Die Kumpanei des deutschen Staates mit dem Erdogan-Regime hat in den letzten Tagen einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Während der Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung unvermindert weitergeht, kündigt das Regime die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf. Gleichzeitig bekommt die Verfolgung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit dem Verbotsverfahren eine neue Qualität. Nachdem bereits viele Parteimitglieder und […]

In den folgenden Texten wollen wir die Strategie der Aufstandsbekämpfung, mit denen Staaten uns seit Mitte des 20. Jahrhunderts beherrschen und kontrollieren weiter beleuchten. Wir wollen auf die Geschichte und einige Vorgehensweisen dieser Strategie eingehen und erhoffen uns daraus auch, dass das Thema weiter aufgegriffen wird und es zur Diskussion kommt. Wir halten es für wichtig, dass das Thema auch […]

„Der Militarismus lässt sich nicht ausblenden, ob es nun um Ökonomie geht oder um sozialen Aufruhr, um internationale Solidarität oder um Umweltzerstörung. Wer das nicht versteht, versteht eine der fundamentalen Rollen des Staates im Kapitalismus nicht.“ Sandra Rein, 2015 *Krieg und Frieden in einer Welt am Abgrund* Es gibt aktuell so viele Bürgerkriege und so viele Geflüchtete wie seit Ende […]

Die Volksverteidigungskräfte HPG geben bekannt, dass die türkische Armee in den Morgenstunden eine Invasion in der Region Gare gestartet hat. Die türkischen Truppen seien nicht aus Nordkurdistan, sondern aus dem Süden gekommen.   Seit der Nacht kommt es zu schweren Gefechten in der Region Gare, in den von der Guerilla geschützten Medya-Verteidigungsgebieten. Die Volksverteidigungskräfte HPG haben eine Erklärung zu den […]

OAXACA taz | Die Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts klang beeindruckend: Wegen „bandenmäßiger Ausfuhr“ von Waffen nach Mexiko verurteilte die Wirtschaftskammer zwei ehemalige Angestellte des Unternehmens Heckler & Koch (H & K) zu Haftstrafen auf Bewährung. Die Waffenschmiede selbst soll einen Millionenbetrag entrichten. Es bestehe kein Zweifel, dass die Firma Tausende Sturmgewehre illegal in das Land geliefert hatte, zahlreiche Zeugen und Urteile bewiesen […]

Kreisbüros der Sozialdemokraten in Lichtenberg, Neukölln und Pankow wurden beschmiert. Ein Bekennerschreiben wurde gefunden, der Staatsschutz ermittelt. Drei Parteibüros der Berliner SPD wurden in der Nacht zum Dienstag von Unbekannten angegriffen. Die Sozialdemokraten teilten mit, dass Büros in Neukölln, Lichtenberg und Pankow betroffen waren. Über die Hintergründe der Angriffe war vorerst nichts bekannt. Auf Anfrage des Tagesspiegel bestätigte die Berliner […]