Sie haben es wieder getan! 01. November 2021 – Wieder ein Toter durch die Wuppertaler Polizei! Wir werden Giórgos nicht vergessen! Wir wollen Wahrheit und Gerechtigkeit für Giórgos! Kommt zur Demo am Samstag, den 13. November ’21 um 18:00 Uhr vor die City Arcaden (Alte Freiheit) in Wuppertal – Elberfeld (ganz in der Nähe des HBF) Mit der Demonstration möchten […]

Die „polizeiliche Datenschlamperei“ im Problembundesland Hessen ist größer als angenommen. “Innenminister Beuth hat nach den rechtsextremen Vorfällen bei der hessischen Polizei eine neue Fehlerkultur bei den Sicherheitskräften angemahnt. Mehr Offenheit nach innen und außen soll dabei ein entscheidendes Kriterium sein. (…) Das derzeitige Leitbild der hessischen Polizei sei zwanzig Jahre alt. Themen wie der Datenschutz oder die Diversität seien dabei […]

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hielt Tod in Polizeigewahrsam für nicht berichtenswert In Wuppertal ist ein 24-jähriger griechischstämmiger Mann in Polizeigewahrsam gestorben. Der Todesfall ereignete sich schon am frühen Morgen des 1. November. Auf Nachfrage des »nd« schildert die Staatsanwaltschaft, was sich ereignet haben soll. Ein Taxifahrer habe in den frühen Morgenstunden die Polizei gerufen, weil sich zwei ehemalige Fahrgäste über die […]

Hallo, wir sind die Soligruppe plakativ. Mit Antirepression, Recherche und Öffentlichkeitsarbeit haben wir erreicht, dass in Berlin Adbusting de facto größtenteils entkriminalisiert ist, und das, obwohl sich das LKA und VS wahnsinnig ärgert und die noch 2018/19 mit Hausdurchsuchungen, DNA-Analysen und Meldungen ans Terrorabwehrzentrum dagegen vorgegangen sind. Um das dabei erworbenen Wissen und unsere Erfahrungen zu teilen, machen wir im […]

Ein Leipziger hat Vorwürfe des Geheimnisverrats gegen einen Soko-Ermittler erhoben. Nun wurde er durchsucht. Bloß ein Zufall? LEIPZIG/BERLIN taz | Am Dienstagnachmittag rückte mal wieder die Soko Linx in Leipzig-Connewitz an. Zwei Personen durchsuchte sie dort, rund sieben Stunden war sie in einer Wohnung im Stadtteil Connewitz. Diese Razzia traf nach taz-Informationen den 33-jährigen Henry A. – mal wieder. Das […]

Gegen frühen Nachmittag des 26. Oktober 2021 steht LZ-Reporter Lucas Böhme an der Bornaischen Straße und fragt sich vor allem eines. Ist die Durchsuchungsmaßnahme, welche da gerade in der Stockartstraße abläuft, tatsächlich wieder bei Henry A.? Durch einen Augenzeugen, welcher in unmittelbarer Nähe wohnt, wird trotz abgesperrter Straße klar, dass es so ist. Henry A. bestätigt kurz darauf den Vorgang. […]

Ein Linksextremist ist mehrere Monate Hausmeister bei der Berliner Polizei gewesen – ausgerechnet am Sitz der Spezialeinheiten in Lichterfelde. Die Polizei bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Demnach war der Mann im Juli über die landeseigene Immobilienmanagement GmbH angestellt worden. Vor wenigen Tagen wurde er auf dem Polizeigelände beim Drogenkonsum ertappt. Die Polizei ermittelte und stellte […]

Im Verlaufe des 15. Oktobers sicherten wir Demonstrationen rund um die Räumung des Køpiplatzes ab. Im Verlauf der „Tag-X“ kam es zu mehreren Übergriffen seitens der Polizei, bei der auch eine Demosanitäterin leicht verletzt wurde. Im Verlaufe des Tages begleiteten wir verschiedene, vielfältige Aktionen unter anderem die Tag-X Demo am Abend. Unsere Aufgabe besteht hierbei darin, professionelle, ehrenamtliche erste Hilfe […]

Vollstreckung eines richterlich angeordneten Räumungsbeschlusses – Reaktionen und polizeiliche Maßnahmen Polizeimeldung vom 16.10.2021 (Nr. 2284), bezirksübergreifend Nach einem richterlich erlassenen Räumungstitel für ein seit rund 30 Jahren besetztes Areal in der Köpenicker Straße in Mitte ersuchte die zuständige Gerichtsvollzieherin die Polizei Berlin um Amtshilfe. Mit dem Bekanntwerden der beabsichtigten Vollstreckung des Räumungstitels, gingen bei der Polizei Berlin mehrere Versammlungsanzeigen mit […]

Aufruf zum feministischen Block am 23.10.21 // WEDER FREUND NOCH HELFER – Startpunkt 17h – Lene-Voigt-Park in Leipzig Wir schließen uns dem kämpferischen Aufruf unserer Genoss*innen an, da wir diese Worte fühlen und teilen: https://allezusammen.noblogs.org/aufruf/kein-freund-kein-helfer/ ### Achtung!!! Triggerwarnung, Liebe Freund_innen, in unserem folgenden Aufruf sprechen wir explizite Gewalt an FLINTA`s an. ### Wir sind verdammt wütend auf Macker, Bullen, Staat, […]

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 13.11.21. Silvio Meier, Kurt Schneider, Luke Holland, Eugeniu Botnari, NSU 2.0, Hanau, Halle, die Morde des NSU und der Neukölln-Komplex zeigen nur zu deutlich wozu rechte Chatgruppen, Nazi-SEKs, Drohbriefe und das Geschwafel von Einzelfällen führen. Die faschistische Bedrohung ist offensichtlich. Zusätzlich zu klassisch organisierten Neonazis und faschistischem Potential der Mehrheitsgesellschaft ist einerseits die AfD als […]

Magdeburg/MZ – Eine derzeit freigestellte Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik weist den Vorwurf zurück, sie habe geschützte Meldedaten an die linksextreme Szene weitergegeben. Über ihre Anwältin erklärte die 50-Jährige am Montag auf MZ-Anfrage, das Ermitteln von Meldedaten habe zu ihrer Arbeit gehört. Die Frau arbeitete für den Bereich Finanzen, der auch für das Eintreiben von Forderungen zuständig ist. „Dass Daten weitergegeben […]

In der lauschigen Leipziger Ein- und Zweifamilienhausgegend ist seit November 2020 Großalarm. Wo sonst eher kleinteilige Häuschen stehen, will eine Baufirma nach dem Erwerb eines der Grundstücke drei Reihenhäuser errichten. Sehr zum Ärger der Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, eine Instagram-Seite betreiben und Beschwerden an die Stadtverwaltung Leipzig richten. Unter ihnen Frau und Herr H. Patrick H. ist Kriminaloberkommissar […]

Eine Klinik-Mitarbeiterin soll in mehr als 300 Fällen rechtswidrig Daten des Melderegisters abgefragt haben. In mehreren Fällen könnte es später zu Angriffen auf betroffene Personen gekommen sein. Im Falle einer verprügelten Maklerin führt die Spur zu Lina E.. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Universitätsklinikums Magdeburg soll in 339 Fällen rechtswidrig Personendaten über die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung abgefragt haben. Die […]

Am Rande der „United in Anger“-Demonstration gegen die Räumung des „Köpi“-Platzes hat der Journalistenverband DJU (in Verdi) am Samstagabend mindestens drei Verstöße gegen die Pressefreiheit registriert. Insgesamt seien ihm mindestens zwei grobe Behinderungen und ein tätlicher Angriff seitens der Einsatzkräfte bekannt, sagt DJU-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel, der ebenfalls vor Ort war. Gegen Ende der Demonstration nahmen Polizisten den Pressefotografen Ralph Pache kurzzeitig […]

Mutmaßlich Feuer in Obdachlosencamp am Ostkreuz gelegt – Mordkommission ermittelt Am Sonntagabend hat es in einem Obdachlosencamp am Ostkreuz gebrannt. Gegen 22 Uhr wurde das Feuer unter einer Unterführung in der Koppenstraße bemerkt. Wie eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel sagt, wurde der Brand mutmaßlich gelegt. Mehrere Personen, die teils geschlafen hatten, konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, nach ersten Erkenntnissen wurde niemand […]

Die Berliner Polizei hat Plakatwerbung im öffentlichen Raum trotz steigendem Etat gestoppt. Statt dessen gibt die Behörde ihr Werbegeld verstärkt im Internet aus. Ein Grund dafür: Die ständigen Adbustings? Keine Polizeiwerbung mehr? Ende Juni: In Berlin beginnen die Sommerferien. Das bedeutet Hochspannung beim Zentralkomitee der hauptstädtischen Kommunikationsguerilla. Denn nun steigt mit jedem Tag die Chance, auf Werbeplakate der Berliner Polizei […]

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Septemberrückblick 2021: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, Infos zum §129-Prozess in Berlin, ein Interview zum neuen Album von Geigerzähler, ein Beitrag zum Haftantritt von Jan in Nürnberg, Kropotkin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m. Alle Downloads und Links findet ihr auf […]

Patrick H. (37), Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt […]

Polizei-Einsatz im Szene-Lokal Rigaer Straße (Friedrichshain) im Februar 2016. 15 leicht verletzte Polizisten. Nach fünfeinhalb Jahren eine Verurteilung. Die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Angeklagt ist Erik P. (32). In den frühen Morgenstunden des 21. Februar 2016 wird ein Durchsuchungsbeschluss in einem besetzten Haus in der Rigaer Straße vollstreckt. Die Beamten suchen nach einem Straftäter. Ein Mann (28) wurde geschlagen, […]