Aufruf zu einer internationalen und internationalistischen Mobilisierung gegen den Krieg in der Ukraine

Der andauernde Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Konflikt unter vielen, geschweige denn ein einfacher „Krieg um Ressourcen“, sondern ein zentrales Kapitel einer umfassenderen Konfrontation zwischen Blöcken kapitalistischer Länder um die Aufteilung der Welt, in der es um die ökonomische, militärische und technologische Vormachtstellung und die Neudefinition der internationalen Gleichgewichte geht. Während in der Ukraine seit mehr als anderthalb Jahren gekämpft wird, zeichnet sich im Hintergrund die militärische Auseinandersetzung mit dem Hauptgegner des westlichen Kapitalismus, China, ab. Zu sagen, dass wir uns auf einer schiefen Ebene befinden, die zum Dritten Weltkrieg führen könnte, scheint uns weder übertrieben noch unnötige Panikmache zu sein.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird in Europa ein symmetrischer Krieg geführt, bei dem die ernsthafte Gefahr einer nuklearen Eskalation besteht. Es ist auch der erste direkte Krieg zwischen Russland und der NATO in der Geschichte, an dem die größten Atommächte der Welt (Russland, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich) beteiligt sind.

Der Krieg war für den Kapitalismus in der Krise schon immer ein Instrument der ökonomischen Restrukturierung. Begleitet von der Politik des Staatsinterventionismus, die der Linken so sehr am Herzen liegt und die bereits zu Weltkonflikten geführt hat, ist Krieg auch heute noch die radikalste Form der Unterdrückung, die Staaten und Kapitalisten gegen die Ausgebeuteten ausüben. Aus diesen Gründen betrachten wir den aktuellen Konflikt als einen Angriff auf alle Proletarierinnen und Proletarier.

Dieser Krieg, der 2014 mit dem Angriff auf die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine begann, ist Teil des strategischen Rahmens der NATO-Expansion nach Osteuropa. Diese Expansion ist in den „Hinterhof“ (und in ökonomischer Hinsicht in den Handelsraum) einer militaristischen und autoritären Macht eingedrungen, die, wie unter anderem die grausame Niederschlagung des Aufstands in Kasachstan im Januar 2022 gezeigt hat, keine Unruhen in ihrem Einflussbereich dulden will.

Die dramatischsten Folgen zahlen direkt die ukrainische Bevölkerung und die jungen Russen, die in den Krieg gezogen sind, aber auch andere Bevölkerungsgruppen leiden indirekt. Die Menschen in Afrika leiden unter steigenden Getreidepreisen und eskalierenden Regionalkonflikten, während die Ausgebeuteten im Westen eine zunehmende Militarisierung und eine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen erleben.

Seit 2014 wurden in der Ukraine eine Reihe von heftigen antirussischen und unpopulistischen Reformen durchgeführt, die sich nach dem russischen Einmarsch vom 24. Februar 2022 noch verschärften: die Abschaffung von Russisch als Zweitsprache in Teilen der Südostukraine; das Verbot von Listen, die als prorussisch gelten, an Wahlen teilzunehmen; religiöse Repressionen gegen russisch-orthodoxe Gläubige; „Dekommunisierungs“-Gesetze ), mit Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis für das Verbrechen der „kommunistischen Propaganda“; die Feierlichkeiten zu Ehren des Kriegsverbrechers Stepan Bandera mit offiziellen Zeremonien und der Einweihung von Denkmälern; die Integration der Nazis von Pravy Sector und Svoboda in die Streitkräfte, angefangen bei der Nationalgarde und der Schaffung der berüchtigten Udar- und Asow-Bataillone; die Schikanen, Angriffe, Vergewaltigungen, Morde und der Beschuss der Bevölkerung im Donbass (etwa 14. 000 Tote zwischen 2014 und 2022, darunter Hunderte von Kindern); das schreckliche Massaker in Odessa am 2. Mai 2014, als unbewaffnete Demonstranten, die die Unabhängigkeit von der Ukraine forderten und sich in das örtliche Gewerkschafts- und Syndikatshaus geflüchtet hatten, von einer Masse bewaffneter Nazis, die von der Polizei eskortiert wurden, massakriert und lebendig verbrannt wurden. Diese echten Provokationen – die, das sollten wir nicht vergessen, einen Teil der ukrainischen Bevölkerung ins Visier nahmen und damit die russische Regierung und den russischen Staat sowohl in Bezug auf das internationale Ansehen als auch auf den nationalen Konsens angriffen – sind die Ursache des Krieges.

Seit 2014 ist die Ukraine so etwas wie ein US-Lehen geworden. Die USA und ihre Verbündeten haben erreicht, was sie nicht einmal in direkt und militärisch überfallenen Ländern wie dem Irak erreichen konnten: Sie haben die Ukraine in eine Art Staat verwandelt, der für multinationale Unternehmen und westliches Großkapital maßgeschneidert ist. Um ein Beispiel zu nennen: Bereits 2020 hob Zelensky das Moratorium für den Verkauf von ukrainischem „Schwarzland“ [Tschernozem, einer der fruchtbarsten Böden. Die Ukraine beherbergt ein Viertel der Welt – A.d.Ü.] (und übergibt Millionen von Hektar an die gentechnisch veränderten Pflanzen von Bayer-Monsanto), während mit Beginn der russischen Invasion die Tarifverträge von Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten (also der überwiegenden Mehrheit der ukrainischen Unternehmen) gebrochen und ein Verbot von Streiks und Demonstrationen verhängt wurde.

Wir halten es für eine ernste und beunruhigende Tatsache, dass einige Gefährtinnen und Gefährten in der Ukraine und anderswo die Kiewer Regierung und den „ukrainischen Widerstand“ finanziell, mit Propaganda und sogar militärisch unterstützen können, ohne ein Wort darüber zu verlieren. Historisch gesehen ist diese Art von Blindheit seit dem Ersten Weltkrieg das Kind des Interventionismus, der gleichen moralischen Plage, die nach dem Ersten Weltkrieg dem Faschismus Tür und Tor öffnete.

Die mediale Parallele zwischen dem „ukrainischen Widerstand“ und dem Partisanenkampf gegen den Nazifaschismus (und mit der Befreiungsguerilla im Allgemeinen) ist historisch, politisch und ethisch inakzeptabel. Abgesehen von den tiefgreifenden Unterschieden im historischen Kontext (und dem kleinen Detail der Präsenz von Nazigruppen in der ukrainischen Armee…) hat die Unzulässigkeit der Parallelität genau mit dem Verhältnis zwischen Mitteln und Zielen zu tun, d. h. damit, warum und wie man kämpft. In den meisten Fällen waren die Partisanen Deserteure, die gegen die offizielle Armee „ihres“ Staates kämpften, während die ukrainische Armee eine reguläre Armee ist, die von der jeweiligen Regierung kontrolliert wird. Die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Partisanen war frei und freiwillig, während in der Ukraine das Kriegsrecht gilt und diejenigen, die sich weigern zu kämpfen, im Gefängnis landen. Die politisch-militärische Autonomie der Partisanenverbände hing auch mit den eingesetzten Kampfmitteln zusammen: Gewehre, Maschinengewehre, Handgranaten und Brandbomben konnten ohne einen zentralen Zwangsapparat eingesetzt werden, während satellitengesteuerte Drohnen, Raketenwerfer, Panzer und Langstreckenraketen eine genaue Befehlshierarchie widerspiegeln und auf diese verweisen, nämlich die der NATO.

Die Teilnahme einiger Anarchistinnen und Anarchisten und linker Militanter am laufenden Krieg bedeutet daher, Teil derselben Hierarchie zu sein: Gehorsam gegenüber Befehlen, Festlegung der Ziele durch westliche Geheimdienste, Unterordnung unter eine äußerst repressive Regierung und die Interessen des internationalen Kapitals. Ein solches Festhalten sichmit der NATO auf eine Linie zu stellen, bedeutet den Verzicht auf jede revolutionäre und internationalistische Perspektive. Nicht zuletzt bedeutet ein solches Festhalten auf der ethischen Ebene den Verzicht auf jegliche Kritik an der autoritären, repressiven und antiproletarischen Politik der Regierung in Kiew.

Dies zu sagen bedeutet keineswegs, auf die russische Propaganda über eine „spezielle Militäroperation“ zur „Entnazifizierung“ der Ukraine hereinzufallen. Wir haben kein Verständnis für den abscheulichen Polizeistaat, den die russische Regierung ihrem Volk auferlegt; wir ignorieren die Verfolgung der Opposition und der Anarchistinnen und Anarchisten in Russland nicht, und wir unterstützen die vielen Formen des Ungehorsams, die sich in der Russischen Föderation und in Belarus gegen den Krieg richten. Genauso wie wir den mystifizierenden Wirrwarr des Mythos vom „ukrainischen Widerstand“ anprangern, lehnen wir auch die in bestimmten Kreisen (Neostalinisten, rechte und linke Souveränisten und andere) in Mode gekommene Suggestion einer emanzipatorischen Weltrolle des russisch-chinesischen Blocks ab. Wir bedauern nicht nur, dass die Ausgebeuteten für die Interessen ihrer Herren und Herrscher sterben müssen (auch wenn es sich dabei um die Feinde unserer unmittelbarsten Feinde handelt), sondern sind uns auch bewusst, dass Krieg „vor allem ein Akt der Innenpolitik ist, und zwar der grausamste von allen“ (Simone Weil); dass jeder Staat, der ihn führt, ihn auch gegen die eigene Bevölkerung und insbesondere gegen das eigene Proletariat richtet; dass Krieg immer die Macht der herrschenden Klassen über die Beherrschten stärkt und ihre Versklavung und Ausbeutung verschärft.

Der aktuelle Krieg ist auch ein Kapitel in einer allgemeineren Konfrontation um die technologische Vorherrschaft (in der übrigens auch Russlands wichtigster politischer Verbündeter, China, gegen die Vereinigten Staaten kämpft). Wie nie zuvor in der Geschichte können heute tödliche neue Geräte das Leben auf unserem Planeten zerstören. Viele der in diesem Krieg eingesetzten Technologien – wie Drohnen, Intelligenz– und Kontrollsysteme, die Entwicklung künstlicher Intelligenz und prädiktiver Algorithmen – werden auf dem Schlachtfeld getestet und dann von Polizisten und Technokraten auf der ganzen Welt eingesetzt.

Diese Aussage lässt sich auf alle (Technologien) anwenden: „Wenn du Ideen oder einfache Pilotprojekte hast, die du vor der Massenproduktion testen willst, kannst du sie uns schicken und wir erklären dir, wie du vorgehen musst. Und am Ende werden sie als ‚praxiserprobt‘ bezeichnet. Start-ups kommen mit Produkten zurück, die auf dem Markt wettbewerbsfähig sind, weil sie in der Praxis erprobt wurden“. Der Redner ist kein „beliebiger“ Hersteller oder Prüfer von Fahrzeugen, Software oder digitalen Thermostaten, sondern General Volodymyr Havrylov, der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister. Er spricht vor der National Defence Industrial Association Future Force Capabilities während der nationalen Konferenz, die am 21. September 2022 in Austin, Texas, stattfindet.

Historisch gesehen führt die Entwicklung der Technowissenschaften zum Krieg, und umgekehrt bringt der Krieg zwangsläufig die Entwicklung der Technowissenschaften mit sich. Heute sind alle Technologien inhärenter-weise aus dual. Die Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung ist verschwunden (falls es sie je gab). Es ist daher nicht verwunderlich, dass das, was auf den Schlachtfeldern erprobt wird, anschließend gegen Proletarier in anderen Teilen der Welt eingesetzt wird, auch in Ländern, die sich im „Frieden“ befinden. Der Einsatz und die Erprobung neuer Technologien verstärken die Kontrolle über die Bevölkerung und machen die Möglichkeiten zur Befreiung von Staat und Kapital immer schwieriger.

Ein Staat, der in der Forschung und Entwicklung neuer Technologien wettbewerbsfähig ist, gewinnt heute mehr denn je an politischer Bedeutung. Vom demokratischen Westen bis zum chinesischen „Marktsozialismus“ bestimmt die Technologieindustrie die Entscheidungen der Regierungen mit. Der Konflikt in der Ukraine beschleunigt angesichts seines Ausmaßes und der beteiligten Akteure die sogenannte Digitalisierung, ein Ziel, das auf der Agenda vieler Staaten steht.

Wie bei Konflikten dieser Größenordnung gibt es zu jeder äußeren Front auch eine innere Front. Die Repression nimmt nicht nur in Russland und der Ukraine zu, sondern in allen Ländern, die in den Krieg verwickelt sind.

Polizeieinsätze und besondere Formen der Inhaftierung waren schon immer eng mit der Eskalation militärischer Konflikte verbunden, mit dem Ziel, jede Möglichkeit einer abweichenden Meinung und eines echten Konflikts zum Schweigen zu bringen und auszuschalten. Wir kennen das aus Italien, wo Alfredo Cospito ins 41bis eingesperrt worden ist (A.d.Ü., totale Isolationshaft), wo Zeitungen und Websites im anarchistischen Milieu geschlossen worden sind und wo Dutzende von Anarchistinnen und Anarchisten, sowie Antagonisten verhaftet worden sind. Diese Art des präventiven Gegenaufstands steht in engem Zusammenhang mit der internationalen Krise des Kapitalismus und der Tendenz zum Weltkrieg.

Einer der grundlegenden Aspekte des laufenden Krieges in der Ukraine ist der der Kommunikation. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Bombardierung des Atomkraftwerks Enerhodar-Saporischschja und die Zerstörung der Nord-Stream-Gaspipeline sind die eklatantesten Fälle von „Fake News“, die der russischen Armee zugeschrieben werden. Und nicht nur das. Was wir hier erleben, ist etwas mehr als nur eine verzerrte Information: Es ist echte Kriegspropaganda. Propaganda, die in Kontinuität mit der Konditionierung steht, die während des Covid eingesetzt wurde, um die vorherrschende Erzählung durchzusetzen, und die auch tragische Anspielungen auf Episoden des Zweiten Weltkriegs enthält: die Herabwürdigung der Russen (z. B. mit den lächerlichen „Nachrichten“ über angeblich veraltete und schäbige Ausrüstung) und ihre Dämonisierung, die Verherrlichung „unserer Helden“ (sogar offener Nazis), die geisterhaften „Geheimwaffen“, die den Lauf der Dinge verändern werden?

Diese Art von Informationen macht deutlich, dass wir uns im Krieg befinden, auch wenn er im Moment noch nicht zu Hause ausgetragen wird. Der Informationskrieg ist in erster Linie ein Krieg gegen unsere Gehirne, der darauf abzielt, uns zu gewinnen und gemeinsame Sache zu machen, indem er uns davon überzeugt, dass dieses Massaker nicht nur unvermeidlich, sondern auch gerecht und bequem ist. Deshalb muss klar sein, dass die Verantwortlichen für diese Informationen ein integraler Bestandteil der Kriegsmaschinerie sind und als solche behandelt werden müssen.

Aus all diesen Gründen und noch mehr ist es dringend notwendig, die internationalistische Initiative wiederzubeleben, um das aktuelle Gemetzel zu beenden und weitere gefährliche Eskalationen zu verhindern.

Der Feind sind nicht die Wehrpflichtigen, die zwangsweise an die Front geschickt werden, es sind nicht die Arbeiter des gegnerischen Landes, es sind alle Bosse, ihre Regierungen, ihre Staaten und ihre Armeen. Während unsere Schwestern und Brüder den brutalsten Gräueltaten ausgesetzt sind, gibt es eine Bourgeoisie, die sich an der Produktion von Waffen bereichert und mit den Folgen des Krieges spekuliert (Teilung und Wiederaufbau der Ukraine, selektive Aufnahme, Inflation usw.). Stellen wir die Staatskritik wieder in den Mittelpunkt und weigern wir uns, an irgendeiner Front mitzumachen, in der Überzeugung, dass die einzige Kraft, die den Krieg stoppen kann, die Mobilisierung der Ausgebeuteten auf der ganzen Welt ist.

Internationalismus bedeutet für uns Defätismus, d.h. die Kritik an allen Regierungen, beginnend mit „unserer“, der Angriff auf alle nationalen Bosse und Bourgeoisien, beginnend mit denen, die uns jeden Tag ausbeuten. Deshalb wollen wir von dieser Seite der Front aus die NATO (d.h. das wichtigste Militärbündnis der Welt und der bewaffnete Flügel des westlichen Kapitalismus) so weit wie möglich bekämpfen und sabotieren, genauso wie unsere Brüder und Schwestern in Russland gegen den Militärapparat auf ihrer Seite kämpfen (wie wir z.B. aus Berichten über Sabotage gegen die Infrastruktur für den Truppen- und Fahrzeugtransport oder Angriffe auf Rekrutierungszentren erfahren); und genauso wie andere Brüder und Schwestern in der Ukraine gegen die Kriegsanstrengungen ihrer Regierung. Trotz der Zensur wissen wir, dass es auch in der Ukraine Menschen gibt, die Propaganda und Agitation gegen den Krieg betreiben; und es gibt Menschen, die sich ihm in der Praxis entgegenstellen, indem sie zum Beispiel Flüchtlingen und Deserteuren helfen, das Land zu verlassen, oder ihnen Zuflucht gewähren. Auch das ist konsequenter Defätismus.

Unser Horizont als Anarchistinnen und Anarchisten ist ebenfalls defätistisch, denn die Geschichte lehrt uns, dass sich für die Unterdrückten immer und nur aus den Ruinen des Staates selbst Perspektiven für eine Revolution eröffnen. Wir verstehen Defätismus als einen Akt der Solidarität mit denjenigen, die den Preis des Krieges mit ihrer eigenen Haut bezahlen, und als einen Akt der Klassenrache für das Leid unserer Schwestern und Brüder in allen Zonen militärischer Konflikte. Wir sind solidarisch mit allen Kriegsopfern in allen Teilen der Welt, mit denen, die vor dem Krieg fliehen und auf das Hindernis der Grenzen stoßen, mit denen, die auf dem Land- oder Seeweg den Tod finden und die, wenn sie überleben, oft einer brutalen Ausbeutung ausgesetzt sind.

Die Spannungen, die sich im Kosovo, in Kaliningrad und Taiwan ereigneten oder ereignen, die Aufstände in Niger, Gabun und anderen zentralafrikanischen Ländern sind Teil eines Trends zur Globalisierung von Konflikten und zeigen uns, was auf dem Spiel steht: Wenn wir nicht in der Lage sind, alle Fronten zu durchbrechen, wobei jeder seinen eigenen Staat und seine herrschenden Klassen angreift, steht die Auslöschung der Menschheit oder ihre immer rücksichtslosere Versklavung in einer Situation endlosen Krieges einfach bevor. Im Gegenteil, es könnten sich revolutionäre Möglichkeiten auftun.

Auch wenn es im Moment keine konsequenten Bewegungen gegen den Krieg gibt, ist festzustellen, dass trotz der hämmernden Propaganda ein erheblicher Teil der Bevölkerung, sogar im Westen, gegen die Unterstützung der Kriegsanstrengungen ist. Dies muss bei der Perspektive einer Massenmobilisierung berücksichtigt werden.

Wir rufen daher dazu auf, eine allgemeine, radikale, internationale und breite Mobilisierung aufzubauen, die durch Sabotage des Krieges eine Einstellung der Feindseligkeiten von unten durchsetzen will. Von den Regierungen haben wir nichts zu erwarten, und wir vertrauen ihnen auch nicht. Wir sind uns bewusst, dass die direkte Aktion der Ausgebeuteten auf der ganzen Welt die einzige wirkliche Kraft ist, die dem Massaker ein Ende setzen kann. Deshalb halten wir es für notwendig, uns der Kriegsmaschinerie in Russland, in der Ukraine und in den westlichen kapitalistischen Ländern entgegenzustellen, die für diesen Konflikt und alle großen Kriege der letzten dreißig Jahre verantwortlich sind.

– Unterstützen wir die Desertion/Fahnenflucht an allen Fronten und bieten wir all jenen Zuflucht und Solidarität, die sich der Wehrpflicht entziehen und sich weigern, an dem Massaker teilzunehmen! – Lasst uns die Militärmaschinerie sabotieren, die Kriegsproduktion verhindern und die Ströme der Militärlogistik blockieren! – Lasst uns den Konsens und die Propagandamaschine entlarven. In diesem hybriden Krieg sind die Medien ein integraler Bestandteil der Kriegsmaschinerie! – Wehren wir uns gegen die militärische Besetzung von Territorien, indem wir Militärbasen, Kriegsübungen und die Militarisierung des öffentlichen Lebens anfechten und ablehnen! – Unterstützen wir die Notwendigkeit eines echten Generalstreiks, der über rituelle und testamentarische Formen hinausgeht und die Industrie und Logistik der beteiligten Länder konkret stoppt! – Entlarven wir die Komplizenschaft von Universität und Forschung mit dem industriell-militärischen Apparat und den kapitalistischen Wirtschaftsinteressen, die hinter jedem Krieg stehen!

LASST UNS DARAUF DRÄNGEN, DASS DER KRIEG DER BOSSE IM KRIEG GEGEN DIE BOSSE BEENDET WIRD!

Rom, 2. September 2023

Anarchistinnen und Anarchisten aus Rom, Genua, Carrara, Cosenza, Modena, Mailand, Lecco, Turin und den Regionen Umbrien, Trentino und Mittelitalien.

Um zu schreiben: appelloantimilitarista@anche.no