Linksradikale verübten in der Nacht zu Dienstag einen Anschlag auf das Biesdorfer Wahlkreisbüro von Innensenatorin Iris Spranger (60, SPD). Mit Gewalt schlugen die Täter ein Sicherheitsglas ein, versprühten stinkende Buttersäure. Ein Objektschützer der Polizei entdeckte gegen halb drei Uhr morgens die sechs mal einen Meter große Schmiererei an der Fassade: „Keine Kotti-Wache“. Hintergrund: Der Senat plant trotz Widerstands aus der linken […]

Da wo hinter dem Rücken der Anwohner* innen und an deren Interessen vorbei schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, ist ein Hammer meist nicht weit, Frau Iris Spranger! Und genau dieser donnerte gestern Nacht in die Scheiben des SPD-Bürgerbüros der neuen Innensenatorin in Hellersdorf. Damit diese auch noch länger etwas von unserem Besuch hat, haben wir in dem Innenraum […]

In Biesdorf wurde das Bezirksbüro von Iris Spranger angegriffen. Ein Fenster wurde beschädigt, auf die Fassade ein Spruch gegen die Kotti-Wache geschmiert. Der Streit um eine Polizeiwache am Kottbusser Tor eskaliert – jetzt gehen die Gegner der Kotti-Wache offenbar direkt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an. In der Nacht zu Dienstag haben bislang Unbekannte das Bürgerbüro von Spranger in Berlin-Biesdorf attackiert, […]

Erneut ist ein Mann in Mannheim bei einem Polizeieinsatz gestorben. Es ist der zweite Tote in der Stadt innerhalb einer Woche. Der zuvor schon verletzte Mann starb nach einem Polizeischuss ins Bein. Eine Obduktion soll nun die Todesursache klären. Erneut hat es einen Toten nach einem Polizeieinsatz in Mannheim gegeben: Wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Dienstag mitteilten, starb ein zuvor […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Aprilrückblick 2022: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zur anstehenden Anarchistischen Buchmesse in Mannheim, einem CrimethInc-Text, einem Gespräch zu einer Broschüre über Polizeitaktiken im Verhör und Verteidigungsstrategien dazu, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m. Alle Downloads und Links findet ihr […]

2022 gibt es keine Demo zum Polizeikongress. Vermutlich werden die Cops das Fehlen einer Demo gar nicht bemerken, denn besonders konfrontativ waren die Demos in den letzten Jahren aller Verbalradikalität zum Trotz nicht. Dafür ärgerten sich die Sicherheitsbehörden so sehr über veränderte Werbeplakate, dass Adbustings sogar Thema im Terrorabwehrzentrum GETZ waren. Doch die Repression war ein Bumerang: Sie führte letztlich […]

Ein Mann wird von der Polizei kontrolliert, leistet Widerstand, wird überwältigt – und stirbt später im Krankenhaus. Medizinischer Notfall oder war Polizeigewalt im Spiel? Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln. Nach einer Polizeikontrolle in Mannheim ist ein Mann gestorben. Seine Leiche wurde für weitere Untersuchungen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg in Stuttgart mitteilten. Den Angaben zufolge hatten […]

3. Oktober 2020: Die faschistische und militante Kleinpartei „Der Dritte Weg“ mobilisiert nach Berlin-Hohenschönhausen, um dort einen Naziaufmarsch mit europaweit bekannten Neonazis durchzuführen. Weit kommen die Faschist*innen nicht, denn der Aufmarsch wird schon nach wenigen Metern von Antifaschist*innen blockiert (https://berlingegenrechts.de/2020/10/17/b0310-nazis-blockiert/). Gelang es der Polizei und Justiz schon nicht, den störungsfreien Ablauf des Nazimarsches zu gewährleisten, so überzieht sie einige Teilnehmer*innen […]

Das Kottbusser Tor ist ein Ort der Nachbarschaft, an dem neben viel Geschäftsbetrieb, Nahversorgung, Dienstleistungen und öffentlichen Einrichtungen in erster Linie gewohnt wird. Die Pläne für eine neue Polizeiwache über dem Platz stehen den Interessen der Anwohner/innen entgegen. Nach vielen grauen Tagen scheint die Sonne wieder auf die Wohnhochhäuser rund um den schillernden Stadtplatz in Kreuzberg. In der Gastronomie werden […]

Private Daten für die NSU 2.0-Morddrohungen, gegen Personen des öffentlichen Lebens, sollen u. a. aus hessischen Polizeicomputern stammen. Im Prozess gegen den Angeklagten Alexander M. zeigt sich, dass diesbezüglich gegen Polizistinnen und Polizisten “mit angezogener Handbremse“ ermittelt wurde. Mit Blick auf den hessischen (parlamentarischen) Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord an Halit Yozgat (Kassel 2006) stellt sich die Frage: Soll in Sachen NSU […]

Für die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor plante der Senat mit 250.000 Euro. Jetzt sind es 2,5 Millionen. Die FDP befürchtet sinnlose Geldverschwendung. Berlin – Die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg wird offenbar noch viel teurer als gedacht. Erst sollte sie 250.000 Euro kosten, dann wurden es schon 750.000 Euro. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen es inzwischen […]

Andere Standorte kommen aus Sicht von Iris Spranger nicht infrage. Der Standort über der Adalbertstraße ist bei vielen verhasst. Die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor soll mindestens 210 Quadratmeter Fläche einnehmen. Diese würden gebraucht, um die gesamte Logistik aufzunehmen, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie verteidigte den umstrittenen Standort, der für die Wache […]

Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit! Das Kottbusser Tor, der Görlitzer Park aber auch der Alexanderplatz und einige andere Orte in Berlin werden von der Polizei als „kriminalitätsbelastet“ eingestuft. An diesen Orten hat die Polizei dann das Recht Personen zu kontrollieren und mitgeführte Gegenstände zu durchsuchen. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Berliner Polizeigesetz (ASOG §§ 21, 34, 35). Die Polizei sagt, […]

For Maria B., Ferhat Mayouf, Qosay Khalaf, Gaetano B, Georgios Zantiotis,… Shot in their homes, burned in their cells or beaten up when arrested until they lost consciousness and died. They did not die, they were murdered. Murdered by cops. The police kill and the justice system covers up for them and tries to blame the dead. In January the […]

Um auf den internationalen Tag gegen Polizeigewalt aufmerksam zu machen, haben wir uns einige Werbeträger angeeignet und große Plakate mit dem Slogan „Kein Freund – Kein Helfer“ aufgehangen. Polizeigewalt findet physisch und psychisch statt, beispielsweise wenn die Polizei rassistische Kontrollen durchführt, Menschen aus ihren Wohnungen räumt oder antifaschistischen Protest zerschlägt. Wir haben uns entschieden die Plakate im Umfeld des Kottbusser […]

Am vergangenen Samstag haben wir am Kotti eine erste Aktion gegen die dort geplante Bullenwache gestartet. Mit ungefähr 50 Menschen haben wir Flyer verteilt, uns mit Passant*innen augetauscht und mehrere Transparente an der Brücke über der Adalbertstraße aufgehangen. Zunehmend tauchen auch verschiedene Plakate im Kiez auf, mit Bezug zur Kottiwache und dem Aufruf diese zu verhindern. In diesem Jahr noch […]

*english below* „À nos corps défendants“ – Film & Gespräch über Polizeigewalt und Rassismus in den Pariser banlieues mit Regisseur IanB von Désarmons-les Wann? 12. März, 20h Wo? Kadterschmiede, Rigaer Straße 94 Der Film wird auf Französisch mit englischen Untertitel gezeigt. Im Anschluss ist Raum für ein Gespräch mit dem Regisseur IanB. Außerdem wird es Vokü geben. Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=Sk2EtiHhVXk Dieser […]

Vier Jahre dauerte das juristische Verfahren gegen zwei Polizeischüler, die beschuldigt wurden, bei einem Alba-Spiel rechte Parolen gerufen zu haben. Jetzt wurde das Verfahren auch in der vierten Runde vom Berliner Landgericht eingestellt. Die Entscheidung erfolgte auf Anregung der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten. Zuvor waren über einstündige Verhandlungen zwischen den Prozessbeteiligten vorausgegangen. Als Begründung wurde erklärt, es lasse […]

Heute morgen sind Bullen in einer Wohnung in der Reichenberger Straße in Kreuzberg eingebrochen. Sie haben ein Fenster zerstört und die Tür aufgerammt, um einen Beschluss gegen eine Person zu vollstrecken, der vorgeworfen wird, sich am 16.06.2021 an „Gewalttätigkeiten gegen die Polizei“ vor dem Haus der Rigaer 94 beteiligt zu haben. Der Tatvorwurf ist: „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“. Gesucht […]

In den vergangenen beiden Jahren hatten die Extremismus-Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen so viel Arbeit wie noch nie. Deshalb soll sich die Soko Linx künftig auf die schweren Fälle konzentrieren. Der Freistaat Sachsen verschärft das Vorgehen gegen linke Straftäter. Um mutmaßlichen Gewalttätern noch effektiver auf die Spur zu kommen, wird die sogenannte Soko Linx umgebaut. Die Sondereinheit war vor gut zwei […]