Der Neukölln-Komplex: Was ist rausgekommen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Was fordern wir? Kundgebung – Freitag 4. Juli 2025 um 16 Uhr Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat für den 4.7. die letzten Zeugen geladen: die ehemaligen Senatoren Geisel (Innen) und Behrendt (Justiz) und den ehemaligen Staatssekretär Akman (Innen). Danach wird der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über […]

(–english below–) Am Donnerstag, den 26.06.2025, finden Kundgebungen an zwei Orten statt, die durch eine Lauf-Demo verbunden werden! 1. Prozess + Kundgebung: 09:00 Amtsgericht Kirchstraße 6, Berlin 2. Prozess + Kundgebung: 12:30 Amtsgericht Turmstraße 91, Berlin Die Absurdität des deutschen Rechtssystems erreicht ein nie dagewesenes Ausmaß. Jegliche Illusionen von „Rechtsstaat“ sind längst zerstört. Lasst uns am 26. am Start sein […]

Bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt ging es auch um Messerverbotszonen. Waffenverbotszonen würden Racial Profiling institutionalisieren, hieß es. „No Justice – No Peace! Solidarität statt Polizeigewalt!“ Diese Parole auf einem Transparent brachte zum Ausdruck, was die rund 200 Menschen verbindet, die am Samstag auf dem Leo­poldplatz im Wedding protestierten. Viviane von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) formulierte es gegenüber […]

Polizisten stehen während einer Razzia in einer Haustür. (Symbolbild) Ermittlungen in Hamburg Razzia bei Polizisten wegen rassistischer Chats Stand: 04.03.2025 14:15 Uhr Nach rechtsextremen Chatnachrichten kam es am frühen Dienstagmorgen zu Durchsuchungen in Hamburg. Im Fokus der Razzia stehen mehrere aktive und auch pensionierte Polizisten. Zuerst berichtete das „Hamburger Abendblatt“. Im Rahmen anderer Ermittlungen gegen die beschuldigten Männer, stießen Polizistinnen […]

Ein mutmaßlich Betroffener berichtet von gefährlichen Polizeimanövern in Kreuzberg Jule Meier 06.01.2025, 16:57 Uhr Emma* hat Angst. Er hat Angst, dass er oder seine Freunde von der Polizei überfahren oder angegriffen werden. Und er hat Angst, mit der Presse zu sprechen und deshalb Probleme zu bekommen. Doch Emmas Geschichte ist zu wichtig, wie er im Gespräch mit »nd« sagt, um […]

Strafverfolgung im Internet der Dinge Die Polizei will ins Smart Home Können Staubsaugerroboter oder Stromzähler zur Verbrechensaufklärung beitragen? Das erforscht Niedersachsens Polizei mit Wis­sen­schaft­le­r:in­nen. Jemand öffnet ein Fenster, an dem ein Sensorbefestigt ist, dahint ist unscharf eine Person zu erkennen Ungebetener Besuch? Der smarte Fenstergriff könnte ihn zumindest registrieren Ein Mensch wird ermordet – und den entscheidenden Hinweis auf den […]

Der Film gibt auch einen guten Einblick in die Szene der akademischen Linken, die teilweise über längere Zeit im Hambacher Forst lebten. Einige sind noch weiter politisch aktiv. Sie heroisieren diese Zeit nicht und sprechen in den Interviews auch über die Auseinandersetzungen unter den Besetzer*nnen. Denn das Camp war natürlich kein gewaltfreier Raum, vielmehr kamen dort die gesellschaftlichen Widersprüche besonders […]

„TOUT LE MONDE DÉTESTE LA POLICE“ „Am Sonntagabend starb Ramy Elgaml, nachdem er vom Roller gestürzt war, auf dem er zusammen mit einem Freund unterwegs war, der von den Carabinieri mehrere Kilometer lang verfolgt wurde. Ramy war ein 19-jähriger Junge, der in Corvetto (in Milano) lebte. Seit der Nachricht von seinem Tod waren zahlreiche Jungen und Mädchen, seine Freunde und […]

Berlin 02.10.2024. The police already placed their red/white barriers at multiple corners in Sonnenallee for the upcoming protests against the spreading of the genocidal war of Israel against the people. Also “no parking” traffic signs for 4th to 13th October are placed in this area of Sonnenallee between Reuterstraße and Panierstraße. Sonnenallee is well known for the spontenious protests of […]

Die Farbattacke auf sein Wohnhaus nennt der Berliner Kultursenator Joe Chialo eine „Grenzüberschreitung“. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Was Justizsenatorin Felor Badenberg plant, stößt allerdings auf Skepsis. Von Sabine Müller Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) fordert nach dem Farbangriff auf sein Wohnhaus, Bedrohungen von Politikern „mit aller Härte zu bekämpfen“. Das gelte auch für die Diskursfeindlichkeit in […]

Unbekannte haben Polizisten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain mit Feuerwerkskörpern und Steinen angegriffen und verletzt. Die Beamten unterstützten am frühen Sonntagmorgen zunächst die Feuerwehr, weil Unrat auf der Straße angezündet worden war, wie die Polizei mitteilte. Dabei seien sie von drei Unbekannten mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Drei Polizisten verletzt Die mutmaßlichen Täter flüchteten den Polizeiangaben zufolge in ein Wohnhaus, […]

Nach einer Personenkontrolle wurde ein linker Aktivist über Monate observiert – zu Unrecht und verfassungswidrig Eigentlich sind Observationen verdeckte Maßnahmen. Polizist*innen liegen im Gebüsch und machen Fotos von Verdächtigen, fahren mit Autos durch die Stadt und beobachten heimlich Kriminelle – Stoff für Krimis und Agentenfilme. Manchmal scheinen solche Maßnahmen zumindest in Berlin so offensichtlich zu sein, dass Observationskräfte konfrontiert werden. […]

Nachdem das Mittel der Funkzellenabfragen¹ den Behörden Anfangs für bestimmte “schwere” Straftaten vorbehalten war, wurde dies mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 aufgeweicht. Ein anschauliches Beispiel dafür, welche Blüten das inzwischen treibt liefert die Berliner Staatsanwaltschaft: Nachdem auf einem Instagram-Account der Berlinale am 2. Februar 2024 ein Beitrag abgesetzt wurde, der eine Grafik mit dem Schriftzug »Free Palestine – From […]

Zeugen – Helga Seyb: Opferberaterin bei ReachOut – Christian Schulz: Polizeibeamter, der die VICLAS-Anfragen und Teile der OFA’s (operative Fallanalysen) machte – Martin Knispel: Staatsanwalt, von Beginn an Stellvertreter von Dieter Horstmann, dem leitenden Staatsanwalt der Mordermittlung zu Burak Bektaş und löste diesen 2020 ab Helga Seyb berichtete in ihrem Einleitungsstatement über 20 Jahre Erfahrung mit der Berliner Polizei als […]

Ein Familienvater stirbt 1997 schwerverletzt, kurz nachdem er in einem Dessauer Polizeirevier war. Jetzt zeigen seine Angehörigen vier Polizisten an. Ein Artikel von Christian Jakob, Kersten Augustin, 28.3.2024 Dass es schlecht aussah, das hatte Michael N. sofort erkannt. „Ich hab gleich gesagt, Mensch, hoffentlich hat der keine inneren Verletzungen oder was.“ In der Nacht auf den 7. Dezember 1997 wird […]

Warum wir Barrikaden auf den Strassen anzünden und Bullen angreiffen. Am Samstag, den 4.Mai, haben wir für eine kurze Zeit den Raum um die Reitschule zum offensichtlichen Konflikfeld gemacht, das es eigentlich immer ist. Wir haben die Strasse gesperrt, wir haben die Bullen angegriffen und wir haben sie getroffen. Politik und Medien sagen, die Aktion sei nicht nachvollziehbar und es […]

Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen. Kritik gibt es bereits von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den neuen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Die Bundesregierung begründet die Reform unter anderem mit „aktuellen Gefährdungslagen“, ohne näher darauf einzugehen, welche das sein sollen. […]

Eine Analyse zu möglichen Polizeitaktiken rund um den Revolutionären 1.Mai und eine Übersicht über (fast) alle Aktivitäten. Blog mit News und Infos rund um den Revolutionären 1.Mai: https://erstermai.nostate.net ⬤ BULLEN PROBEN WOLLEN EINE KOMBI VERSCHIEDENER EINSATZTAKTIKEN EINSETZEN So superkrass ist die Analyse aus dem in dem Springer-Blatt „BZ“ geleakten „Geheimpapier“, also ein angeblich internes Papier (https://www.bz-berlin.de/polizei/polizei-1-mai-demo-gefahr-analyse) des sog. „Staatsschutzes“ (LKA […]

Warum dieser Report mit Kommentar? Wir haben über die Presse davon erfahren, dass es in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wieder zu Todesschüssen durch Polizist*innen gekommen ist. Weil es bisher nur eine Berichterstattung gibt, die um eine Neutralität bemüht ist, die die Polizei als glaubhafte Quelle darstellt, halten wir es für wichtig in unseren Medien der Gegeninformation zusammenzufassen, was bisher leider nur […]

Update und Einladung zur offenen Versammlung am 21.4. um 15:00 im NewYorck/ Update and invitation to the open assembly on 21.4. at 3 pm in NewYorck – Themen/topics: -Event über Containern -Morde durch die Polizei -Arbeitslose -1. Mai/Walpurgisnacht Auf der letzten Versammlung wurde ein Event über Containern vorbereitet. Dieses wird am 25.4. vor dem NewYorck im Bethanien/Kreuzberg stattfinden. Außerdem wurde […]