Am 03. Dezember beginnt der Rondenbarg-Prozess in Hamburg. In beispielloser Weise werden hier wieder einmal Aktivitaeten kriminalisiert, die sich gegen Staat und Kapital und die taegliche Gesamtscheisse richten. Das Ziel grosser Schauprozesse besteht darin, Aengste zu streuen unter allen Widerstaendigen und Aktivist:innen. Gleichzeitig soll die Meinung des buergerlichen law-and-order-Lagers befriedet und die Unangreifbarkeit des Staates demonstriert werden. Wir sind wuetend […]

Am 17. Oktober 2020 hat in Berlin unsere Veranstaltung zur staatlichen Repression nach G20 stattgefunden. Etwa 80 Personen haben teilgenommen. Mit dabei war ein Betroffener im Rondenbarg-Verfahren, dessen Prozess am 3. Dezember beginnt. Er ging auf die Ereignisse während der G20-Proteste und auf die politische Dimension des Verfahrens ein. Außerdem war die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vor Ort. Sie ging auf […]

Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion […]

Drei Jahren nach dem Verbot von Indymedia erhält das Autonome Zentrum alle beschlagnahmten Gegenstände zurück Das Autonome Zentrum KTS in Freiburg ist kein »Vereinsheim« von Indymedia. Das stellte jetzt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) fest. Die Durchsuchung im August 2017 im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten war deshalb rechtswidrig, urteilte der Erste Senat des Gerichts am 12. Oktober. […]

Gefährt*innen, Freund*innen und andere Solidarische, wir als Unterstützer*innen der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess möchten euch in den anstehenden letzten Tagen über den Stand der Dinge informieren und zur Solidarität mit den Gefährt*innen aufrufen. Wie schon zu vermuten war, geht der Prozess nach nahezu 50 Prozesstagen seinem Ende entgegen. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer 3,5 Jahre für den einen […]