Sehr geehrte Damen und Herren, beendet die Schikanen mit dem Sozialticket! Mobilität muss für Anspruchsberechtigte möglich sein, sonst entsteht existenzielle Bedrängnis! Aufgrund unklarer Dienstanweisungen der Senatsverwaltung für Soziales gegenüber der BVG und S-Bahn kommt es derzeit zu vielen Strafen trotz vorhandenem Sozialticket. Es ist unklar welche Nummern auf dem Ticket eingetragen werden können. –    Einige tragen noch keine Nummer ein, […]

In der Nacht vom 27.03.23 auf den 28.03.23 hat eine autonome Gruppe dem SPD-Parteibüro Schöneberg einen neuen Anstrich verpasst. Das Parteibüro erstrahlt jetzt in den Farben der Trans Pride Flagge. Dies ist keine neue Werbeaktion der SPD, um ihre menschenverachtende Politik in ein besseres Licht zu rücken, sondern ein Ausbruch queerer Wut. Die beschissene Politik der SPD zeigt sich nicht […]

„Ich werde versuchen von meiner Partei genehmigte Waffenlieferungen an autoritäre Regime nach Lützerath umzuleiten um eine Verteidigung mit allen Mitteln zu ermöglichen.“ – Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bündnis 90/Die Grünen „Ich hab schon angefangen Eier zu bunkern und die nehme ich garantiert mit nach Lützerath!“ – Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, SPD Eine Anfrage […]

Die Partei an der Spitze der Regierungskoalition hat bisher keine gute Figur gemacht. Die SPD könnte Stimmen an Linke und Grüne verlieren. Diffuser Unmut über vieles, was nicht funktioniert, kann aber teilweise auch den Rechten nützen. Eigentlich soll der Wahlkampf für die vom Berliner Verfassungsgericht erzwungene Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus erst im neuen Jahr beginnen. So soll die übliche Parteienwerbung an […]

-Bericht über letzte Freitagsdemo sowie den anarchistischen Block auf der Umverteilen Demo. -Warum sich JETZT Alle den Freitagsdemos anschließen sollten. -Einladung und Agenda der nächsten offenen Versammlung „Der Preis ist heiß“ ***http://derpreisistheiss.noblogs.org*** Freitag #3 gegen Inflation Am 11. November, dem Vorabend der Umverteilen Demo, sammelten sich wieder um 17 Uhr am Hermannplatz etliche Menschen um über Preissteigerungen, die Krise, Solidarität […]

Nach Veröffentlichung unseres zweiten Textes ‚Die soziale Frage und die neue Form von „Solidarität“‚ erreichte uns die Zuschrift einer Leserin. Sie hatte angeboten, über ihre eigenen Erfahrungen als Krankenpflegerin auf Intensivstationen während der vergangenen Jahre zu schreiben und uns dann ihren Text zugesandt. Wir möchten diesen Text als eine Art Gastbeitrag veröffentlichen, der unsere Kritik an dem Umgang mit hilfsbedürftigen […]

Am Freitag wurde der linksautonome „Köpi-Platz“ geräumt. In der Nacht zuvor kam es zu Angriffen auf Gebäude, die in Verbindung mit der SPD stehen. In Tiergarten mussten Mitarbeiter ihre Büros verlassen. In der Nacht zu Freitag haben Unbekannte Angriffe auf mehrere SPD-nahe Gebäude in Berlin verübt. Im Bezirk Tiergarten wurden Scheiben der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Steinwürfen beschädigt, zudem fanden Mitarbeiter dort […]

In den letzten Tagen erschienen Presseberichte über mich, die mich in die Nähe der Kriminalität durch arabische Clans in unserer Stadt rücken wollen. Grund dafür ist meine Verhaftung nach einer Schießerei bei einer Hochzeitsfeier eines bekannten Clans. Entgegen anderen Berichten stelle ich fest: Ich wurde zwar angeschossen und verbrachte einige Tage in Untersuchungshaft, jedoch nicht auf Grund eigenen Fehlverhaltens. Den […]

Linksextremistische Straftaten haben in Berlin einen neuen Höchststand erreicht: Nach rbb-Informationen sind sie Im vergangenen Jahr um die Hälfte gestiegen. Insgesamt wurden im Jahr 2020 gut 6.000 Straftaten registriert. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich unter anderem in der Zunahme gewaltsamer Angriffe gegen politische Parteien zeigt. Während Angriffe auf Parteien mehrheitlich von Linksextremisten begangen wurden, führen Rechtsextremisten bei […]

Liebe Mitbürger, aus der Türkei hat mich eine traurige Nachricht erreicht. Mein Kollege und Freund im Innenausschuss, der Feldwebel der Reserve und Sicherheitsexperte Kurt Wansner ist bei einem Feuer in der Türkei ums Leben gekommen! Das entnehme ich einem Bericht in einer MHP-nahen türkischen Zeitung. Demnach ist Kurt bei einem Besuch in einer Munitionsfabrik bei Izmir verbrannt. Er war dort […]

Kreisbüros der Sozialdemokraten in Lichtenberg, Neukölln und Pankow wurden beschmiert. Ein Bekennerschreiben wurde gefunden, der Staatsschutz ermittelt. Drei Parteibüros der Berliner SPD wurden in der Nacht zum Dienstag von Unbekannten angegriffen. Die Sozialdemokraten teilten mit, dass Büros in Neukölln, Lichtenberg und Pankow betroffen waren. Über die Hintergründe der Angriffe war vorerst nichts bekannt. Auf Anfrage des Tagesspiegel bestätigte die Berliner […]