In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechte Chatgruppen bei Sicherheitsbehörden aus.

Wie Landesinnenminister Reul in Düsseldorf mitteilte, stehen inzwischen 173 Beamte im Verdacht, in den Gruppen rechtsextreme Inhalte gepostet zu haben. Das seien rund 20 mehr als vor drei Wochen. Bei der Mehrzahl der Verdächtigten handele es sich um Polizisten, führte der CDU-Politiker aus. Es seien Symbole des Nationalsozialismus wie Fotos mit SS-Runen, Hakenkreuzen sowie „Sieg Heil“-Parolen gepostet worden. Auf einem Video singen mehrere Polizisten die erste Strophe des Deutschlandliedes. Weiter hieß es, ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den „Hitler-Gruß“ zeige. Es wurden den Angaben zufolge ferner Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt.

Der Sonderbeauftragte des Landes im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Reichel-Offermann, will bis kommenden Februar ein landeseigenes Lagebild vorstellen und nach Gründen sowie wirksamen Gegenmaßnahmen suchen. Im September 2021 soll der frühere stellvertretende Landesverfassungsschutz-Chef dann seinen Abschlussbericht vorlegen. Die Stabsstelle, die ihn dabei unterstützt, ist größer als die, die in NRW nach Bekanntwerden der großen Kinderpornografie-Fälle gebildet wurde. Er sei aber kein Sonderermittler, betonte Reichel-Offermann. Ihm gehe es um die Analyse und um Prävention.

„Korpsgeist umdrehen“

Gibt es Polizisten, die gezielt Ausländer, Menschen mit Migrationshintergrund oder anderer Hautfarbe kontrollieren oder gar schikanieren? „Wir werden auch untersuchen, ob sich die gezeigten rechtsextremen Einstellungen auf das dienstliche Verhalten ausgewirkt haben“, kündigte der 64-Jährige an.

Reul strebt nach eigenen Worten einen Kulturwandel bei der Polizei an – von einer Kultur des Wegguckens zu einer des Hinsehens: Den Korpsgeist, der bislang dazu geführt habe, Dinge nicht anzuzeigen, müsse man umdrehen zu einer Kultur, in der so etwas auf keinen Fall geht und toleriert werde.

Diese Nachricht wurde am 20.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.