Kundgebungen für die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten und anderer politischer Gefangener

Seit Jahren ist der 9. Dezember ein Tag, an dem die Unterstützer*innen von Mumia Abu in aller Welt deutlich machen, dass sie keine Ruhe geben werden, bis der Journalist nicht endlich freigelassen wird. In Berlin findet die Kundgebung »Free Mumia – Free Them All!« am Sonnabend von 17 bis 18 Uhr vor der US-Botschaft am Pariser Platz statt.

Am 9. Dezember 2023 endet das 42. Haftjahr des US-amerikanischen Journalisten. Der Afroamerikaner wurde für den Mord an einem Polizisten zunächst zum Tode verurteilt. Eine weltweite Solidaritätskampagne sorgte Ende der 90er Jahre dafür, dass das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Mumia Abu Jamal konnte so von der Todeszentrale in einen Hochsicherheitstrakt wechseln. Doch für ihn und seine Unterstützer*innen ist damit der Kampf nicht zu Ende. Sie fordern seitdem die Freilassung des Mannes. Die Zeit wird knapp. Der 69-jährige Mumia Abu Jamal hat in den vergangenen Jahren mehrere schwere Erkrankungen durchlitten.
Die internationale Solidaritätsbewegung stellt den Kampf um die Freilassung von Mumia Abu Jamal mit anderen politischen Gefangenen in Verbindung. »Einen Tag vor dem Internationalen Tag für Menschenrechte am 10. Dezember endet das 42. Haftjahr für den Journalisten und früheren Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal«, schreibt Michael Koch, der sich seit Jahren für die Freilassung von Leonard Peltier engagiert. Der indigene Aktivist des American Indian Movement (AIM) sitzt seit 1975 in US-amerikanischen Gefängnissen. Auch er wurde für den Tod von US-amerikanischen Polizisten verantwortlich gemacht und hat den Mordvorwurf immer zurückgewiesen.

Leonard Peltier und Mumia Abu Jamal sind die prominentesten politischen Gefangenen in den USA. Eine internationale Solidaritätsbewegung setzt sich seit Jahrzehnten für ihre Freilassung ein. Es ist auch dieser Solidaritätsbewegung zu verdanken, dass international bekannt wurde, dass die beiden Aktivisten keine rechtsstaatlichen Verfahren bekommen haben. So konnten Jurist*innen nachweisen, dass die Staatsanwaltschaft zahlreiche Mumia entlastende Dokumente im Prozess zurückgehalten hat, die erst 2019 in einem Schrank im Gericht von Philadelphia gefunden wurden. Doch die Hoffnung, dass damit ein Wiederaufnahmeverfahren für Mumia in die Wege geleitet werden könnte, haben sich im April 2023 zerschlagen. Mumia und seine Unterstützer*innen erwarteten, in einem neuen Verfahren werde festgestellt, dass das Urteil unrechtmäßig und Abu Jamal unschuldig ist. Die zuständige Richterin Lucretia Clemonshat hat einen erneuten Prozess abgelehnt. Für die Solidaritätsbewegung war diese Entscheidung ein großer Rückschlag. Schließlich war die Wiederaufnahme von Mumias Verfahren über Jahre auch von kundigen Jurist*innen vorbereitet worden. Doch die Solidaritätsbewegung gibt auch nach dieser juristischen Niederlage den Kampf um Mumias Freilassung nicht auf. Die Pariser Gruppe Libérons Mumia ruft dazu auf, die Aktivitäten für die Freilassung des Journalisten wegen dessen schlechten Gesundheitszustands zu verstärken.

Künstler*innen aus verschiedenen Ländern planen unter dem Titel »100 Künstler in Solidarität mit Mumia« die Herausgabe eines Buches, in dem ihre Werke zu sehen sind. Das Vorwort soll die Feministin und Schwarze Aktivistin Angela Davis schreiben, die sich auch immer mit der Gefängnisindustrie in den USA beschäftigt hat.

Darauf nimmt das Berliner Solidaritätsbündnis Bezug, das die Kundgebung vor der US-Botschaft organisiert. Im Aufruf wird auf das Gefängnissystem in den USA und den Widerstand dagegen verwiesen. »In den Todestrakten und Isolationsgefängnissen der USA haben sich Zehntausende Gefangene seit 2010 immer wieder erhoben, um endgültig die Sklaverei in der profitorientierten Masseninhaftierung, der Gefängnisindustrie abzuschaffen«, heißt es da. Bei den zahlreichen Streiks und Protesten in den USA-Gefängnissen hat Mumia wie zahlreiche andere Gefangene mit politischem Hintergrund immer wieder eine wichtige Rolle gespielt.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178359.menschenrechte-die-solidaritaet-mit-mumia-abu-jamal-lebt.html

passiert am 08.12.23