Berlin 02.10.2024. The police already placed their red/white barriers at multiple corners in Sonnenallee for the upcoming protests against the spreading of the genocidal war of Israel against the people. Also “no parking” traffic signs for 4th to 13th October are placed in this area of Sonnenallee between Reuterstraße and Panierstraße. Sonnenallee is well known for the spontenious protests of […]

Die Farbattacke auf sein Wohnhaus nennt der Berliner Kultursenator Joe Chialo eine „Grenzüberschreitung“. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Was Justizsenatorin Felor Badenberg plant, stößt allerdings auf Skepsis. Von Sabine Müller Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) fordert nach dem Farbangriff auf sein Wohnhaus, Bedrohungen von Politikern „mit aller Härte zu bekämpfen“. Das gelte auch für die Diskursfeindlichkeit in […]

Unbekannte haben Polizisten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain mit Feuerwerkskörpern und Steinen angegriffen und verletzt. Die Beamten unterstützten am frühen Sonntagmorgen zunächst die Feuerwehr, weil Unrat auf der Straße angezündet worden war, wie die Polizei mitteilte. Dabei seien sie von drei Unbekannten mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Drei Polizisten verletzt Die mutmaßlichen Täter flüchteten den Polizeiangaben zufolge in ein Wohnhaus, […]

Nach einer Personenkontrolle wurde ein linker Aktivist über Monate observiert – zu Unrecht und verfassungswidrig Eigentlich sind Observationen verdeckte Maßnahmen. Polizist*innen liegen im Gebüsch und machen Fotos von Verdächtigen, fahren mit Autos durch die Stadt und beobachten heimlich Kriminelle – Stoff für Krimis und Agentenfilme. Manchmal scheinen solche Maßnahmen zumindest in Berlin so offensichtlich zu sein, dass Observationskräfte konfrontiert werden. […]

Nachdem das Mittel der Funkzellenabfragen¹ den Behörden Anfangs für bestimmte “schwere” Straftaten vorbehalten war, wurde dies mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 aufgeweicht. Ein anschauliches Beispiel dafür, welche Blüten das inzwischen treibt liefert die Berliner Staatsanwaltschaft: Nachdem auf einem Instagram-Account der Berlinale am 2. Februar 2024 ein Beitrag abgesetzt wurde, der eine Grafik mit dem Schriftzug »Free Palestine – From […]

Zeugen – Helga Seyb: Opferberaterin bei ReachOut – Christian Schulz: Polizeibeamter, der die VICLAS-Anfragen und Teile der OFA’s (operative Fallanalysen) machte – Martin Knispel: Staatsanwalt, von Beginn an Stellvertreter von Dieter Horstmann, dem leitenden Staatsanwalt der Mordermittlung zu Burak Bektaş und löste diesen 2020 ab Helga Seyb berichtete in ihrem Einleitungsstatement über 20 Jahre Erfahrung mit der Berliner Polizei als […]

Ein Familienvater stirbt 1997 schwerverletzt, kurz nachdem er in einem Dessauer Polizeirevier war. Jetzt zeigen seine Angehörigen vier Polizisten an. Ein Artikel von Christian Jakob, Kersten Augustin, 28.3.2024 Dass es schlecht aussah, das hatte Michael N. sofort erkannt. „Ich hab gleich gesagt, Mensch, hoffentlich hat der keine inneren Verletzungen oder was.“ In der Nacht auf den 7. Dezember 1997 wird […]

Warum wir Barrikaden auf den Strassen anzünden und Bullen angreiffen. Am Samstag, den 4.Mai, haben wir für eine kurze Zeit den Raum um die Reitschule zum offensichtlichen Konflikfeld gemacht, das es eigentlich immer ist. Wir haben die Strasse gesperrt, wir haben die Bullen angegriffen und wir haben sie getroffen. Politik und Medien sagen, die Aktion sei nicht nachvollziehbar und es […]

Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen. Kritik gibt es bereits von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den neuen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Die Bundesregierung begründet die Reform unter anderem mit „aktuellen Gefährdungslagen“, ohne näher darauf einzugehen, welche das sein sollen. […]

Eine Analyse zu möglichen Polizeitaktiken rund um den Revolutionären 1.Mai und eine Übersicht über (fast) alle Aktivitäten. Blog mit News und Infos rund um den Revolutionären 1.Mai: https://erstermai.nostate.net ⬤ BULLEN PROBEN WOLLEN EINE KOMBI VERSCHIEDENER EINSATZTAKTIKEN EINSETZEN So superkrass ist die Analyse aus dem in dem Springer-Blatt „BZ“ geleakten „Geheimpapier“, also ein angeblich internes Papier (https://www.bz-berlin.de/polizei/polizei-1-mai-demo-gefahr-analyse) des sog. „Staatsschutzes“ (LKA […]

Warum dieser Report mit Kommentar? Wir haben über die Presse davon erfahren, dass es in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wieder zu Todesschüssen durch Polizist*innen gekommen ist. Weil es bisher nur eine Berichterstattung gibt, die um eine Neutralität bemüht ist, die die Polizei als glaubhafte Quelle darstellt, halten wir es für wichtig in unseren Medien der Gegeninformation zusammenzufassen, was bisher leider nur […]

Update und Einladung zur offenen Versammlung am 21.4. um 15:00 im NewYorck/ Update and invitation to the open assembly on 21.4. at 3 pm in NewYorck – Themen/topics: -Event über Containern -Morde durch die Polizei -Arbeitslose -1. Mai/Walpurgisnacht Auf der letzten Versammlung wurde ein Event über Containern vorbereitet. Dieses wird am 25.4. vor dem NewYorck im Bethanien/Kreuzberg stattfinden. Außerdem wurde […]

Am Nachmittag des 2. Aprils wurde ein Genosse in Kreuzberg 36 auf offener Straße von Zivilbeamten gepackt und auf eine Polizeiwache in Neukölln verschleppt. Er wurde dort sechs Stunden lang festgehalten und ihm wurden ein Telefonat sowie Wasser verweigert. Als Anlass gaben die Polizisten seine Teilnahme an der Demo „Stoppt den Staatsterrorismus“ am 9. März 2024 in Berlin Kreuzberg an […]

Jedes mal, wenn in Berlin ein neuer „Einzelfall“ der Berliner Polizei an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird, wenn die Rede davon ist Befugnisse von Justizbehörden und Polizei auszuweiten, um Klimaaktivist:innen zu kriminalisieren, wenn im Alleingang versucht wird hunderte Geflüchtete im Winter abzuschieben, dann taucht mit ziemlicher Sicherheit der Name Iris Spranger auf. Die Berliner Innensenatorin lässt dabei, trotz aller […]

Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsebehörden in Aufruhr. Ein Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, […]

kurzer Teaser: Ob Rondenbarg, Antifa Ost oder Budapest – unter dem Eindruck international sichtbarer werdender faschistischer Tendenzen ist es wichtiger denn je widerständig zu bleiben. Sich nicht einem vermeintlichen Schicksal zu ergeben, sich von den “vielen Fronten” lähmen zu lassen. Um alle zu Grüßen, die die Dinge selbst in die Hand nehmen, die kämpfen gegen reaktionäre Kackscheiße und für die […]

Knapp einen Monat nach Ausschreitungen beim Gedenken an die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hat die Berliner Staatsanwaltschaft eine erste Anklage erhoben. Sie wirft einem 25-Jährigen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor, außerdem auch tätlichen Angriff auf Beamte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Gezielte Angriffe auf Polizeibeamte Der Mann soll am 14. Januar […]

Ein Polizist soll einen Mann auf der Berliner Alexanderplatz-Wache misshandelt haben. Drei andere haben zugesehen, so der Vorwurf. Um ihre Taten zu vertuschen, sollen sie eine Geschichte erfunden haben. Jetzt wurden sie angeklagt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen Polizeibeamten und drei seiner damaligen Kollegen vor dem Landgericht Anklage erhoben. Die Beschuldigten sollen während ihres Dienstes in der sogenannten […]

Die Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof verfolgt Plakatkünstler*innen, die mit selbstgedruckten Postern auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machen. Die Beamten verhafteten zwei Personen trotz gegenteiligen Beschlüssen der Staatsantwaltschaft und des Bundesverfassungsgerichts. Laut Verfahrensakte im vollen Bewusstsein darüber, dass das Aufhängen eigener Poster in Werbevitrinen von S-Bahnhöfen nicht strafbar ist. „Von wegen Gesetzeshüter*innen: Das ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger!“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in […]

Rekrutierungstreffen in Sehnde, im Harz und im Wendland: Wie Michael Fritsch und der militärische Arm der Gruppe Reuß bei Bier und Bregenwurst Komplizen für ihren mutmaßlichen „Reichsbürger“-Putsch gewinnen wollten. Die Aktivitäten waren weit umfangreicher als bislang bekannt. Karl Doeleke und Katharina Kutsche 06.02.2024, 04:00 Uhr Hannover. Für die mutmaßlichen Putschisten in spe hat Michael Fritsch Grünkohl bestellt. Die Männer und […]