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Der Hauptstadt stehen nach Jahren relativer Ruhe zum 1. Mai wieder Ausschreitungen bevor. Die Tonlage ist auch wegen der neuen Landesregierung bereits angespannt.

Viele Berlinerinnen und Berliner haben die alten Zeiten noch in Erinnerung, die in diesem Fall keine guten waren. Zum 1. Mai brachen in der Hauptstadt regelmäßig Krawalle aus. Pflastersteine flogen, Barrikaden wurden aufgetürmt, Autos und Müllcontainer brannten. Über die vergangenen Jahre hinweg ließen die Gewaltausbrüche deutlich nach. In gut zwei Wochen drohen indes erneut chaotische Szenen.

Einen Vorgeschmack lieferten am Donnerstag Klimaaktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“. Sie brannten unter anderem auf einem Balkonin den oberen Stockwerken des Nobelhotels Adlon am Brandenburger Tor Pyrotechnik ab und entrollten ein Plakat mit der Aufschrift „We can‘t afford the super rich“ (Wir können uns die Superreichen nicht leisten). „Extinction Rebellion“ und die „Letzte Generation“ nahmen sich noch andere Ziele in der Stadt vor, nach offiziellen Angaben wurden insgesamt mehr als 60 Menschen festgenommen. Beide Gruppen haben gemeinsam weitere solcher Aktionen für Berlin angekündigt. „All die Menschen, die in den letzten Wochen in ganz Deutschland unterwegs waren, kommen nach Berlin. Hunderte werden hier auf die Straßen gehen und Straßen blockieren“, sagte die Aktivistin Carla Rochel von der „Letzten Generation“ im Tagesspiegel-Interview.

Proteste in Frankreich sind Vorbild

Die Aktivistinnen und Aktivisten treffen auf Linksautonome, die der Stadt einen „heißen Sommer 2023“ bereiten wollen. Im Internet ist die Tonlage schon eindeutig. „Erfolge organisieren geht nur durch den Kampf – auf der Straße, durch die Aktion, durch Streiks und den Aufbau von Gegenmacht!“, skandiert das Bündnis „Revolutionäre 1. Mai Demo“. Im Internet häufen sich die „anarchistischen Aktionsaufrufe“, verbunden mit Bildern von brennenden Barrikaden. Auf der Medienplattform Indymedia wird bereits für den 22. April zu einer „unangemeldeten autonomen Abenddemonstration“ eingeladen. Der „antifaschistische Warm-up zum 01. Mai“ nimmt sich ein Beispiel an den Demonstrationen gegen die Rentenreform in Frankreich, auf Randale ist man vorbereitet. „Da die Demonstration bewusst nicht angemeldet wird, ist mit einer stark repressiven und aggressiven Polizeipräsenz zu rechnen, weswegen wir uns gut schützen müssen.“

Die Berliner Polizei reagierte bereits auf die Vorfälle am Donnerstag und postierte unter anderem rund um das Adlon mehr Polizistinnen und Polizisten als ohnehin schon üblich. Zum 1. Mai werden dann erneut Sicherheitskräfte aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt einziehen, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage erklärte.
„Kohlevorkommen“ im Grunewald erschließen

Klimawandel, Gentrifizierung, Wohnraummangel und unbezahlbare Mieten, der Krieg in der Ukraine – neben den gewohnten Themen heizt sich die Stimmung in Berlin durch die Regierungsbildung weiter auf. „Der erste 1. Mai unter CDU-SPD. Der erste seit Beginn der massiven Teuerungen. Bleiben wir unregierbar“, heißt es unter anderem bei den Linksautonomen im Schwarzen Block. Die Linkspartei, sie flog bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus aus der Landesregierung, machte deutlich, dass sie nun freigewordene Ressourcen zur Unterstützung des Protests einsetzen will. Die Vorfälle am Donnerstag kommentierte Parteivize Lorenz Gösta Beutin mit den Worten: „Die Aktionen treffen die Richtigen, diejenigen, die mit ihrer Politik und ihrer Gier nach Profiten die Axt an die Lebensgrundlagen der Menschheit legen.“

passiert am 16.04.2023