierten Domhöver im Februar 2022 an seinem Arbeitsplatz im polnischen Warschau, kurz nachdem seine Vorgesetzten scheinbar von Eltern aus der Kita über den Outcall informiert wurden.

Nach nicht einmal drei Tagen „Bedenkzeit“ entschied sich Domhöver mit den Verfassungsschutzbehörden zusammen zu arbeiten und sich als Kronzeuge im Antifa Ost-Verfahren anzubieten. In der Folge wurde er bis Mai 2022 umfangreich vom sächsischen Landeskriminalamt vernommen. In der mehrtägigen Aussage machte Domhöver Angaben zu zahlreichen Personen, Strukturen und auch Straftaten in verschiedenen Städten und Bundesländern. Schon im Anschluss der Vernehmung beim LKA Sachsen verfasste der verantwortliche Ermittler Michael Baum einen Bericht an das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, in dem darauf hingewiesen wird, dass Domhöver Erkenntnisse zu Straftaten beziehungsweise Personen, die in den Verantwortungsbereich dieser Behörden fallen, mitteilen könnte.

Noch während Domhöver als Kronzeuge an über zehn Verhandlungstagen am OLG Dresden über die angebliche kriminelle Vereinigung und gegen die dort angeklagten Personen aussagte, meldeten sich weitere Behörden bei ihm, um ebenfalls von seiner Auskunftsfreude zu profitieren. Seine Aussagen in Dresden haben nicht nur zu weiteren operativen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen geführt, sondern auch zu einer Erweiterung des Beschuldigtenkreises und sie dienten als Vorlage, um nach §129 (die kriminelle Vereinigung) zu verurteilen. Bisher ist bekannt, dass Domhöver beim LKA Sachsen-Anhalt zu Angriffen auf Neonazis und beim Bundeskriminalamt zu zwei verschiedenen Verfahren wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen beziehungsweise terroristischen Vereinigung aussagte. Zudem wurde er bis Oktober 2023 noch mehrfach vom LKA Sachsen vernommen. (https://knack.news/9061)

Nun liegen weitere Protokolle von Aussagen beim LKA Berlin vor. Dort wurde er im März 2023 ganz allgemein zur „linksextremistischen Szene und strafrechtlich relevanten Handlungen in Berlin“ befragt. Die vernehmenden Beamten vom LKA 52 (Staatsschutz Abteilung Linksextremismus) beziehungsweise LKA 52 AE (Auswerteeinheit des Staatsschutz) Kriminaloberkommissar Philipp Warmuth, Kriminalhauptkommissar Mario Goebel und Kriminaloberkommissar Hubertus trafen sich an zwei Tagen im Abstand von einer Woche mit Domhöver an einem nicht näher benannten Ort außerhalb Berlins. Die Vernehmenden befragten ihn zu verschiedenen Themenbereichen wie Strukturen, Szeneörtlichkeiten, spezifischen Personen, Vorgehensweisen bei Straftaten und so weiter.

Ähnlich wie bei den Vernehmungen durch das LKA Sachsen, wurden Fragen suggestiv gestellt und die Aussagen Domhövers waren sehr spekulativ, aber ausführlich. Stellenweise wurden ihm auch sehr lange, komplexe Fragen gestellt, welche von ihm nur mit ja oder nein beantwortet werden mussten. Die Fragestellung enthielt zudem die gewünschte Antwort und so versuchten die Vernehmenden ihre Thesen zu bestätigen.

Bei beiden Behörden umfassen die Aussagen mehrere Hundert Seiten inklusive Anhänge in Form von Bildvorlagen (Fotos von Personen und Orten) oder Artikeln (meist Bekenner:innenschreiben von Indymedia.org). Das Treffen hat offenbar in lockerer, kollegialer Atmosphäre stattgefunden, in der Transkription finden sich mehrere Stellen in denen der Zusatz „lacht“ hinter einer Aussage eines der Beteiligten vermerkt ist. Eine größere Rolle spielten Fragen zur Kommunikation innerhalb der „Szene“, Verschlüsselung und Selbstbezichtigungsschreiben. Hierzu gab Domhöver an, dass Personen meist über Jabber oder Signal kommunizieren würden und Tor, bzw. VPN nutzen. Nach den Anbietern befragt, gab er an, dass er NordVPN genutzt habe. Sie wollten wissen, wie ein Selbstbezichtigungsschreiben entstehen würde. Ob einzelne Personen solche Papiere verfassen und dann einer Gruppe vorstellen. Ob diese vor oder nach der Tat verfasst werden würden und wo und wie sie veröffentlicht werden. Hierzu konnte Domhöver keine allgemeingültige Aussage machen. Die Beamten konnten sich nicht vorstellen, dass Personen mit einem solchen Schreiben in der Tasche durch die Stadt fahren. Domhöver hielt jedoch alle Varianten für möglich, äußerte jedoch keine konkrete Erfahrung. Sie wollen auch wissen, welche Hierarchien Personen in bestimmten Kreisen einnehmen und es fällt ihnen schwer, hinzunehmen, dass es diese laut Domhöver so nicht gäbe.

Zum Umgang mit Telefonen gab er an, dass diese bei Straftaten nicht mitgenommen werden würden, jedoch möglicherweise zur Täuschung bei Bekannten gelassen werden würden. Das Nutzen von sogenannten Walkie Talkies hielt er selbst für ungeeignet, gab jedoch an, dass diese auch für Straftaten verwendet werden würden. Auf Fragen zu den Fortbewegungsmitteln gab er an, dass Linke keine Mühen scheuen würden und alles nutzten, was zur Verfügung stünde (Fahrräder, Autos, Boote), abgesehen von öffentlichen Verkehrsmitteln, da dort eine Videoüberwachung nicht zu umgehen sei.

Allgemeiner wurden von ihm diverse Personen, Szenelokalitäten, aber auch Graffiti-Crews und Sportstätten benannt, zu denen mal mehr oder weniger Nachfragen durch das LKA Berlin gestellt wurden. Immer wieder versuchte Domhöver die Beamten mit bestimmten Abläufen und Szeneverhalten vertraut zu machen, dies gelang ihm aber nur streckenweise, seine Äußerungen waren zu verwirrend, dennoch liefern sie Grundlagen und vermeintliche Erkenntnisse, auf die sich vor allem der Berliner Staatsschutz in Zukunft berufen wird um Repressalien und Überwachungen zu rechtfertigen.

Domhöver ist nicht in der Lage, eine Situation zu beschreiben, ohne weit abzuschweifen und die Vernehmer können somit keine direkten Schlüsse daraus ziehen. Sie versuchen ihn mit Fragen zu konkreten Aktionen oder Aktionsformen zu verwertbaren Aussagen zu bringen, was jedoch nicht gelingt. Meist nennt er Beispiele, die jedoch keine Antwort auf die Fragen darstellen. Die Bullen stellen immer wieder Fragen zu Personen und Situation, legen Bilder und Texte vor und bitten ihn offen, zu spekulieren, ob beispielsweise bestimmte „Straftaten“ bestimmten Personen zuzutrauen seien. In der Befragung verlieren aber auch sie immer wieder den Fokus und viele Fragen laufen durch konfuse Antworten ins Leere.

Zynisch fasst Warmuth in den transkribierten Protokollen die Absicht der Behörde gegenüber Domhöver selbst zusammen: „Wie gesagt, wir nehmen’s wirklich sportlich. Egal, was hierbei rumkommt. Wir saugen uns alle Infos und äh, äh, was Sie eben von sich geben. Dafür sind wa hier. Dafür haben wir uns ’n Tag sozusagen genommen, Deshalb, alles gut und Sie können uns gerne dann noch mehr erzählen.“

Nicht nur an diesem Auszug lässt sich erkennen, dass die Vernehmung in der Art und Weise ihrer Fragestellung weniger auf eine beweissichere Erhebung von Erkenntnissen aus ist, sondern viel mehr auf einen allgemeinen Informationsgewinn abzielt.

In einem Eindrucksvermerk subsumiert ebenjener Vernehmer: „Seiner generellen Aussagebereitschaft stand oftmals jedoch das Fehlen von Detailwissen gegenüber. […] Diesbezüglich besteht bei Uz (Anm. d. R.: Unterzeichner [Warmuth]) Zweifel am tatsächlichen Aussagevermögen von Hrn. Domhöver …“

Es muss davon ausgegangen werden, dass Domhöver über die bekannten Aussagen hinaus Informationen an Behörden weiter gibt oder gegeben hat. Seien diese noch so verwirrend oder unbedeutend, werden sie dennoch Wasser auf die Mühlen der Ermittelnden geben.

Auch aus diesem Grund gilt wie immer: Keine Spekulationen und Anna und Arthur halten’s Maul.

Solidarität mit all jenen, die Domhöver verletzt und verraten hat.

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