Die Polizei löste die zur Aufklärung gegründete Ermittlergruppe auf. Tatverdächtige wurden nicht ermittelt

Die Strafverfolgungsbehörden konnten bei ihren Bemühungen zur Aufklärung einer Serie von Brandstiftungen an Autos von AfD-Politikern bisher keine Tatverdächtigen ermitteln. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Zuvor hatte bereits die Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak mitgeteilt, dass die zur Aufklärung der Anschläge gegründete polizeiliche Ermittlungsgruppe „Blau“ bereits am 18. Februar aufgelöst wurde.

Die für politisch motivierte Delikte zuständige Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes hatte die Sonderkommission im April vergangenen Jahres gegründet. Zuvor waren Autos mehrerer führender AfD-Politiker in Brand gesetzt worden. Betroffen waren etwa die Fahrzeuge des damaligen Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest, des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel und des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt und mehr als tausend Vorgänge geprüft, die sich seit 2016 mit Bezug zur AfD ergeben hatten. Nach einer sogenannten „Outing“-Aktion, bei der ein AfD-Mitglied per Schriftzug als solcher gekennzeichnet wurde, hatte die Polizei im Frühjahr 2020 eine an der Aktion beteiligte Frau in den Fokus genommen. Anhaltspunkte, die auf eine Beteiligung an der Anschlagsserie hindeuteten, ergaben sich bei einer Durchsuchung in der Wohnstätte der Frau jedoch nicht.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte auf Anfrage zwar, die Ermittlungen dauerten an. Anhaltspunkte, die zur Aufklärung der Serie führen könnten, liegen den Ermittlern nach Informationen der Morgenpost zurzeit aber nicht vor.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article231936533/Anschlaege-auf-Autos-von-AfD-Politikern-bleiben-ungeklaert.html

Zitat aus der oben erwähnten kleinen Anfrage: „Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Blau hat am 8. April 2020 ihren Wirkbetrieb aufgenommen. Am 19. Mai 2020 wurde sie in eine Ermittlungsgruppe (EG) überführt und am 18. Februar 2021 aufgelöst. Die BAO Blau, später EG Blau, war im Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin angesiedelt.“

passiert am 31.3.2021