Das Forum Abschiebebeobachtung am BER legt seinen Tätigkeitsbericht für 2022 vor. Die Zahl der Abschiebungen ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

BERLIN taz | Die Zahl der Abschiebungen vom Flughafen BER ist 2022 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Forums Abschiebebeobachtung Berlin-Brandenburg (FABB) hervor, der am Dienstag erschienen ist. Danach wurden 2022 exakt 1.424 Menschen vom BER abgeschoben, im Vorjahr waren es 1.360. Die Steigerung ist umso bemer­kenswerter, als es wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für einige Monate gar keine Abschiebungen in osteuropäische Länder und zudem einen „Winterabschie­bestopp“ des Landes Berlin gab. Zudem gibt es seit Kriegsbeginn keine Sammelabschiebungen per Charter nach Russland und in die Ukraine mehr.

Die Abschiebebeobachter des FABB begleiten seit 2014 Abschiebungen am BER. Da seit Juli 2022 jedoch eine der beiden 50-Prozent-Stellen unbesetzt ist, habe man den „Beobachtungsumfang“ reduzieren müssen, so der Bericht. Nicht alle Abschiebungen konnten daher beobachtet und nicht „alle Einzelheiten und problematischen Fälle beobachtet und dokumentiert werden“. Im Forum, in dem Behörden, beide Kirchen, Wohlfahrtsverbände, der UNHCR sowie Amnesty International und Pro Asyl vertreten sind, werden zudem strittige Fragen erörtert.

Eine dieser Fragen laut Bericht: die Abnahme von Handys. Dies mache die Berliner Polizei „in der Regel“, die Brandenburger dagegen „nur in bestimmten Fällen“. Da allerdings der alte Berliner Koalitionsvertrag besagte, „dass Mobiltelefone grundsätzlich bei den Betroffenen“ verbleiben sollten, habe man darüber diskutiert, heißt es im Bericht. Offenbar ohne Ergebnis: „Es wurde keine Veränderung in der bisherigen Verwahrpraxis festgestellt.“

Diskutiert worden seien auch Abschiebungen aus der Ausländerbehörde. Denn wenn Menschen dorthin gehen, um ihre Duldung zu verlängern, dort jedoch aufgegriffen und zum Flughafen zur Abschiebung gebracht werden, führe dies „häufig zu Problemen, da die Personen wichtige Unterlagen, Medikamente oder ihr Gepäck nicht mitnehmen konnten“, so der Bericht.

Positiv wird vermerkt, dass die Zahl der Festnahmen zur Nachtzeit zurückgehe, zumindest bei Sammelabschiebungen. Häufiger als zuvor würden Menschen erst nach sieben Uhr morgens aus ihrer Unterkunft geholt.