Ein Geheimgutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD-Einstufung gelangte zur Partei, eine Blamage für Innensenator Geisel. Die Gemengelange ist diffus. Auch wenn Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht direkt involviert war – dass aus der Verfassungsschutz-Abteilung der Innenverwaltung ein entlastendes Prüfgutachten zur AfD an genau jene Partei durchgestochen wurde, trifft ihn politisch mit voller Wucht. Dabei hatte Geisel doch sogar 2018 […]

In der Nacht wurde das Haus der AfD Abgeordneten und Flügelaktivisten Jeanette Auricht aus Marzahn Hellersdorf besucht. Dabei wurde der weißen Fassade ein neuer Anstrich verpasst. Auricht tritt vor allem durch ihren Kampf gegen „Gendermainstreaming“ auf und besuchte im letzten Jahr häufig die Corona und Hygienedemos mit anderen AfD Mitgliedern. Solidarische Grüße an die Menschen, die von den Hausdurchsuchungen der […]

Wir haben in der nacht auf samstag den AfD-rechtsaußen Harald Laatsch in seiner Nachbarschaft geoutet, damit seine nachbar_innen über die rassistischen umtriebe des harald informiert sind und entsprechend handeln können. Dazu haben wir 60 plakate im umfeld seines wohnhauses geklebt und seine fassade mit einer passenden parole versehen. Wir dokumentieren hier den text unseres plakats: ACHTUNG – Rassist in Ihrer […]

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen […]

„Als ab 2011 das volle Ausmaß der Taten des NSU ans Tageslicht kam, wurde in den Medien und von der Politik vielfach ein dichotomisches Bild ‚deutscher Zustände‘ gezeichnet: auf der einen Seite die intakte Gesellschaft, auf der anderen die verbrecherische Terrorzelle. Diese konstruierte Selbstentlastung und der politische Selbstbetrug (…), die auch vor Verfassungsschutz, Polizei und Justiz nicht haltmachten, behinderten lange […]

Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die rassistische, sexistische und menschenverachtende Positionen vertritt, die Gesellschaft spalten will und deren Politik ganz konkrete teilweise blutige Folgen für alle Menschen hat, die nicht in ihre rückwärtsgewandte, braune Stammtischwelt passen. Das, und nur das, ist der Grund warum es für die AfD inzwischen kaum noch möglich ist Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu […]