Die letzten Monate haben wieder einmal gezeigt, was für Konsequenzen ein Polizeieinsatz haben kann: Allein im August diesen Jahres wurden vier Menschen von der Polizei ermordet: Jozef Berditchevski Der 16-jährige Mouhamed Lamine D. Einen 23-jährigen wohnungslosen Mann aus Somalia in Frankfurt am Main Einen 39-jährigen Mann in Ober Erkenschwik Und Ende letzter Woche direkt der nächste Fall: Kupa Ilunga Medard […]

Am 7. Oktober tagte bei Innensenatorin Iris Spranger ein Runder Tisch zur Kottiwache. Doch die Mie­te­r*in­nen­rä­te waren nicht eingeladen. Die geplante Polizeiwache am Kottbuser Tor sorgt seit Monaten für Streit. Ein Runder Tisch, der am 7. Oktober bei der Senatsverwaltung für Inneres tagte, sollte eigentlich zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung beitragen. Doch die Einladungspolitik der Senatsverwaltung sorgt für neuen Unmut. […]

Ein Polizist wurde am Mittwoch von zivilen Beamten in Mitte beim Drogenkauf beobachtet. Der 47-Jährige befand sich ebenfalls im Dienst und war in Zivil. Ein Polizeibeamter des Landeskriminalamtes (LKA) ist am Mittwochabend von zivilen Polizeikräften in Berlin-Mitte beim Drogenkauf beobachtet worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der 47-Jährige, der sich im Dienst befand und zivil eingesetzt wurde, trat […]

Auf der Adalbertstraße in Kreuzberg sind am Sonntagmittag rund 100 Personen zusammengekommen, um gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor zu protestieren. Die Demonstration sei spontan und vorher nicht angezeigt worden, sagte ein Polizeisprecher. Man sei vor Ort und beobachte die Situation erst einmal. Die Protestierenden haben dabei die Adalbertstraße in Höhe des Neuen Kreuzberger Zentrums blockiert, in dessen Räumen […]

Sonntag 02.10.2022, kurz nach 12 Uhr. Aktivist:innen melden sich via Twitter (@cops_abschaffen / Tor): „Wir nehmen heute das #Polizeiproblem selbst in die Hand und blockieren den Kotti. Keine wache am Kotti! In Gedanken an alle Menschen die durch die Polizei ums leben kamen.“ Mit der Aktion solle „auf die vielen Morde durch die Polizei“ aufmerksam gemacht werden. „Eine Wache am […]

Preissteigerungen, Energieverknappung und Corona-Regeln könnten laut einer Analyse des BKA Proteste in Deutschland anfachen – bis hin zu „gewalttätigen Aktionen“. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise und möglicher Rationierungen bei der Energieversorgung mit einer verschärften Sicherheitslage und einem heißen Demonstrationswinter. Wegen steigender Infektionszahlen könnten sich dann auch neue Corona-Schutzmaßnahmen „lageverschärfend und damit gefährunsgerhöhend“ auswirken. Das geht aus […]

Besetzungen, Blockade, Sachbeschädigung – das Bundeskriminalamt sieht offenbar eine erhöhte Gefahrenlage. In einem Papier warnt die Behörde vor möglichen Angriffen. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Angriffen von Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum – so meldet es die „Bild“-Zeitung und beruft sich auf ein Geheimpapier der Behörde. Vor allem Atomanlagen, Gaspipelines und der Schwerlastverkehr könnten demnach Angriffsziel sein. Im Papier des […]

Johannes D. hat mit der linken Szene gebrochen und kooperiert nun mit den Behörden. Im Prozess gegen Lina E. spricht er über seine Wandlung vom Neonazijäger zum Verräter. Eines Tages stand der Verfassungsschutz vor dem Kindergarten. Johannes D. war von Berlin nach Warschau gezogen, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Doch sein altes Leben holte den linksradikalen Erzieher in […]

Das A-Radio Berlin präsentiert eine Reportage aus Dresden zu rassistischen Polizeikontrollen im Zugverkehr. Alle Downloads und Links findet ihr auf der Website des Anarchistischen Radios Berlin. Seit Ende August 2022 gibt es flächendeckende rassistische Kontrollen und Zwangsmaßnahmen am Dresdener Hauptbahnhof und in den Fernverkehrszügen, die aus der Tschechischen Republik über Bad Schandau und Dresden weiter Richtung Berlin und andernorts fahren. […]

Einen Tag lang hing über den Ständen des Wochenmarkts am Boxi ein Transpi, welches die gehäuften Tötungen durch die Bulllen anprangert. Es konnte während des Markts nicht von Ordungsamt oder Bullen entfernt werden. Auf Indymedia erschien dazu am selben Tag eine kurze Erklärung: Quelle: https://de.indymedia.org/node/223131 In der letzten Zeit häufen sich die Tötungsdelikte der Bullen in immer kürzeren Abständen. Ihre […]

Am kommenden Montag werden erstmals einige Taten aus dem Berliner Neukölln-Komplex – einer Serie von rechten Brandanschlägen und weiteren Sachbeschädigungen gegen politische Gegner_innen – vor Gericht verhandelt. Derzeit sind zehn Prozesstage bis Ende November am Amtsgericht Tiergarten gegen Sebastian Thom und vier weitere Neonazis anberaumt. Bereits im September 2021 wurde Anklage erhoben. Trotz diverser Skandale wurde dieser Schritt medial als […]

Nach einer Serie rechtsextremer Anschläge stehen ab Montag mehrere Neonazis vor Gericht. Verhandelt wird dabei auch eine Straftat, die auf einem Überwachungsvideo dokumentiert wurde. Doch die Ermittler ließen das Beweismittel zunächst ungenutzt liegen. Im Süden Neuköllns sorgten Neonazis über Jahre hinweg für ein Klima der Angst und Verunsicherung. Es geht um Bedrohungen und Einschüchterungen, um Hassbotschaften und eingeworfene Fensterscheiben von […]

Frankfurt, Recklinghausen, Köln und Dortmund – Das war Mord! Montag, 15. August, 18h am Oranienplatz in Berlin Die Polizei hat zwischen dem 2. und 8. August 2022 in Frankfurt, Köln, Oer Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) und Dortmund vier Menschen getötet, die sich in psychischen oder sozialer Notlage befunden haben. Wir protestieren gegen diese brutale und mörderische Gewalt und erinnern auch hier […]

Johannes D. sagt als Kronzeuge im Prozess gegen Lina E. aus. Vor Gericht gibt er tiefe Einblicke in die gewaltbereite linke Szene in Leipzig-Connewitz. Dort herrschen Wut und Angst vor den Folgen des Verrats. Seit rund anderthalb Jahren sitzt die Hauptangeklagte Lina E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch sowie mehrfache Körperverletzung […]

Vor kurzem wurden an einem Fahrzeug zwei GPS Tracker gefunden. Nachdem das erste Gerät Mitte vorletzter Woche entdeckt und entfernt wurde, wurde kurz darauf ein baugleiches Gerät an fast derselben Stelle angebracht. Dieses konnte ebenso gefunden und unbrauchbar gemacht werden. Die Geräte wurden in einem Hohlraum zwischen der Plastikverkleidung der Stoßstange und der Karosserie, örtlich hinter dem linken Hinterrad, angebracht. […]

Am frühen Dienstag Morgen (2.8.) hat die SEK-Einheit in der Frankfurter Moselstraße einen jungen Mann erschossen. Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch anderthalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich um einen 23-jährigen Wohnsitzlosen. Die fr berichtet, es habe sich um einen Schwarzen Somali gehandelt. Zur Beschwichtigung der guten Bürger*innen verzichtet die Polizei nicht darauf, zu […]

In das Verfahren gegen Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden kommt wieder Bewegung. Am Donnerstag soll ein Zeuge aus dem inneren Zirkel der Beschuldigten aussagen. Wer ist dieser Mann? Die Szene, die auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kursiert, ist nicht einmal eine halbe Minute lang: Ein Mann bahnt sich rennend und mit panischem Blick den Weg durch eine Menschenmenge. Auf seiner […]

Keine Zusammenarbeit mit der Justiz, so lautet eine eiserne Regel innerhalb der linken Szene: Doch beim Prozess gegen Lina E. in Dresden tritt der Kronzeuge Johannes D. auf – und gibt seltene Einblicke. Es ist früh am Morgen, als über dem Dresdner Norden ein Polizeihubschrauber aufsteigt. Ziel ist ein Flachbau zwischen Mülldeponie und Justizvollzugsanstalt, die Außenstelle des Oberlandesgerichts. Der Hubschrauber […]

Im Prozess um linksextreme Gewalt in Dresden hat am Donnerstag das mutmaßliche Ex-Mitglied einer militanten Gruppe ausgesagt. Die Sicherheitsvorkehrungen vor Gericht sind hoch, die Aufregung auch. Dresden. Die Aufgeregtheit vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) ist am Donnerstagmorgen groß. Ein Hubschrauber kreist. Die Polizei versucht, schon den Zugang zum Vorplatz des Gebäudes zu regulieren, kontrolliert Ausweise und erntet Kritik dafür. Demonstranten […]

8:30 Uhr, 9:30 Uhr – die Prozessbegleitung durch Demonstranten, Gäste und Presse begann an diesem Juli 28. Juli 2022 mal wieder gewohnt früh in Dresden. Um dann auch wie gewohnt auf die Gemächlichkeit der Gesetzesmühlen des Staatsschutzsenates des OLG zu treffen. Denn die Aussage von „Kronzeuge“ Johannes D. verzögerte sich erwartungsgemäß. D.s Anwalt beantragte gleich zum Beginn des Verhandlungstages, die […]