Äußerst umtriebig im vergangenen Jahr war der deutsche Sicherheitsapparat; das BKA im besonderen Maße, wenn es gegen antifaschistische und anarchistische Milieus ging. Diese Mühen sind zum Jahresende nicht vergessen, weswegen wir am 22.12., kurz nach Mitternacht, dem Terrorabwehrzentrum von Seehofers Innenbehörde einen vorweihnachtlichen Besuch in Form von brennenden Mülltonnen und Bitumenflaschen abstatteten. BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei sind sowohl für die […]

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Antwortauf die Schriftliche Anfrage des Paul Fresdorf (FDP) Nr. 18/25750 vom 27. November 2020 über Personelle Aufstellung des Zentralen Objektschutzes der Polizei Berlin —————————————————————————————————————– Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1.Wie ist und war der Zentrale Objektschutz der Polizei Berlin heute und in der Vergangenheit personell aufgestellt? (Bitte […]

Polizeimeldung vom 24.12.2020 Mitte Nr. 2905 Einer aufmerksamen Zeugin ist es zu verdanken, dass Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 17 in der vergangenen Nacht einen mutmaßlichen Farbschmierer in Wedding festnehmen konnten. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge sah die Zeugin gegen 23.30 Uhr einen Mann in der Kiautschoustraße, der die Fassade eines Wohnhauses beschmierte. Die Frau alarmierte die Polizei und teilte mit, dass sich der […]

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag das Gebäude des Bundeskriminalamtes mit Gläsern beworfen, die mit schwarzer Farbe gefüllt waren, und zwei brennende Müllcontainer auf die Fahrbahn geschoben. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatten Zeugen gegen 0.30 Uhr die Polizei in die Straße Am Treptower Park gerufen, als sie zwei brennende Müllcontainer vor dem Gebäude des Bundeskriminalamtes sahen. Die […]

Ein Berliner Polizist sollte Flüchtlingshelfer vor Neonazis beschützen. Nun scheint es, als habe er in seiner Freizeit einen Asylbewerber krankenhausreif geschlagen. Wenn es stimmt, was Zeugen sagen, dann hat der Polizist Stefan K. einen Asylbewerber verprügelt. Hat ihm die Nase gebrochen. Und so hart zugeschlagen, dass sein Opfer sich übergeben musste und blutend zu Boden sank. Es ist der 5. […]

Polizeimeldung vom 16.12.2020 Steglitz-Zehlendorf/Tempelhof-Schöneberg Unbekannte sprengten vergangene Nacht mit bislang unbekanntem Sprengstoff Fahrkartenautomaten in Steglitz und Tempelhof. Zu beiden Fällen ermittelt das Fachkommissariat der Polizeidirektion 4. Nr. 2850 Gegen 2.35 Uhr hörte ein Passant einen lauten Knall vom S-Bahnhof Feuerbachstraße, sah Rauch und alarmierte Feuerwehr und Polizei. Auch weitere Anrufer meldeten sich dazu bei der Polizei und berichteten, dass drei […]

Polizeimeldung vom 15.12.2020 Charlottenburg-Wilmersdorf Nr. 2847 In Wilmersdorf nahmen Polizeikräfte gestern Abend drei Jugendliche vorläufig fest, nachdem diese in einer U-Bahn und auf einem U-Bahnhof diverse Sachbeschädigungen begangen hatten. Ein Mitarbeiter der BVG hatte gegen 21.20 Uhr zwei Mädchen und einen Jungen dabei beobachtet, wie sie am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz zwei Monitore und eine Säule mit Farbe beschmierten. Der Zeuge […]

In Wedding haben zwei Maskierte in der Nacht zum Donnerstag eine Bankfiliale in der Müllerstraße mit kommunistische Symbolen beschmiert und verwüstet. Der Staatsschutz ermittelt nun. Gegen 0.35 Uhr alarmierte ein Bank-Mitarbeiter die Polizei zur Filiale an der Müllerstraße. Er konnte beobachten, wie zwei Maskierte gewaltsam in den Vorraum der Filiale eindrangen. Dann beschmierte einer der beiden eine Wand mit Hammer- […]

Die Familie Akyüz und deren offenbar in Deutschland geborene und aufgewachsene fünf Kinder sind Anfang Dezember aus dem hessischen Sontra in die Türkei abgeschoben worden. Das berichtet die Zeitung „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ (HNA) am Mittwoch. Bei der Abschiebung in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember hat die Polizei die Haus- und Wohnungstür aufgebrochen, wie der Sprecher der Polizeidirektion Werra-Meißner […]

Heute wird im Verteidigungsausschuss weiter über die Bewaffnung der Flugdrohne Heron TP beraten. Auch wenn die SPD eine Zustimmung vorerst verneint hat ist die Anschaffung bewaffneter Drohnen nur vorübergend verschoben. Bereits im Anfang 2021 soll über die Anschaffung der Eurodrohne entschieden werden. Das nahmen Aktivist*innen zum Anlass einer Aktion gegen die Bundeswehr und die militärische Nutzung “Künstlicher Intelligenz” und hingen […]

Die Deutsche Bahn rüstet ihre Bahnhöfe weiter mit Videoüberwachung auf. In den kommenden Jahren soll die Anzahl der Videokameras an Bahnhöfen auf etwa 11.000 erhöht werden. Außerdem soll am Berliner Bahnhof Südkreuz in einem dreijährigen Projekt erneut mit „intelligenter Videoüberwachung“ experimentiert werden. Das teilte die Bahn am Sonntag in einer gemeinsamen Presseaussendung mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverkehrsministerium mit. Die […]

Mit ihrer feinen Nase erkennen Hunde des österreichischen Bundesheeres, ob eine Person mit Sars-CoV-2 infiziert ist, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Montag vor Journalisten berichtet. Die Hündin namens „Fantasy Forever“ soll hunderte Infizierte in zehn Minuten erschnüffeln können. Sie riechen bei einem benutzten Mund-Nasen-Schutz, wenn der Träger an Covid-19 erkrankt ist. Anfang 2021 wisse man, ob man die Coronavirusspürhunde etwa […]

Die Personalratswahlen bei der Polizei Berlin haben zu neuen Machtverhältnissen geführt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt nach einem vierjährigen Intermezzo wieder den Gesamtpersonalrat an. Die GdP ist trotz Verlusten mit etwas mehr als 40 Prozent stärkste Kraft. Als Mehrheitsbeschafferin im Gesamtpersonalrat diente der GdP die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Bei letzterer ist die Unruhe deshalb groß, von einem Alleingang von […]

Wegen der drastischen Einschränkung des öffentlichen Lebens angesichts der Corona-Pandemie fällt voraussichtlich auch die angekündigte „Querdenker“-Demonstration an Silvester in Berlin aus. Senat und Polizei gingen davon aus, dass Silvester und Neujahr ein Demonstrationsverbot gelten werde, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Montag. Allerdings müsse der Senat die Entscheidungen des Bundes und der Ministerpräsidenten vom Wochenende noch formal beschließen. Die Polizei […]

Im letzten Jahr, egal wie viele Dinge wir sehen, die sich verändert haben, bleibt eine Sache definitiv gleich: der Segen von Chrisochoidis (Bürgerschutzminister) und Koulis (Spitzname des Premiers) für den Dreck der Bullen. Die Nea Dimokratia hat angeküdigt, dass die Bullen an vorderster Front bei der Umsetzung ihrer Politik stehen werden. Es scheint, dass die Regierung ihnen die totale Kontrolle […]

Im Leipziger Stadtteil Connewitz ist eine gegen die Polizei gerichtete Demonstration eskaliert. Dabei sollen Einsatzkräfte eigenen Angaben zufolge mit Pyrotechnik, Glasflaschen und Steinen beworfen worden sein. Laut Polizei wurden mehrere Personen festgesetzt. Vorwürfe gibt es zudem gegen Beamte: Einige Polizisten sollen unverhältnismäßig brutal gegen einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung vorgegangen sein. In sozialen Medien verbreitete Videos zeigen etwa, wie […]

Den Behörden sei ein massiver Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Österreich gelungen, teilte das Innenministerium in Wien mit: Österreichische Sicherheitsbehörden haben Waffenlager ausgehoben und dabei Hinweise auf den möglichen Aufbau einer rechtsextremen Miliz in Deutschland erhalten. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz, im Zuge gemeinsamer Ermittlungen mit den Landeskriminalämtern in Bayern und Nordrhein-Westfalen seien in […]

Schwerin. Ein früherer Mitarbeiter hat von fragwürdigen Zuständen in der Verfassungsschutz-Abteilung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Nach der nicht-öffentlichen Befragung des ehemaligen V-Mann-Führers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser am Donnerstag in Berlin, jetzt „wird die Luft für die Führungsebene des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern immer dünner”. Hinweise zu Anis Amri „versenkt” Einerseits […]

In einer Zeit, in der sich die Kritik an der Polizei – sowohl gegen ihre Institution als auch gegen ihre Funktion – in der Gesellschaft immer mehr ausbreitet Wie zum Beispiel in der Schweiz, Nigeria, oder in den USA, ist es eine Freude, die Veröffentlichung von – TACEO #1, ein Spiel gegen die Polizei – anzukündigen. Französische Version – https://evasions.blackblogs.org/2020/11/19/taceo-1-un-jeu-contre-la-police/ […]

Die Adbusting-Kommisar*innen vom LKA 521 dürften sich heute auf dem Weg zur Arbeit ordentlich geärgert haben. Denn direkt vor der Tür des Staatsschutzes am Platz der Luftbrücke platzierte die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“ ein Adbusting. Die Figuren auf dem veränderten H&M-Poster sagen: „80 Cops, die Werbung bewachen?“ und „Gar lächerlich“. Denn genau das war an eben jener Vitrine mutmaßlich auf Geheiß […]