International days of action 15- 16.05.2021 in solidarity with Köpi We call for 2 days of decentralized actions in order to have a international collective moment of an empowering fight in the streets and taking back the public sphere for our politics from below and forms of self-organization. We chose take action during the international call of Köpi on 15-16 […]

Ein Bürgerbüro der Berliner CDU in Marzahn-Hellersdorf wurde von Unbekannten beschädigt: Die Scheibe ist zerstört und die Fassade beschmiert. Hintergrund der Tat ist mutmaßlich der inzwischen gekippte Mietendeckel, gegen den auch die CDU geklagt hatte. Unbekannte haben ein Bürgerbüro der Berliner CDU in Marzahn-Hellersdorf in der Nacht zu Freitag beschädigt. Wie die Polizei mitteilte, wurde die Fassade beschmiert und die […]

Das Bürgerbüro von Kulturstaatsministerin Monika Grütters und dem Berliner CDU-Abgeordneten Mario Czaja in Berlin-Hellersdorf ist von unbekannten Tätern beschädigt worden. Nach Angaben der Polizei von Freitag bemerkte eine Passantin in der Nacht blaue Schriftzüge und eine eingeworfene Scheibe. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Die CDU teilte mit, der Schriftzug stehe im Zusammenhang mit dem sogenannten Enteignen-Volksbegehren […]

– English After German – Die Køpi ruft ihre Freunde weltweit auf, am 15. und 16. Mai 2021 nach Berlin zu einem Protestwochenende zu kommen. Dem Køpiplatz (Wagenburg) droht die bisher größte Räumungsgefahr – also stehen wir zusammen, um für unsere Plätze & Häuser zu kämpfen. Seit mehr als 30 Jahren bietet die Køpi, ein selbstorganisiertes Projekt in Berlins Mitte, […]

Es ist nichts Neues, dass die Kräfte der Ordnung und des Profits dem autonomen Jugendraum Keimzelle und sozialen Raum Kadterschmiede an den Kragen wollen. Nicht nur am Wahlkalender hatte sich ablesen lassen, dass sie nun wieder mit mehr Eile und Dringlichkeit daran arbeiten. Schon vor der Räumung der Liebig34 tönten einige Schreibtischtäter, dass bald auch wir, die Rigaer94, beseitigt werden […]

This report back was written by one affinity group. It principally relies on our experiences, what we read on twitter, and what other trusted comrades reported to us. **Berlin** — In February of 2020, the rent cap („Mietendeckel“) law came into effect to help curb rapidly rising rent. It was challenged in the German constitutional court on the grounds it […]

Nach dem Urteil gegen den Mietendeckel kam es neben der großen Demo von Neukölln nach Kreuzberg am Abend noch zu verschiedenen weiteren spontanen Reaktionen. Zu einem brennendem Hertz-Auto gibt es bereits einen Text hier. Der Immoverband „Haus und Grund“ (Potsdamer Straße 143, 10783 Berlin) verbreitet in seinen Social-Media-Kanälen ein Foto eines Angriffs auf ihren Sitz. Der Verband gibt unter anderem […]

Erste Einschätzung zur Meuterei-Räumung Es sind nun über zwei Wochen vergangen seit uns unsere Räume entrissen wurden und ehrlich gesagt sind wir gerade erst am Anfang, diese und auch die Zeit davor zu verarbeiten.Wir wollen hier zumindest eine Ersteinschätzung unsererseits zur Räumung mit euch teilen. Davor möchten wir aber vor allem erst mal Danke sagen. Danke für all die Aktionen, […]

Letzte Woche wurde vom Verfassungsgericht der Mietendeckel gekippt. Dieser bedeutet für viele Berliner_innen sich grade so doch eine Wohnung in ihrer Heimatstadt oder ihrem Wahlzuhause leisten zu können. Das Urteil macht dies nun nicht nur unmöglich sondern bedeutet auch noch große Rückzahlungen an die verfickten Vermieter_innen. Solch eine Schweinerei darf nicht unbeantwortet bleiben. Deshalb habne wir kurzerhand einen Hertz-Transporter in […]

Hinter Altbaufassaden heruntergekommene Bleiben, in denen Menschen leben, die in Berlin kaum eine Chance auf anderen Wohnraum haben. Dabei gehören die Häuser einem stadtbekannten Großinvestor. Was steckt dahinter? Wie Mieter in Häusern eines Großinvestors ausgebeutet werden Um Rendite aus heruntergekommenen Berliner Altbauten herauszuholen, verpachtet einer der umstrittensten privaten Immobilieneigentümer der Stadt Wohnraum an eine dubiose GmbH, deren Vertreter die Mieterschaft […]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat, haben am Abend mehrere tausend Menschen gegen das Urteil und für eine Veränderung in der Wohnungspolitik protestiert. Nach Tagesspiegel-Schätzung versammelten sich zum Auftakt rund 10.000 Menschen. Die Polizei sprach zunächst von einer Teilnehmer:innenzahl im unteren vierstelligen Bereich, der Veranstalter von 15.000 Teilnehmer:innen. Vom Startpunkt der Demonstration am Hermannplatz sollte die Route über […]

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht demonstrierten in Berlin mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp. Es kam zu Ausschreitungen: Demo-Teilnehmer griffen Polizisten mit Holzlatten an, warfen Flaschen und Steine! Die Protestierer kritisierten bei der Demo den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den „Mietenwahnsinn“. Viele Teilnehmer hatten am Donnerstagabend Kochtopfdeckel […]

Am frühen Morgen des 25. März, kurz vor der Räumung der Kollektivkneipe Meuterei, platzierten wir einen 5-Liter Kanister mit Benzin plus Zünder und einen Autoreifen vor der Eingangstür des Ordnungsamtes Reinickendorf. Gleichzeitig setzten wir ein Auto der Wohnungskonzerns Vonovia in Brand. Dadurch haben wir den Betrieb dieser Behörde massiv gestört, die Renovierungsarbeiten dauern noch länger an, der Ausbau des Ordnungsamtes […]

Über eine mögliche Räumung der Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ im besetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain verhandelt das Landgericht am 26. April. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Damit steht kurz vor dem 1. Mai mit der üblichen linken und linksradikalen Demonstration am Abend eine Entscheidung an, die die Stimmung in der Szene zusätzlich anheizen könnte. Der Sender RBB und die „Berliner […]

Das Landgericht Berlin wird am 26. April über eine Räumung der Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain verhandeln. Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts am Montag auf Anfrage rbb24 Recherche und der „Berliner Morgenpost“. Bei der Verhandlung am Landgericht geht es nicht um die Räumung des gesamten Hauses oder einzelner Wohnungen, sondern um die im Erdgeschoss des […]

Am 23.03.21 fand eine Demonstration in Solidarität mit der Kiezkneipe Meuterei und der Rigaer94 statt. Unser Ziel war es, gemeinsam auf die Straße zu gehen, um noch vor der anstehenden Räumung der Meuterei am 25.03. ein Zeichen der Stärke, Entschlossenheit und Unversöhnlichkeit zu demonstrieren. Dem eher spontanen Aufruf sind circa 1500 Leute gefolgt. Diese haben ihre Wut über die bevorstehenden […]

Obdachlosencamp in Berlin: Einfach eiskalt abgeräumt Die Evakuierung des Camps an der Rummelsburger Bucht wurde mit Kälteschutz begründet. Papiere belegen nun, dass der Eigentümer die Räumung wollte. Die Räumung des Camps war für die Be­woh­ne­r*in­nen überraschend – kurz nach der Polizei kamen Bagger Foto: Jörg Carstensen/dpa BERLIN taz | Von dem Camp, das in Medien zeitweise als „größtes Obdachlosencamp Deutschlands“ […]

Am 27.03.2021 waren wir mit einem Team bei der Demonstration zum diesjährigen Housing Action Day ab ca. 11:50 Uhr vor dem Roten Rathaus präsent. An der Demonstration beteiligten sich auf der Route vom Alexanderplatz in Mitte bis zum Endpunkt auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg mit Halt an mehreren Zwischenkundgebungen einige tausend Menschen. Aus Perspektive der Versammlungsfreiheit verlief der Aufzug leider […]

Pressemitteilung vom 06.04.2021 Für die Innenverwaltung steht rechtssicheres Handeln an oberster Stelle. Aus diesem Grund wurde zwischen der Bezirksaufsicht, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Vertreterin des Eigentümers folgendes Verfahren verabredet. Grundlage für das Handeln des Bezirksamtes ist der Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 9. März 2021. Darin heißt es wörtlich: „Der Antragsgegner [das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg] wird im Wege der einstweiligen Anordnung […]

Nach einem Jahr der Pandemie hat der rot-rot-grüne Senat ab Freitag eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr verhängt. Angebliches Ziel ist es, Coronainfektionen einzudämmen. Zeitgleich soll der normale Wahnsinn tagsüber einfach weitergehen. Büros, Fabriken und Gerichte bleiben nämlich offen! Eine Woche nach der Räumung der Meuterei und knapp ein halbes Jahr nach der Räumung der Liebig34 zeigt der […]