Der Anschlag auf das Tesla-Werk und die Fahndung nach den letzten RAF-Tätern hat den Blick auf die linke Seite des Extremismus in Deutschland gelenkt. Die Sicherheitsbehörden sind besorgt. Von Markus Wehner

Es ist ein Montagmittag kurz vor 13 Uhr, als Unbekannte Versorgungsleitungen unter der Berliner Mörschbrücke in Brand setzen. Die Brücke, die unweit des Schlossgartens Charlottenburg verläuft, wird stark beschädigt. 6000 Haushalte und 400 Gewerbebetriebe sind stundenlang ohne Strom.

Die Täter, so heißt es in Sicherheitskreisen, hätten allerdings noch weit größeren Schaden anrichten könne, wenn von den zwei Brandsätzen nicht nur einer gezündet hätte. Die Brandstifter nennen sich „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“. Ihre Tat begründen sie in einem Bekennerschreiben so: „Wir haben heute ein paar wichtige Netzwerkverbindungen gekappt und dadurch den Zugriff auf unser Leben unterbrochen – ein bescheidener Beitrag, einen Moment unkontrollierbaren Lebens zu schaffen.“ Die Gefährdung von Menschen sei dabei ausgeschlossen worden. Der „hohe wirtschaftliche Schaden ist uns eine Freude“, schreiben sie weiter. Das Ganze geschah vor sechs Jahren, im März 2018.

Mittlerweile gibt es aus Sicht der Linksextremisten noch mehr Grund zu Freude. Denn der jüngste Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide kostet den Konzern wohl rund eine Milliarde Euro. Damit ist allein, was die Schadenshöhe angeht, eine neue Dimension erreicht. Wieder bezichtigt sich eine ähnliche Gruppe der Tat, diesmal nennt sie sich „Vulkangruppe Tesla abschalten!“. Und wieder ist das Bekennerschreiben ähnlich wirr wie nach dem Anschlag auf die Berliner Brücke.

Es wirft Tesla „extreme Ausbeutungsbedingungen“ vor und fordert die „komplette Zerstörung der Gigafactory“. Tesla-Chef Elon Musk wird als „Technofaschist“ bezeichnet. „Jeder Tesla, der brennt, sabotiert die imperiale Lebensweise und zerstört faktisch das immer enger werdende Netz einer lückenlosen smarten Überwachung jeder menschlichen Lebensäußerung“, heißt es. Der Anschlag sei zugleich ein „Schritt auf dem Weg der Befreiung vom Patriarchat“. Die Täter scheinen von Technikfeindlichkeit geprägt und eher anarchistisch motiviert zu sein, als dass es ihnen um Klima- und Umweltschutz geht.

Zehn Anschläge seit 2011

Die Baumbesetzer, die in der Nähe der Fabrik die Rodung eines Waldstücks verhindern wollen und etwa gegen den hohen Wasserverbrauch von Tesla protestieren, haben sich von dem Anschlag auf den Strommast distanziert, ihre Besetzung wird einstweilen geduldet. Gegen Tesla und dessen Erweiterung protestieren mehrere Umweltgruppen aus dem demokratischen Spektrum. Doch haben sich auch linksextreme Gruppen wie die „Interventionistische Linke“ oder „Ende Gelände“ dem Protest gegen das Tesla-Werk angeschlossen, in der Hoffnung, ihren Einfluss zu erweitern.

Die „Vulkangruppe“ hat seit 2011 schon mindestens zehn Anschläge verübt. Alle Taten geschahen in Berlin und Brandenburg. Ziel waren stets neuralgische Punkte der Infrastruktur, also Starkstromkabel, Verteilerkästen, Strommasten, Kabelschächte. Beim ersten Anschlag im Mai 2011 wurde am Berliner Ostbahnhof eine provisorische Brücke mit Starkstromkabeln in Brand gesetzt, der Zugverkehr der S-Bahn und der Fernbahn waren tagelang gestört. Die Gruppe nannte sich damals „Das Grollen des Eyjafjallajökull“ – nach dem isländischen Vulkan, der kurz zuvor nach einem Ausbruch mit seinem Ascheausstoß den Flugverkehr behindert hatte.

Bei weiteren Anschlägen nutzten die Täter die Namen der isländischen Vulkane Hekla, Grimsvötn und Katla als Bezeichnung für ihre Gruppe. Niemals wurde einer der Täter gefasst. Nach dem Angriff auf Tesla hat nun die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage und der gemeinschaftlichen Brandstiftung aufgenommen.

Teils keine festen Strukturen

Unklar ist bis heute, ob überhaupt eine feste Gruppierung hinter den Anschlägen steckt oder es sich um ein Label handelt, das verschiedene Täter nutzen. Ein solches Label ist etwa „Switch off“ (Ausschalten). Seit dem Sommer werden Selbstbezichtigungen von Linksextremisten mit dieser Parole gezeichnet. Die Auswahl der Ziele scheint dabei fast willkürlich. Mal werden Bagger auf einer Baustelle in Berlin nach einer Räumung eines Obdachlosencamps angezündet, mal mehrere Teslas in Frankfurt, mal Ladesäulen für E-Autos in Bremen. Auch Betonmischanlagen eines mittelständischen Unternehmers in Berlin waren schon das Ziel von Anschlägen, ebenso der Sendemast eines Innovationszentrums.

In all diesen Fällen machen die Täter den Kapitalismus für den Klimawandel verantwortlich, wobei der „grüne Kapitalismus“ als besonderes Ziel gilt. Feste Strukturen gibt es bei „Switch off“ offensichtlich nicht, es ist eine Art Mitmach-Kampagne im linksextremistischen Spektrum.

Nimmt der Linksextremismus in Deutschland also zu? Wird er gewalttätiger und gefährlicher? Die vielen Berichte über die jüngste Verhaftung der RAF-Terroristin Daniela Klette, die 30 Jahre im Untergrund lebte, und die Suche nach ihren Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg haben die Jahrzehnte in Erinnerung gerufen, als die Rote-Armee-Fraktion in Deutschland gezielt mordete. Was auch für Sicherheitskreise überraschend war: Zu einer Solidaritätsdemonstration für Klette kamen am vergangenen Samstag im Berliner Szenebezirk Kreuzberg 600 Personen, doppelt so viele wie angemeldet. Das kann als ein Indiz dafür gelten, dass die Sympathie für die Mörder der RAF größer ist als bisher angenommen.

Was in Klettes Wohnung in der Kreuzberger Sebastianstraße gefunden wurde, zeugt jedenfalls nicht davon, dass sich die heute 65 Jahre alte Frau von ihrer terroristischen Vergangenheit losgesagt hatte. Kriegswaffen wie eine Panzerfaustgranate oder das Sturmgewehr Kalaschnikow gehören dazu, auch eine Pistole der Marke Heckler&Koch, die 1984 bei einem Überfall von RAF-Mitgliedern aus einem Waffengeschäft in Maxdorf zusammen mit zwei Dutzend anderen Handfeuerwaffen geraubt wurde.

36.500 Linksextreme im Jahr 2022

Die Organisation Rote Hilfe, die linksextremistische Straftäter unterstützt, schrieb dennoch, die Verhaftung von Klette sei das „Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen“. Zu erwarten sei ein „politisch motivierter Gesinnungsprozess“, in dem sämtliche rechtsstaatlichen Standards außer Kraft gesetzt würden. Zur Solidaritätsdemo rief die Rote Hilfe unter dem Motto „Stoppt den Staatsterrorismus!“ auf. In den frühen 1980er Jahren war Klette, die in Wiesbaden in einer Wohngemeinschaft mit den RAF-Mitgliedern Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld gelebt hatte, über die Rote Hilfe zur RAF gekommen.

Die Verfassungsschutzbehörden beobachten seit Jahren eine steigende Zahl von Linksextremisten. Im Jahr 2022 waren es 36.500 Personen, 1800 mehr als im Jahr zuvor und gut 2000 weniger als Rechtsextremisten. Die Zunahme folgt vor allem daraus, dass die Rote Hilfe die Zahl ihrer Mitglieder deutlich steigern konnte. Sie ist mit 13.100 Mitgliedern die größte Gruppierung im linksextremistischen Spektrum in Deutschland, von 2020 bis 2022 hat sie rund 2000 neue Mitglieder geworben. Als gewaltorientiert betrachtet der Verfassungsschutz rund 10.800 Linksextremisten, davon sind etwa 8300 sogenannte Autonome. Ihre Hochburgen sind Berlin, Hamburg und Leipzig, wobei vor allem die Szene in Sachsen an Bedeutung gewonnen hat. Der Linksextremismus sei auch 2023 weiter gewachsen, ist aus Sicherheitskreisen zu hören. Dasselbe gelte für seine Gewaltbereitschaft.

Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen, ist im Linksextremismus kein neues Phänomen. In den letzten Jahren zeichnet sich ein Anstieg ab. Von einem neuen Linksterrorismus, der gezielt Menschen töten will, wollen Verfassungsschützer noch nicht sprechen. Aber sie halten es für möglich, dass es dazu kommen kann. Bisher richtet sich die Gewalt besonders gegen Polizisten und Angehörige der Justiz – sie gelten als Vertreter des kapitalistischen Unterdrückungssystems und seines Repressionsapparats. Im Jahr 2022 wurden knapp 300 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte von Linksextremisten registriert, darunter 95 Körperverletzungen und zwölf Brandstiftungen, etwa auf private Fahrzeuge von Polizistinnen und Polizisten.

Überfälle durch Gruppe um Lina E.

Die zweite Gruppe, die aus Sicht gewaltbereiter Linksextremisten angegriffen werden darf, sind die politischen Gegner, vor allem Rechtsextremisten. Im „antifaschistischen Kampf“ sei für Linksextremisten auch schwerste Gewalt gegen Menschen „ein legitimes und erforderliches Mittel“, heißt es im jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes dazu. Dass dabei auch der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen wird, hat das Vorgehen der aus Sachsen stammenden „Hammergruppe“ um Lina E. gezeigt.

Die Gruppe soll zwischen 2018 und 2020 mindestens sechs Überfälle auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten begangen haben und ging dabei mit brutaler Gewalt vor, unter anderem unter dem Einsatz von Hämmern. Im Mai 2023 hat das Oberlandesgericht Dresden Lina E. und drei Mitangeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hat zu starken Solidaritätsbekundungen in der Szene geführt. Es sind vor allem solche klandestinen Kleinstgruppen, die den Sicherheitsbehörden als Gefahr für eine Eskalation im Linksextremismus gelten. Einer der Haupttäter der Gruppe um Lina E., ihr Ex-Verlobter Johann G., ist untergetaucht und lebt möglicherweise im Ausland.

Ein Gewaltexzess von Linksextremisten ereignete sich im Februar 2023 in Budapest. Mehrere Linksextremisten aus verschiedenen Ländern griffen in der ungarischen Hauptstadt Rechtsextremisten an, die sich dort zum sogenannten Tag der Ehre versammelt hatten. Womit die Autonomen, darunter zahlreiche Deutsche, nicht gerechnet hatten, war das harte Vorgehen der ungarischen Polizei. Sie verhaftete mehrere linke Gewalttäter, gründete eine Sonderkommission und erwirkte internationale Haftbefehle. Viele der deutschen Linksextremisten sind sehr jung, sie hatten damit gerechnet, unbehelligt nach Hause reisen, dort weiter studieren oder ihrem Beruf nachzugehen zu können. Da sie Angst haben, an Ungarn ausgeliefert zu werden, sind zehn von ihnen untergetaucht. Ihre Chance, Straftaten hier zu gestehen, um einer Auslieferung nach Ungarn durch ein Verfahren in Deutschland zu entgehen, haben sie bisher nicht ergriffen.

Insgesamt bleibt die linksextremistische Szene heterogen. Eine Mehrheit von etwa zwei Dritteln lehnt Gewalt ab. Auch die von gewaltbereiten Linksextremisten angestrebte Anschlussfähigkeit in der Gesellschaft ist begrenzt. Gleichzeitig scheint in der Szene weniger darüber diskutiert zu werden, ob Gewalt gerechtfertigt sein und der Öffentlichkeit vermittelt werden kann. Die Sicherheitsbehörden treibt nicht zuletzt die Frage um, ob klandestine Kleingruppen in größerem Maße als bisher Gewalt gegen Personen ausüben könnten. Denn sie wissen: Je kleiner und konspirativer solche Gruppen sind, umso mehr neigen sie dazu, bei der Wahl ihrer Mittel immer radikaler zu werden.

Vorbild RAF – Eine grün gefärbte Terrorgruppe?
FAZ+ Ein Kommentar von Philip Eppelsheim

Längst lässt sich nicht mehr zwischen radikalen Klimaschützern und gewalttätigen Linksextremisten unterscheiden. Sie gehören zu einem Milieu, dessen Taten leider immer noch romantisiert werden.

Im Jahr 1968 fuhren An­dreas Baader, Gudrun Ensslin, Thorwald Proll und Horst Söhnlein mit selbst gebauten Brandsätzen nach Frankfurt. Die Brände in zwei Kaufhäusern in der Nacht auf den dritten April gelten als Geburtsstunde des linken Terrorismus in der Bundesrepublik. Es war das Vorspiel für die Bomben und die Morde der RAF.

Auch in diesen Tagen, sogar schon seit einigen Jahren, brennt es in Deutschland. Seit 2011 verüben die linksextremen „Vulkangruppen“ Brandanschläge in Berlin. Sie zünden Firmenfahrzeuge an, Kabelschächte an Bahntrassen, Funkmasten. Der jüngste Anschlag galt einem Strommast bei Tesla. Es entstand laut Tesla ein Schaden „im hohen neunstelligen Bereich“. Erleben wir gerade wieder ein Vorspiel für Bomben und Morde?

Auf Menschenjagd

Fest steht, dass es im linksextremen Milieu noch immer große Sympathien für die RAF-Terroristen und ihre Verbrechen gibt. Seit der Festnahme von Klette wird dies unverhohlen auf den Straßen der linken Stadtviertel gezeigt. Die „Vulkangruppen“ und anderen Gruppierungen belassen es aber nicht bei Sympathiebekundungen, sondern schreiten längst zur Tat.

Das beschränkt sich nicht auf zerstochene SUV-Reifen oder Brandanschläge auf die kritische Infrastruktur, bei denen in Kauf genommen wird, dass Menschen zu Schaden kommen. Immer häufiger werden Menschen direkt zu Zielscheiben der linken Gewalttäter. So wurden Adressen von AfD-Politikern veröffentlicht mit der Aufforderung, ihnen solle „das Leben zur Hölle“ gemacht werden. Immer wieder wird zur Jagd auf „Nazis“ aufgerufen.

Dabei ist es Willkür, wer von den Linksextremisten als Faschist betrachtet wird. Oftmals sind es einfach alle, die nicht so denken wie sie. Die Gruppe von Lina E., auch sie ist mittlerweile eine Symbolfigur der Szene, ging dann tatsächlich auf Menschenjagd.

Das Bundeskriminalamt stellte in diesem Zusammenhang fest, dass ein derartig professionelles Vorgehen bei Linksextremisten „letztmalig zu Zeiten der RAF feststellbar“ gewesen sei. Das deckt sich mit der Einschätzung des Verfassungsschutzes, der von europaweit vernetzten Kleingruppen spricht, die konspirativ und arbeitsteilig Straf- und Gewalttaten begehen.

Bei ungehindertem Fortgang, so warnen die Verfassungsschützer, könnte es zu einer Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen kommen. Und als Vorbild dient natürlich die RAF, wie Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer gerade erst betont hat.

Grün gefärbte Terrorgruppe

Eine neue linke Terrorgruppe ist also nicht unwahrscheinlich, ganz im Gegenteil – und es ist davon auszugehen, dass es eine grün gefärbte Terrorgruppe wäre, die ihre Taten zumindest auch mit dem Kampf gegen den Klimawandel begründen würde. Die „Vulkangruppen“ haben das nach ihrem jüngsten Anschlag schon getan. Sie behaupten, sie gingen gegen eine imperiale und zerstörerische Lebensweise vor, die sich der Erde bediene und sie täglich vergewaltige.

Es wird nicht mehr nur der Antifaschismus benutzt, um Sympathien außerhalb der eigenen Szene zu erzeugen, sondern auch der Klimaschutz.

Längst lässt sich nicht mehr zwischen radikalen Klimaschützern, die von gesprengten Pipelines träumen, und gewalttätigen Linksextremisten unterscheiden, die Strommasten in Brand setzen oder Mitarbeiter von Immobilienfirmen angreifen. Sie gehören zu einem Milieu.

Es ist im Übrigen auch das Milieu, in dem der Israelhass gepflegt wird, der sich in jüngster Zeit an Universitäten und anderenorts gezeigt hat. Bestes Beispiel dafür ist Greta Thunberg, die nicht nur Klimaaktivistin, sondern auch Hamas-Aktivistin ist.

Hochburgen der gewalttätigen Linken

Viele Politiker und Medien des linken Spektrums weigern sich immer noch, diese Entwicklung ernst zu nehmen oder überhaupt anzuerkennen. Man setzt sich lieber für die Freiheit von Gewalttätern wie Lina E. ein, beklagt Härte statt Vernunft im Fall Klette und romantisiert die Szeneschwerpunkte in Berlin, Hamburg und Leipzig. Da wird von Freiräumen gefaselt, obwohl es nur rechtsfreie Räume sind und schon seit Langem die Hochburgen der gewalttätigen Linken.

Aber man lässt sie gewähren und drückt das linke Auge zu, weil man augenscheinlich mit den Zielen sympathisiert. Anders ist es nicht zu erklären, dass es beispielsweise Rückzugsorte wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße überhaupt noch gibt.

Man würde sich wünschen, dass das linksgrüne Milieu sich über die Linksextremisten ebenso echauffiert wie über protestierende Bauern. Aber während man bei den Bauern die Demokratie in Gefahr sieht, wird bei linken Gewalttätern meist nur geschwiegen. Dabei geht von diesen eine äußerst reale Gefahr aus.

Leider ist aber zu befürchten, dass auch der Anschlag der „Vulkangruppen“ nicht für ein Umdenken sorgt. Und irgendwann könnte es dann zu spät sein und der Terror da. Manche Sympathisanten würde wahrscheinlich nicht einmal das stören.

passiert am 12.03.2024