Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen […]

Der Polizeidirektion Hannover wird gerichtlich auferlegt, Videokameras im öffentlichen Raum neu zu kennzeichnen. Die Reaktion? Ignorieren und vortäuschen. Kommentar Videokameras im öffentlichen Raum sind seit langer Zeit ein Zankapfel. Während etliche sie als unentbehrlich ansehen, sind sie für andere einschüchternd und gerade auch bei Demonstrationen geeignet, das Verhalten zu verändern, bzw. Teilnehmer abzuschrecken. Die Initiative Freiheitsfoo, die sich mit Bürgerrechten […]

BERLIN taz | Die Bundespolizei soll künftig präventiv Telefonate und Email-Verkehr überwachen können. Darauf einigten sich am Wochenende führende Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD. Die so genannte Quellen-TKÜ mit Staatstrojanern soll die Bundespolizei aber nur punktuell gegen Schleuser einsetzen können. Die Polizei ist in Deutschland vor allem Sache der 16 Bundesländer, der Bund ist hier nur in Randbereichen zuständig. So […]

Paris: Proteste gegen Polizeigewalt sind erneut eskaliert. Autos brennen, es kam zu Festnahmen. In anderen Landesteilen demonstrieren Menschen friedlich. Paris – Zunächst zog der Protestzug friedlich von der Porte des Lilas zur Place de la République in Paris. Zahlreiche junge Menschen, auch Gewerkschaften, skandierten: „Frankreich: Land der Polizeirechte“ oder „Macron, es reicht!“ Bereits am vergangenen Wochenende waren die Demonstrationen allerdings […]

Am späten Samstagabend hat eine Gruppe von etwa 20 Randalierern im Pankower Florakiez großen Schaden angerichtet. Wie die Polizei angibt, zogen die Personen gegen 23 Uhr durch die Straße In den Floragärten, die Görschstraße und die Gaillardstraße. Auf dem Video eines Anwohners, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist zu hören, wie die Gruppe Parolen skandiert. Aus einem Vorgarten steigt Qualm auf, offensichtlich […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Novemberrückblick 2020: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Fokusbeitrag zur Situation in den USA, einem Interview mit dem Video-Urgestein AK Kraak, einem Jingle für ein soziales Zentrum in Nürnberg, einem Beitrag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, einem kurzen Interview zu den Protesten […]

Friedrichshain-Kreuzberg Nr. 2753 Gestern Abend wurde ein Polizeimeister bei einem Einsatz in Kreuzberg verletzt und musste seinen Dienst beenden. Der in zivil eingesetzte Polizist hatte gegen 20 Uhr bei einer Einzelstreife im Görlitzer Park von einem unbekannt gebliebenen Mann Drogen angeboten bekommen. Der Gesetzeshüter gab sich zu erkennen und griff zu. Im Handgemenge drehte sich der Festzunehmende aus dem Haltegriff, […]

In der Nacht zu Samstag wurden in Neukölln gleich mehrere Autos an zwei Orten angezündet. In der Kleinen Innstraße in Neukölln stand ein Mercedes in Flammen, bei drei weiteren Fahrzeugen konnten Polizeibeamte ein Übergreifen verhindern. An den drei Fahrzeugen wurde jeweils der vordere linke Reifen und Teile des Fahrzeugs durch Grillanzünder schwer beschädigt. Die Feuerwehr löschte den Mercedes. Ein Fachkommissariat […]

Für die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain hat eine Million Euro gekostet – mindestens. Noch sind die Summen zum Einsatz vom 9. Oktober nicht abschließend berechnet, die Kosten der Berliner Polizei werden ohnehin nicht beziffert und sind vom Landeshaushalt abgedeckt. Und doch liegt nun eine erste Zahl vor. Bei dem Einsatz waren 2680 Polizeibeamte in […]

Vor 17 Jahren veröffentlichte die NATO ihren Bericht „Urban Operations in the Year 2020“, der eine strategischen Neuausrichtung für den Krieg in Städten behandelt. In Zukunft sollen Städte nicht mehr durch die eigene Luftüberlegenheit dem Erdboden gleichgemacht werden, sondern möglichst funktionsfähig übernommen werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die globalen Eliten weder auf das Leben in den Metropolen noch auf […]

Am Morgen des Tages, an dem der G20-Gipfel in Hamburg beginnt, ist die Stimmung im Altonaer Protestcamp sehr gut. Die Männer und Frauen, die hier zelten, haben sich lange auf den Gipfel vorbereitet. Wenige Stunden, bevor sich in den Messehallen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs an diesem 7. Juli 2017 zum ersten Mal versammeln, machen sich die Demonstrantinnen und […]

„Übelste und widerwärtigste Hetze“: Der Skandal um rechtsextremistische Chats von Polizisten in NRW weitet sich aus. Innenminister Reul treibt die Sorge um, dass Polizeifeinde die Vorfälle nutzen, um andere gegen die Staatsmacht aufzuwiegeln. Die Polizisten benahmen sich in ihrem Kegelclub wie Neonazis. In ihrer WhatsApp-Gruppe „Kunta Kinte“ – benannt nach dem afrikanischen Sklaven aus dem Roman „Roots“ – verabredeten sich […]

Ein 36-Jähriger wurde am Dienstag in Brandenburg an der Havel mutmaßlich niedergeschlagen. Der Mann ist Teil der Bürgerinitiative „Brandenburg steht auf“, die seit Wochen Corona-Proteste in der Stadt organisiert. Die Initiative behauptet, die Hintergründe der Tat zu kennen. Am Dienstagmorgen kam es nach Aussagen des Opfers in Brandenburg an der Havel in der Nähe der Jahrtausendbrücke zu einem körperlichen Übergriff, […]

Nr. 2741 Mitarbeitende einer Partei alarmierten gestern Nachmittag die Polizei zur ihrer Bundesgeschäftsstelle nach Köpenick. Nach Angaben der Zeuginnen und Zeugen soll gegen 15.40 Uhr ein Mann über den Hof durch eine offenstehende Nebeneingangstür in die Räumlichkeiten der Partei in der Seelenbinderstraße gelangt sein. Zuvor soll der Mann die Wände der Hofdurchfahrt und das Hoftor mit Farbe besprüht haben. In […]

„Bei geringerer Geschwindigkeit und gleicher Reaktion wäre der Unfall vermeidbar gewesen.“ Das sagte der Unfallsachverständige (56) am Dienstag im Prozess vor dem Amtsgericht gegen Hauptkommissar Peter G. (53) aus. G. war am 29. Januar 2018 in seinem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn bei 130 km/h aus dem Tunnel Grunerstraße (Mitte) gerast und hatte den Clio der einen Parkplatz suchenden jungen […]

Berlin/Ulm. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt wegen eines „Reichsbürger“-Verdachts seit 2019 gegen mehrere Bedienstete in einer Regionalstelle der Abteilung Zentrum für technisches Qualitätsmanagement der Bundeswehr in Ulm. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. Neben mehreren zivilen Mitarbeitern sei auch die Leitung der Regionalstelle unter Verdacht. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD habe im Zuge seiner Ermittlungen am Dienstag acht Verdächtige befragt. Die […]

Göppingen (dpa/lsw) – Wegen rechtsextremer Bilder und Kennzeichen in einer Chatgruppe sind gegen 17 baden-württembergische Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auf einem sichergestellten Mobiltelefon seien die Ermittler auf die Chatgruppe gestoßen, in der auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt worden sein sollen, teilte das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen am Montag mit. Zehn beteiligte Beamte seien Angehörige der Bereitschaftspolizei in Bruchsal, die anderen […]

Wie radikal sind die Menschen, die sich im Umfeld der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bewegen? Wie gewaltbereit sind sie? Diese Frage diskutieren inzwischen Sicherheitsbehörden. Denn sie sehen Anzeichen dafür, dass im Zusammenhang mit den Verschwörungsmythen, die bei diesen Demos vertreten werden, eine ganze Reihe Straftaten verübt wurden. Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung, Sachbeschädigungen, Brandstiftung, Landfriedensbruch – mehr als 50 Mal kam es […]

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken. Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem neuen BND-Gesetz. Im Mai kippte das Bundesverfassungsgericht das erst vier Jahre alte […]

In der Rigaer Straße sind Samstagnacht Polizisten mit Steinen beworfen worden. Die Beamten kamen in die Rigaer Straße, nachdem ein Zeuge sie gegen 2.45 wegen eines Feuers an der Ecke Zellestraße alarmiert hatte. Dor brannten ein Toilettenhäuschen und zwei Autos. Das teilte die Polizei am Sonntag mit Als die Polizisten aus ihrem Auto ausstiegen wurde sie vom Dach eines Hauses […]