Am frühen Dienstag Morgen (2.8.) hat die SEK-Einheit in der Frankfurter Moselstraße einen jungen Mann erschossen. Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch anderthalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich um einen 23-jährigen Wohnsitzlosen. Die fr berichtet, es habe sich um einen Schwarzen Somali gehandelt. Zur Beschwichtigung der guten Bürger*innen verzichtet die Polizei nicht darauf, zu […]

In das Verfahren gegen Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden kommt wieder Bewegung. Am Donnerstag soll ein Zeuge aus dem inneren Zirkel der Beschuldigten aussagen. Wer ist dieser Mann? Die Szene, die auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kursiert, ist nicht einmal eine halbe Minute lang: Ein Mann bahnt sich rennend und mit panischem Blick den Weg durch eine Menschenmenge. Auf seiner […]

Keine Zusammenarbeit mit der Justiz, so lautet eine eiserne Regel innerhalb der linken Szene: Doch beim Prozess gegen Lina E. in Dresden tritt der Kronzeuge Johannes D. auf – und gibt seltene Einblicke. Es ist früh am Morgen, als über dem Dresdner Norden ein Polizeihubschrauber aufsteigt. Ziel ist ein Flachbau zwischen Mülldeponie und Justizvollzugsanstalt, die Außenstelle des Oberlandesgerichts. Der Hubschrauber […]

Im Prozess um linksextreme Gewalt in Dresden hat am Donnerstag das mutmaßliche Ex-Mitglied einer militanten Gruppe ausgesagt. Die Sicherheitsvorkehrungen vor Gericht sind hoch, die Aufregung auch. Dresden. Die Aufgeregtheit vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) ist am Donnerstagmorgen groß. Ein Hubschrauber kreist. Die Polizei versucht, schon den Zugang zum Vorplatz des Gebäudes zu regulieren, kontrolliert Ausweise und erntet Kritik dafür. Demonstranten […]

8:30 Uhr, 9:30 Uhr – die Prozessbegleitung durch Demonstranten, Gäste und Presse begann an diesem Juli 28. Juli 2022 mal wieder gewohnt früh in Dresden. Um dann auch wie gewohnt auf die Gemächlichkeit der Gesetzesmühlen des Staatsschutzsenates des OLG zu treffen. Denn die Aussage von „Kronzeuge“ Johannes D. verzögerte sich erwartungsgemäß. D.s Anwalt beantragte gleich zum Beginn des Verhandlungstages, die […]

Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte. Für alle polizeilichen Behörden von Bund und Ländern betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden das zentrale […]

Vom Weggefährten zum Kronzeugen: Am Donnerstag soll Johannes D. erstmals im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. aussagen. Doch wie funktioniert ein solches Schutzprogramm eigentlich – und welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es? Dresden. Diese Aussage wird mit Spannung erwartet: Im Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten will ein früherer Weggefährte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden auspacken. Deshalb befindet sich der Kronzeuge Johannes […]

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben. Eine interne Untersuchung der Berliner Polizei hat ergeben, dass dutzende Polizist:innen in der Hauptstadt wiederholt gegen Weisungen zum Datenschutz verstoßen haben. Darüber informiert die Behörde in einer Pressemitteilung. Konkret geht es um Zugriffe […]

Das Sicherheitspaket der hessischen Landesregierung hat schwere Mängel. Schwarz-Grün wird an vielen Stellen nachbessern müssen. Ein Kommentar So etwas erlebt man auch nicht alle Tage. Die Koalition bringt einen Gesetzentwurf auf den Weg, und dann lassen Sachverständige kaum ein gutes Haar an dem Regelwerk. Die geladenen Fachleute haben das Sicherheitspaket von Schwarz-Grün am Freitag regelrecht zerrissen. Diese Sitzung des Innenausschusses […]

Kein Vergeben, kein Vergessen! In Gedenken an Ferhat Mayouf und alle vom Staat Ermordeten ***english/frensh scroll down*** Vor zwei Jahren, am 23.07.20, wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, die Schließer*innen öffneten die Zellentür lange nicht. Die Justiz spricht von Suizid – wir sagen, das war Mord! Ferhat war Mitte […]

Seit Februar läuft am Landgericht Frankfurt das „NSU 2.0“-Verfahren wegen rechtsextremistischer Drohschreiben gegen Prominente und Behörden. Angeklagt ist ein Berliner. Doch die Polizei steht ebenfalls im Fokus Frankfurt – Der Fernsehjournalist Jan Böhmermann ist bekannt für beißenden Spott mit ernstem Hintergrund. Als Böhmermann Ende März 2022 im „NSU 2.0“-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht als Zeuge aussagt und der Vorsitzenden Richterin […]

Politisch motivierte Dienstvergehen: 74 Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten eingeleitet „… Seit August 2020 sind gegen Polizist:innen in Berlin 74 Disziplinarverfahren wegen Verdachts von Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco an den Senat hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach werden 52 Verfahren noch bearbeitet. 22 wurden […]

Hunderte von Verletzten und mindestens 37 Tote an der marokkanischen Grenze zu Spanien bei Melilla. Die europäischen Staaten rüsten ihren rassistischen und kolonialen Sicherheitsaperat stetig auf.Trotzdem versuchen täglich Menschen mutig und selbstbestimmt die Grenzen Europas zu überwinden. Grenzenlose Solidarität mit Allen auf der Flucht. Die europäischen Staaten rüsten ihren rassistischen und kolonialen Sicherheitsaperat stetig auf.Trotzdem versuchen täglich Menschen mutig und […]

Illegales Baggern: Wie Berliner Polizisten ihre Macht missbrauchen Immer wieder werden in Berlin Polizisten dabei erwischt, wie sie illegal Daten aus dem Polizeisystem abrufen. Teilweise tun sie das aus sexuellem Interesse. Ein Mann fragt eine Frau per Kurznachricht nach einem Date. Das Problem an der Sache: Er ist Polizist, sie ist Zeugin in einem Strafverfahren und wurde gerade von ihm […]

Sie wurden durch Aufnahmen aus Überwachungskameras fast ein Jahr nach der brutalen Tat überführt: Ein Berliner Polizist soll im Juli 2021 in der Wache auf dem Alexanderplatz einen Mann misshandelt haben, vier weitere Beamte sollen ihn unterstützt und die Tat vertuscht haben. Am Donnerstag wurde die Wache durchsucht, gegen fünf Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Nötigung und […]

Ein Obdachloser war bei einem Polizeieinsatz am 20. April kollabiert und am 27. April im Krankenhaus verstorben. Nun ermittelt die Mordkommission in dem Fall. Die Polizei war am 20. April wegen Hausfriedensbruchs in die Brückenstraße in Treptow-Köpenick gerufen worden. Im Treppenhaus eines Wohnhauses hielten sich drei obdachlose Männer auf: Während zwei der Männer nach Aufforderung das Treppenhaus verließen, habe der 39-Jährige mit […]

Gestern Abend hat eine kleine Gruppe von Freund*innen die Polizeiwache am Treptower Park angegriffen. Diese kleine Aktion mag lächerlich erscheinen angesichts der ständigen Schickanen, Angriffe unnd Repressionen durch die Bullen. Aber auch wenn es immer nur ein paar Sekunden sind,in denen wir aus unserer Ohnmacht austreten, immerhin wehren wir uns gegen die immer enger werdenden Grenzen und die Arroganz der […]

Ein Kommissariatsleiter des LKA betreute die Logistik für verdeckte Ermittler, V-Leute und den Zeugenschutz. Er soll hohe Summen veruntreut haben. Sein Job war streng geheim, mit viel Geld arbeitete Clemens K. auch im Verborgenen: Für den Schutz bedrohter Zeugen musste der hochrangige Beamte unter einer Legende Wohnungen besorgen oder für verdeckte Ermittler und V-Leute Technik beschaffen. Doch der Leiter des […]

Im LKA war er zuständig für die Logistik bei „verdeckten Maßnahmen“. Doch mutmaßlich ließ Claudius K. (Name geändert) die Gelder dafür verdeckt in seine eigene Tasche fließen. Seine Kripo-Kollegen kamen ihm auf die Schliche! Nach B.Z.-Informationen soll der Beamte rund 200.000 Euro über Monate illegal für sich abgezweigt haben. Gelder, die eigentlich für die Anmietung von konspirativen Wohnungen, für den […]

Frankfurt ist Ort der Polizeimesse GPEC. Unser Autor besuchte die viertägige Messe und durfte dabei sogar mit einem Panzer über das Gelände fahren. Eine Reportage. Frankfurt – Grelles Blaulicht blendet die Besucher:innen, die zu großen Teilen mit Polizeiuniformen bekleidet in Halle 3 der Frankfurter Messe strömen. An den Ständen werden die ausgestellten Modelle der neusten Polizeiauto-Generation von Mitarbeiter:innen auf Hochglanz […]