Am Rande der „United in Anger“-Demonstration gegen die Räumung des „Köpi“-Platzes hat der Journalistenverband DJU (in Verdi) am Samstagabend mindestens drei Verstöße gegen die Pressefreiheit registriert. Insgesamt seien ihm mindestens zwei grobe Behinderungen und ein tätlicher Angriff seitens der Einsatzkräfte bekannt, sagt DJU-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel, der ebenfalls vor Ort war. Gegen Ende der Demonstration nahmen Polizisten den Pressefotografen Ralph Pache kurzzeitig […]
11. Oktober 2021Am Dienstag, den 05.10.21, begann der 17. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Im Laufe des Tages waren sieben solidarische Menschen als Prozessbeobachterinnen und -beobachter im Gerichtssaal anwesend. Der erste Zeuge war ein Herr Hoffmann, 65 Jahre alt und ehemaliger Bulle vom BKA. Die Richterschaft wollte zunächst die Aufgabe des BKA-Beamten bei den Ermittlungen […]
10. Oktober 2021Wie gelangt ein Magazin, das der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, an Interna aus dem sächsischen LKA? Womöglich stammen sie von einem Polizisten – mit sehr persönlichem Motiv. Von Aiko Kempen, Edgar Lopez und Peter Maxwill, Leipzig An einem Mittwochmorgen Ende April stehen Polizisten in der Altbauwohnung von Henry A. im Süden von Leipzig. Sie suchen unter anderem eine Jogginghose […]
10. Oktober 2021+++ english below +++ Seit vielen Jahren gibt es den Entschluss offener Strukturen, nach Ereignissen wie unerwarteten Räumungen, Razzien und anderen staatlichen Übergriffen zu einem kurzfristigen Treffen am nächstliegenden Abend um 19 Uhr im New Yorck im Bethanien zusammenzukommen. Sinn dahinter ist, auf direktem Weg und offen, Informationen auszutauschen und gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Dem entsprechend wurde […]
7. Oktober 2021Die Berliner Polizei hat am Mittwochmorgen Wohnungen in dem teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Es seien gut 300 Einsatzkräfte beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin. „Wir vollstrecken einen richterlich erlassenen Durchsuchungsbeschluss hier im Haus“, so eine Polizeisprecherin. Er sei auf Antrag des Eigentümers erlassen worden. Die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner sollten festgestellt werden, sagte die Sprecherin. „Ein Teil der […]
6. Oktober 2021Patrick H. (37), Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt […]
4. Oktober 2021Am frühen Donnerstag, den 16.09., wurde der seit 2018 zur DNA-Entnahme gesuchte Bewohner der Rigaer94 in der Zellestraße von mehreren Polizist*innen gekidnapped, um ihm gewaltsam Blut abzunehmen. Um 3 Uhr war er, selbst im Auto fahrend, einer Zivilstreife in der Rigaer Straße aufgefallen, die ihn kurz darauf unter dem Vorwand einer normalen Verkehrskontrolle stellte. Von weiteren herbeigeilten Streifen begleitet wurde […]
2. Oktober 2021Am 8. Oktober wollen wir in Oberndorf die Rüstungsindustrie blockieren. Wir laden alle, die ein klares Zeichen gegen Waffenexporte und menschenverachtende Kriegspolitik setzen wollen, zum mitmachen ein! Ziviler Ungehorsam ist gewaltfrei, friedlich und notwendig! Deshalb gibt es direkt vor der Aktion ein Aktionstraining für alle egal ob du schon dreimal in Aktion warst oder neu dabei bist mit Trainer*innen von […]
28. September 2021On September 29, the trial against two comrades from Berlin and two comrades from Athens will take place in Evelpidon Court in Athens. On November 26, 2017 the four persons were arrested during the eviction of Gare Squat, in the Athens district of Exarcheia. Among other charges, they are accused of trespassing, attempted serious bodily harm, refusal of forensic identification […]
27. September 2021Um 10:05 Uhr begann der 16. Verhandlungstag am Donnerstag den 23. September 2021. An diesem Tag zeigten sechs Personen ihre Solidarität mit dem Beschuldigten durch ihre Anwesenheit im Gericht. Als erster wurde der Zeuge Steffen Binder vorgeladen. Dieser ist ein Polizist aus Magdeburg, vom LKA Sachsen-Anhalt und 50 Jahre alt. Als die Richterschaft ihn nach dem Grund für seine Einladung […]
27. September 2021Zum diesjährigen Entsichern-Kongress in Berlin wurde von der Antirepressionsplattform Berlin ein Comic veröffentlicht, das sich mit DNA-Spuren beschäftigt. Durch die teilweise komplizierten Inhalte führt eine alltägliche Geschichte von Menschen, die ein Burschenschaftshaus angreifen und durch DNA-Spuren in Bedrängnis durch die Repressionsbehörden geraten. Auf 32 A5-Seiten geht es um DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach. […]
23. September 2021Vorab, der nächste Prozesstag, also am 23.09.21 fängt nicht um 09:00 Uhr, sondern um 10:00 Uhr an. Heute am 21.09.21 fand der 15. Prozesstag im Fall RAZ-RL-radikal statt. Im Verlauf des Tages waren fünf solidarische Personen anwesend. Um 09:05 Uhr fing die Sitzung an und der erste Zeuge des Tages war ein Matthias (evtl. Mates, aber Namen sind hier vermutlich […]
23. September 2021Am 16. September begann um 09:00 Uhr morgens der 14. Verhandlungstag. Es waren drei solidarische Personen im Publikum anwesend. Die Verhandlung begann mit dem Verhör eines Sachverständigen, Dieter Härtlein, für Kopiertechnik und sonstiges was mit Kopierern zu tun hat. Er hat sich eine Asservate angeschaut, es handelt sich um eine Kopie, ein DINA4-Blatt (Bekennerschreiben), welches nach der Untersuchung ein gewisses […]
19. September 2021Heute am 14.09.21 fand um neun Uhr morgens der 13. Verhandlungstag gegen Cem statt. Im Laufe des Tages waren fünf solidarische Menschen anwesend. Die Richterschaft rief als ersten Zeugen einen Beamten des BKA auf, einen gewissen Andy Milach, evtl. Vilach, 55 Jahre alt. Er war an der Durchsuchung in der Wohnung von der damaligen Lebensgefährtin (wir haben uns entschieden sie […]
15. September 2021Innerhalb die letzten Wochen haben eifrige Staatsdiener_innen in Berlin versucht, eine Informantin aus dem anti-autoritären Milieu zu gewinnen. Die Betroffene wurde auf der Straße angesprochen, während sie ihr Fahrrad aufschloss. Gewählt wurde ein Ort, an dem sie an diesem Wochentag und zu dieser Uhrzeit zu erwarten war. Zwei Personen (Beschreibung s.u.) näherten sich ihr von hinten, grüßten mit dem Vornamen […]
14. September 2021Der zwölfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Gefährten begann am 09.09.21 pünktlich um 9:00 Uhr, im Verlauf des Tages waren sieben solidarische Personen anwesend. Als erster Zeuge war ein Beamter vom Verfassungsschutz geladen, der wie auch schon seine Kollegen zuvor unter Arbeitsnamen und mit Perücke und falschem Bart verkleidet vor Gericht erschien, angeblich 47 Jahre alt und in Berlin beschäftigt. […]
11. September 2021Akten für Alle- Erste Schritte der Ermittlungsbehörden finden wir eine informative Idee, um Ermittlungsakten und die Schnüffelei der Behörden anonym zu veröffentlichen. Wir sind Menschen, die öfters mal Akten in die Hände bekommen. Wir haben in dem vorliegenden Schriftstück versucht so gut wie möglich erste Ermittlungsschritte der Behörden darzustellen. Dies ist eine Auswertung von Ermittlungsakten. Es geht dabei um Ermittlungen, […]
10. September 2021In den frühen Morgenstunden des 16. Augusts 2021 wurde bei einem Genossen in Dresden eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wir möchten euch hiermit darüber informieren, um Transparenz zu schaffen, den Genossen nicht mit der Repression alleine zu lassen und unsere Einschätzung zu dem Vorgehen der Repressionsorgane zu schildern. Vorab, dem Genossen geht es den Umständen entsprechend gut. Was ist passiert? In der […]
10. September 2021While gentrification plans are growing in a rapid pace, the state’s contribution to the profit of this capitalist society becomes even more visible. Repressive strategies and security architecture planning are applied and developed in our streets and neighborhoods. Strategies and plans which consist of “danger” and “red” zones, special voluntarily police units and regular patrols, all are based on a […]
8. September 2021Nachdem am 13.April 2021 der Prozess gegen die noch 4 Angeklagten erneut ausgesetzt wurde, wird die Berufungsverhandlung nun am 9.9. 2021 um 9.00 Uhr mit noch zwei Angeklagten wieder einmal von vorne aufgerollt. Zum Hintergrund: Sieben Personen wurden 2018 wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie in einem Fall zur Anstiftung dazu angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen an einer Auseinandersetzung in einem […]
8. September 2021