Polizeimeldung vom 16.12.2020 Steglitz-Zehlendorf/Tempelhof-Schöneberg Unbekannte sprengten vergangene Nacht mit bislang unbekanntem Sprengstoff Fahrkartenautomaten in Steglitz und Tempelhof. Zu beiden Fällen ermittelt das Fachkommissariat der Polizeidirektion 4. Nr. 2850 Gegen 2.35 Uhr hörte ein Passant einen lauten Knall vom S-Bahnhof Feuerbachstraße, sah Rauch und alarmierte Feuerwehr und Polizei. Auch weitere Anrufer meldeten sich dazu bei der Polizei und berichteten, dass drei […]

Polizeimeldung vom 15.12.2020 Charlottenburg-Wilmersdorf Nr. 2847 In Wilmersdorf nahmen Polizeikräfte gestern Abend drei Jugendliche vorläufig fest, nachdem diese in einer U-Bahn und auf einem U-Bahnhof diverse Sachbeschädigungen begangen hatten. Ein Mitarbeiter der BVG hatte gegen 21.20 Uhr zwei Mädchen und einen Jungen dabei beobachtet, wie sie am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz zwei Monitore und eine Säule mit Farbe beschmierten. Der Zeuge […]

In Wedding haben zwei Maskierte in der Nacht zum Donnerstag eine Bankfiliale in der Müllerstraße mit kommunistische Symbolen beschmiert und verwüstet. Der Staatsschutz ermittelt nun. Gegen 0.35 Uhr alarmierte ein Bank-Mitarbeiter die Polizei zur Filiale an der Müllerstraße. Er konnte beobachten, wie zwei Maskierte gewaltsam in den Vorraum der Filiale eindrangen. Dann beschmierte einer der beiden eine Wand mit Hammer- […]

Die Familie Akyüz und deren offenbar in Deutschland geborene und aufgewachsene fünf Kinder sind Anfang Dezember aus dem hessischen Sontra in die Türkei abgeschoben worden. Das berichtet die Zeitung „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ (HNA) am Mittwoch. Bei der Abschiebung in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember hat die Polizei die Haus- und Wohnungstür aufgebrochen, wie der Sprecher der Polizeidirektion Werra-Meißner […]

Heute wird im Verteidigungsausschuss weiter über die Bewaffnung der Flugdrohne Heron TP beraten. Auch wenn die SPD eine Zustimmung vorerst verneint hat ist die Anschaffung bewaffneter Drohnen nur vorübergend verschoben. Bereits im Anfang 2021 soll über die Anschaffung der Eurodrohne entschieden werden. Das nahmen Aktivist*innen zum Anlass einer Aktion gegen die Bundeswehr und die militärische Nutzung “Künstlicher Intelligenz” und hingen […]

Die Deutsche Bahn rüstet ihre Bahnhöfe weiter mit Videoüberwachung auf. In den kommenden Jahren soll die Anzahl der Videokameras an Bahnhöfen auf etwa 11.000 erhöht werden. Außerdem soll am Berliner Bahnhof Südkreuz in einem dreijährigen Projekt erneut mit „intelligenter Videoüberwachung“ experimentiert werden. Das teilte die Bahn am Sonntag in einer gemeinsamen Presseaussendung mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverkehrsministerium mit. Die […]

Mit ihrer feinen Nase erkennen Hunde des österreichischen Bundesheeres, ob eine Person mit Sars-CoV-2 infiziert ist, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Montag vor Journalisten berichtet. Die Hündin namens „Fantasy Forever“ soll hunderte Infizierte in zehn Minuten erschnüffeln können. Sie riechen bei einem benutzten Mund-Nasen-Schutz, wenn der Träger an Covid-19 erkrankt ist. Anfang 2021 wisse man, ob man die Coronavirusspürhunde etwa […]

Die Personalratswahlen bei der Polizei Berlin haben zu neuen Machtverhältnissen geführt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt nach einem vierjährigen Intermezzo wieder den Gesamtpersonalrat an. Die GdP ist trotz Verlusten mit etwas mehr als 40 Prozent stärkste Kraft. Als Mehrheitsbeschafferin im Gesamtpersonalrat diente der GdP die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Bei letzterer ist die Unruhe deshalb groß, von einem Alleingang von […]

Wegen der drastischen Einschränkung des öffentlichen Lebens angesichts der Corona-Pandemie fällt voraussichtlich auch die angekündigte „Querdenker“-Demonstration an Silvester in Berlin aus. Senat und Polizei gingen davon aus, dass Silvester und Neujahr ein Demonstrationsverbot gelten werde, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Montag. Allerdings müsse der Senat die Entscheidungen des Bundes und der Ministerpräsidenten vom Wochenende noch formal beschließen. Die Polizei […]

Im letzten Jahr, egal wie viele Dinge wir sehen, die sich verändert haben, bleibt eine Sache definitiv gleich: der Segen von Chrisochoidis (Bürgerschutzminister) und Koulis (Spitzname des Premiers) für den Dreck der Bullen. Die Nea Dimokratia hat angeküdigt, dass die Bullen an vorderster Front bei der Umsetzung ihrer Politik stehen werden. Es scheint, dass die Regierung ihnen die totale Kontrolle […]

Im Leipziger Stadtteil Connewitz ist eine gegen die Polizei gerichtete Demonstration eskaliert. Dabei sollen Einsatzkräfte eigenen Angaben zufolge mit Pyrotechnik, Glasflaschen und Steinen beworfen worden sein. Laut Polizei wurden mehrere Personen festgesetzt. Vorwürfe gibt es zudem gegen Beamte: Einige Polizisten sollen unverhältnismäßig brutal gegen einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung vorgegangen sein. In sozialen Medien verbreitete Videos zeigen etwa, wie […]

Den Behörden sei ein massiver Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Österreich gelungen, teilte das Innenministerium in Wien mit: Österreichische Sicherheitsbehörden haben Waffenlager ausgehoben und dabei Hinweise auf den möglichen Aufbau einer rechtsextremen Miliz in Deutschland erhalten. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz, im Zuge gemeinsamer Ermittlungen mit den Landeskriminalämtern in Bayern und Nordrhein-Westfalen seien in […]

Schwerin. Ein früherer Mitarbeiter hat von fragwürdigen Zuständen in der Verfassungsschutz-Abteilung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Nach der nicht-öffentlichen Befragung des ehemaligen V-Mann-Führers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser am Donnerstag in Berlin, jetzt „wird die Luft für die Führungsebene des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern immer dünner”. Hinweise zu Anis Amri „versenkt” Einerseits […]

In einer Zeit, in der sich die Kritik an der Polizei – sowohl gegen ihre Institution als auch gegen ihre Funktion – in der Gesellschaft immer mehr ausbreitet Wie zum Beispiel in der Schweiz, Nigeria, oder in den USA, ist es eine Freude, die Veröffentlichung von – TACEO #1, ein Spiel gegen die Polizei – anzukündigen. Französische Version – https://evasions.blackblogs.org/2020/11/19/taceo-1-un-jeu-contre-la-police/ […]

Die Adbusting-Kommisar*innen vom LKA 521 dürften sich heute auf dem Weg zur Arbeit ordentlich geärgert haben. Denn direkt vor der Tür des Staatsschutzes am Platz der Luftbrücke platzierte die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“ ein Adbusting. Die Figuren auf dem veränderten H&M-Poster sagen: „80 Cops, die Werbung bewachen?“ und „Gar lächerlich“. Denn genau das war an eben jener Vitrine mutmaßlich auf Geheiß […]

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen […]

Der Polizeidirektion Hannover wird gerichtlich auferlegt, Videokameras im öffentlichen Raum neu zu kennzeichnen. Die Reaktion? Ignorieren und vortäuschen. Kommentar Videokameras im öffentlichen Raum sind seit langer Zeit ein Zankapfel. Während etliche sie als unentbehrlich ansehen, sind sie für andere einschüchternd und gerade auch bei Demonstrationen geeignet, das Verhalten zu verändern, bzw. Teilnehmer abzuschrecken. Die Initiative Freiheitsfoo, die sich mit Bürgerrechten […]

BERLIN taz | Die Bundespolizei soll künftig präventiv Telefonate und Email-Verkehr überwachen können. Darauf einigten sich am Wochenende führende Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD. Die so genannte Quellen-TKÜ mit Staatstrojanern soll die Bundespolizei aber nur punktuell gegen Schleuser einsetzen können. Die Polizei ist in Deutschland vor allem Sache der 16 Bundesländer, der Bund ist hier nur in Randbereichen zuständig. So […]

Paris: Proteste gegen Polizeigewalt sind erneut eskaliert. Autos brennen, es kam zu Festnahmen. In anderen Landesteilen demonstrieren Menschen friedlich. Paris – Zunächst zog der Protestzug friedlich von der Porte des Lilas zur Place de la République in Paris. Zahlreiche junge Menschen, auch Gewerkschaften, skandierten: „Frankreich: Land der Polizeirechte“ oder „Macron, es reicht!“ Bereits am vergangenen Wochenende waren die Demonstrationen allerdings […]

Am späten Samstagabend hat eine Gruppe von etwa 20 Randalierern im Pankower Florakiez großen Schaden angerichtet. Wie die Polizei angibt, zogen die Personen gegen 23 Uhr durch die Straße In den Floragärten, die Görschstraße und die Gaillardstraße. Auf dem Video eines Anwohners, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist zu hören, wie die Gruppe Parolen skandiert. Aus einem Vorgarten steigt Qualm auf, offensichtlich […]