Angesichts des letzten Vorfalls von Polizeirepression gegen einen Genossen, mussten wir uns fragen „ist das einfach nur Rassismus oder Jagd auf Linke“? Daher haben wir uns entschlossen die Sache in die Hand zu nehmen und vor der Polizeiwache gegen diese Repression zu protestieren – die uns alle betrifft.

Leider sprechen wir hier nicht über einen Einzelfall, sondern über ein systematisches Vorgehen der Polizei, welches besonders häufig und intensiv in sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ angewendet wird. An diesen Orten, die auf Basis des Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Berlin definiert werden, ist es möglich jede und jeden, der sich dort aufhält, anlasslos zu kontrollieren. Vor allem sind es sind rassistische Polizeikontrollen, die z. B. an Plätzen wie dem Hermannplatz in Neukölln oder im Bereich des Görlitzer Parks in Kreuzberg durchgeführt werden. Es gibt viele weitere Orte in Berlin, in welchen die Bevölkerung diesem täglichen Polizeiterror ausgesetzt ist, auch sind die Kontrollen oft mit Gewalt verbunden. In der Rigaer Straße in Friedrichshain richtet sich diese repressive Maßnahme vor allem gegen die linksradikale Nachbarschaft und ihre Sympathisant:innen.

Nun wurde in der letzten Woche zum wiederholten Male ein Genosse von uns auf offener Straße „zufällig“ von der Polizei angehalten und kontrolliert. Anschließend wurde er auf die Polizeiwache in der Rollbergstraße in Neukölln verschleppt. Ohne Begründung, ohne Anfangsverdacht o. Ä. wurde er mehrere Stunden ohne Schuhe und ohne Socken dort festgehalten und schikaniert. Das Aushändigen eines Protokolls über beschlagnahmte Gegenstände wurde ihm unter weiteren Bedrohungen verweigert.

Wir sagen genug! Schluss mit Polizeiterror – wehren wir uns gemeinsam gegen rassistische Polizeikontrollen und die staatliche Repression gegen linke Aktivist:innen! Deshalb treffen wir uns für den Protest vor der Polizeiwache in der Rollbergstraße, um zu zeigen – wir lassen uns von diesen Maßnahmen nicht einschüchtern und wir lassen unseren Genossen nicht alleine.

Kundgebung
Donnerstag, 13. April um 19 Uhr
Rollbergstraße Ecke Hans-Schiftan-Straße in 12053 Berlin

Anti-Imperialist Struggle Committee | antiimperialiststruggle.noblogs.org
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin | political-prisoners.net