Amtsgericht Tiergarten. Aktenzeichen 224 Ds 8/23. Der 5. Schnellprozess-Versuch gegen eine „Klima-Letzte“ in Berlin.

Angeklagt: J.B. (43), Kommunikations-Designerin aus Wedding. Hat den Job aber nach eigenen Angaben an den Nagel gehängt. Jetzt „designt“ sie Straßen („Klimakampf einer Mutter, für die Zukunft ihrer zwei Kinder blockiert sie Straßen“, jubelte es öffentlich-rechtlich im rbb).

Sie blockierte auch schon alleine eine Autobahn. Stürmte mit Klima-Chaoten ein Sylter Luxushotel (Bar mit Farbe verwüstet). Saß in Bayern sieben Wochen in Vorbeugehaft (mäkelte über fehlendes veganes Essen). Sagte nach den Farbschmierereien auf dem Kurfürstendamm im April zur B.Z.: „Ob das für mich rechtliche Konsequenzen hat, ist mir egal.“

Das war am 22. April 2023, ein Samstagvormittag. Fünf Nobel-Geschäfte (Rolex, Gucci, Prada, Dolce & Gabbana, Louis Vuitton) leuchten orange-gelb, müssen schließen. Zehn Klima-Chaoten haben sie aus Feuerlöschern mit Farbe beschossen. J.B. hält ihr Plakat in die Kameras: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“.

„Ich will beschleunigte Verfahren für Klima-Kleber“, forderte Berlins Regierender Brügermeister Kai Wegner (50, CDU) kurz darauf im Mai. Heißt im Volksmund: „Kaum erwischt, schon verurteilt.“ Voraussetzung: einfacher Sachverhalt, klare Beweislage.

Bei Klima-J. liegen exakt 14 Wochen zwischen Tat und Prozessbeginn – das ist Berlin (und nicht Bayern). Deshalb sitzt sie jetzt auf der Anklagebank. Kreuzbrav in Bluse und Blazer. Flankiert von drei Anwälten. Links Pauline Heim und Carolin Kaufmann. Rechts David Hölscher.

Richter Simon Herold-Steinhof fragt, ob sie in ihrem Beruf arbeitet. „Nein.“ In welchem dann? „Keine Angaben.“ Vollzeit? „Teilzeit.“ Einkommen? „Keine Angaben.“ Zur Anklage sagt sie nichts.

Der Rolex-Geschäftsführer (33) sagt aus. „Wir mussten damals schließen, die beschmierte Treppe war Kunden nicht zumutbar, das Sicherheitsrisiko zu groß. Das war Farbe mit hohem Lackanteil, ging nicht mit Wasser weg.“

Vandalismus-Bilanz: Denkmalgeschützte Fassade und Sandsteintreppe beschädigt, Pflaster und Leuchtreklame nicht zu retten, die Messingleisten müssen noch ausgetauscht werden. Rund 68.000 Euro Schaden!

Dann sagt J.B. doch noch etwas: „Kann Hinz und Kunz zu Ihnen kommen? Oder gehören Ihre Kunden zu den zehn Prozent der Reichsten in Deutschland? Wie hoch ist Ihr Jahreseinkommen?“ Moment mal, meint der Richter: „Hier geht es um eine Sachbeschädigung!“

Nach vier Stunden wird der Prozess auf den 18. August vertagt.

Von Anne Losensky, B.Z. (Axel Springer Verlag)

(Name für kontrapolis abgekürzt da unklar, ob eine Veröffentlichung gewünscht ist. Das Foto ist nicht aus der BZ sondern von der Aktion, Quelle Letzte Generation)

passiert am 28.07.2023