Am 8. Februar wird der G20-Prozess in Hamburg fortgesetzt. Viele Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind bereits widerlegt. Plötzlich ist Leben in dem drögen Gerichtssaal des Hamburger Landgerichts. Im fortwährenden Wechsel tragen zwei Beschuldigte, im linken und rechten Teil des Raums sitzend, ihre politische Prozesserklärung im Namen aller Angeklagten vor. Sie begründen, warum es richtig war, 2017 gegen das Gipfeltreffen in Hamburg […]
6. Februar 2024Linksextreme haben in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug der Bundespolizei angezündet! Wenig später tauchte auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ [archive-link] ein Bekennerschreiben auf. Was war passiert? In Spandau stand in der Nacht zum Donnerstag ein Einsatzwagen der Bundespolizei in Flammen und brannte vollständig aus, teilte die Berliner Polizei mit. Ein Zeuge hatte das brennende Auto auf einem Parkplatz bemerkt. […]
19. Januar 2024Mitte Januar beginnt ein Prozess gegen sechs Linke, die 2017 gegen den G20-Gipfel demonstrierten. Die Staatsanwaltschaft strebt eine Verurteilung an. Am frühen Morgen des 7. Juli 2017 waren in Hamburg zahllose Menschen auf den Beinen, um das beginnende Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten zu stören. Auch vom Protestcamp im Altonaer Volkspark starteten viele Hundert Personen auf verschiedenen Wegen in Richtung Innenstadt, […]
5. Januar 2024Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Ein Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmer*innen hatte frühmorgens das Protestcamp in Altona verlassen. Auf dem Weg zu den Blockadeaktionen wurde die Demo in der […]
31. Dezember 2023Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Novemberrückblick 2023: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Gespräch zum aktuellen Rondenbarg-Gerichtsprozess im Nachgang zum G20-Gipfel in Hamburg, einem Interview mit Leuten der Bibliothek der Freien und der Gustav-Landauer-Initiative zu den anstehenden Anachistischen Buchtagen in Berlin, Wo herrscht Anarchie, Musik […]
8. Dezember 2023Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung […]
7. November 2023Seit einigen Tagen, fast genau ein Jahr nach Offenlegung des § 129-Verfahrens gegen sieben Beschuldigte in Berlin, verschicken die zuständigen Sachbearbeiter:innen des Generalbundesanwalts Informationsschreiben an Dritt-Betroffene von Überwachungsmaßnahmen in dem laufenden Verfahren. Nach geltendem Gesetz sind die Behörden verpflichtet, die Personen zu informieren, welche im Zusammenhang mit Überwachungen der beschuldigten Personen identifiziert und verwertet wurden. Das heißt alle, die in […]
25. September 2021Über richtige Lehren, Irrtümer und Mythen Dass die aktuelle US-Regierung auf außenpolitischem Gebiet die Trump-Regierung rechts überholen kann, zeigt sich bei den neuen Sanktionen gegen Kuba, die von der Biden-Administration verhängt wurden (Was ist los in Kuba?). Von den politischen Kräften, die der Meinung waren, Biden werde zu Obamas Taktik des Wandels durch Annäherung zurückkehren, hört man kaum Kritik, dass […]
26. Juli 2021Im Vorfeld des 1-Mai-Wochenendes und als Antwort auf die Razzia gegen Antifaschist:innen am Vorabend, gab es am 29. April eine wütende und lautstarke Spontandemonstration. Mit viel Pyrotechnik, Farbe gegen Starbucks, Überwachungskameras, MC Donnalds und das Amtsgericht, zog ein schwarzvermummter Haufen durch die Freiburger Innenstadt. Nachdem sich in der Bertoldstraße die Bullenkarren verdichteten, wurden zunehmend Mülltonnen und Absperrgitter auf die Fahrbahn […]
2. Mai 2021Hallo Leute! Wir wollten uns nochmal mit einem Bericht zu unserer Kundgebung am Samstag, den 09.01.2021, ab 14 Uhr auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg melden. Dass so viele da waren, um die 150 oder so… das hat uns sehr gefreut. Vor allem das, über die knapp zwei Stunden der Kundgebung, und trotz dem feuchtfrostigem Wetter und der scheiß Pandemie, die […]
16. Januar 20212020 – zahlreiche Hausdurchsuchungen u.a. in Frankfurt, Hamburg und Leipzig und Baden Württemberg, sind Anhaltspunkte dafür, dass die Repression im gesamten Bundesgebiet anzieht. Mit dem Generalbundesanwalt als zentralem Protagonisten hat der deutsche Staat die Inszenierung einer Hexenjagd begonnen. Unter Verwendung des gesamten Arsenals des Gesetzbuches arbeiten BKA, LKAs und Verfassungsschutz zusammen, um Vorwürfe der Bildung einer kriminellen (§129) und gar […]
3. Januar 20212017 waren wir zusammen wegen des G20-Gipfels in Hamburg. Wir waren aus guten Gründen da. Wir wollten uns wehren gegen die weitere Zurichtung der Welt nach kapitalistischem Muster. Wir wollten zeigen, dass ein solidarisches Miteinander und ein gutes Leben für alle möglich ist. Wir wussten auch, dass unsere Forderungen von Seiten der Staatsmacht nicht unwidersprochen bleiben werden. Wir alle kennen […]
9. Dezember 2020Stream der 90 min Sondersendung „Gemeinschaftlicher Widerstand“ von Radio Dreyeckland auf https://rdl.de/beitrag/sondersendung-gemeinschaftlicher-widerstand-0 Im Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Zehntausende haben dies zum Anlass genommen, um gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu protestieren. Dabei haben sie sich weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Am 06.07.2017 wurde auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg ein Demonstrationszug durch die […]
7. Dezember 2020Am 28. November 2020 sind in Berlin über 600 Menschen unter dem Motto ‚Fight Repression – United we Stand‘ auf die Straße gegangen. Anlass war der bundesweite dezentrale Aktionstag im Rahmen der Kampagne ‚Gemeinschaftlicher Widerstand‘ zum Prozessbeginn im sogenannten Rondenbarg-Verfahren kommende Woche. Der Auftakt war auf dem Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg. Die Demo zog sehr laut durch Kreuzberg bis zum Oranienplatz. […]
30. November 2020Am 03. Dezember beginnt der Rondenbarg-Prozess in Hamburg. In beispielloser Weise werden hier wieder einmal Aktivitaeten kriminalisiert, die sich gegen Staat und Kapital und die taegliche Gesamtscheisse richten. Das Ziel grosser Schauprozesse besteht darin, Aengste zu streuen unter allen Widerstaendigen und Aktivist:innen. Gleichzeitig soll die Meinung des buergerlichen law-and-order-Lagers befriedet und die Unangreifbarkeit des Staates demonstriert werden. Wir sind wuetend […]
28. November 2020Am 17. Oktober 2020 hat in Berlin unsere Veranstaltung zur staatlichen Repression nach G20 stattgefunden. Etwa 80 Personen haben teilgenommen. Mit dabei war ein Betroffener im Rondenbarg-Verfahren, dessen Prozess am 3. Dezember beginnt. Er ging auf die Ereignisse während der G20-Proteste und auf die politische Dimension des Verfahrens ein. Außerdem war die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vor Ort. Sie ging auf […]
24. November 2020Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion […]
17. November 2020Drei Jahren nach dem Verbot von Indymedia erhält das Autonome Zentrum alle beschlagnahmten Gegenstände zurück Das Autonome Zentrum KTS in Freiburg ist kein »Vereinsheim« von Indymedia. Das stellte jetzt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) fest. Die Durchsuchung im August 2017 im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten war deshalb rechtswidrig, urteilte der Erste Senat des Gerichts am 12. Oktober. […]
11. November 2020Gefährt*innen, Freund*innen und andere Solidarische, wir als Unterstützer*innen der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess möchten euch in den anstehenden letzten Tagen über den Stand der Dinge informieren und zur Solidarität mit den Gefährt*innen aufrufen. Wie schon zu vermuten war, geht der Prozess nach nahezu 50 Prozesstagen seinem Ende entgegen. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer 3,5 Jahre für den einen […]
3. November 2020